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BMF bekämpft Finanzkriminalität mit Globulis

Die Organisierte Kriminalität freut es.

Hilden/Berlin.

In der Vorbereitung ist beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte – ein sogenanntes Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das Gesetz beinhaltet ein weiteres Gesetz und dieses soll einem noch zu schaffenden „Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung“ die Möglichkeit eröffnen, verdächtiges Vermögen aufzuspüren.

Verdächtiges Vermögen ist nach diesem Gesetz zu Ermittlungen im Zusammenhang mit verdächtigen Vermögensgegenständen, dem sogenannten Vermögenermittlungsgesetz (VErmiG), solches Vermögen, das 100.000 Euro übersteigt und bei dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es aus einer rechtswidrigen Straftat herrührt. Dann kann das Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung von der Person Auskunft über die Herkunft verlangen etc. und beim zuständigen Gericht die Einziehung anregen, wenn der Gegenstand nach Überprüfung der Erklärung der Person aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und die Anordnungsgegnerin oder der Anordnungsgegner in der Erklärung eingeräumt hat, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Das werden vermutlich nur die Dümmsten tun. Ansonsten wird der Vorgang an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Ein solches wirkungsloses Instrument im Kampf gegen Organisierte Kriminalität braucht in der deutschen Sicherheitsarchitektur niemand.

Es bedarf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stattdessen einer klaren, unmissverständlichen und entschlossenen verwaltungsrechtlichen Regelung, die es zukünftig ermöglicht, sich – ohne ein Strafverfahren zu führen – gezielt auf die Suche nach verdächtigen und/oder ungeklärten Vermögen zu machen, diese Vermögen dann auch konkreten Personen zuzuordnen und in einem Verwaltungsverfahren zu prüfen bzw. zu ermitteln, ob die Personen ihren Anspruch auf diese Vermögen glaubhaft und plausibel machen und deren legale Herkunft nachweisen bzw. darlegen können. So, wie der Staat bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen oder bei der Überwachung der Lohnzahlungen und Zahlungen an die Sozialversicherungen weitgehende Befugnisse hat, muss der Staat mittels einer Zoll- oder Finanzpolizei auch in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit von Einkommen und Vermögen im Verwaltungsverfahren zu ermitteln.

Im Visier stehen dabei vor allem diejenigen, die sich auf rechtswidrige Weise und nicht selten zu Lasten Dritter im großen Ausmaß bereichern oder Vermögen zu Zwecken ansammeln, die der Durchführung von Straftaten oder terroristischen Aktivitäten dienen. Neben den Möglichkeiten des Strafrechts muss ein Finanzermittlungsrecht und ein Vermögenseinziehungsrecht auch dann greifen, wenn die Vermögen nicht einer konkreten Straftat zugeordnet werden können. Sie müssen weitaus niederschwelliger sein als die bisherigen Regelungen aus dem Strafrecht.

Die dazu erforderlichen Gesetzentwürfe liegen seit langer Zeit vor. Die GdP-Zoll und die Wissenschaft haben hier wesentlich klügere Gesetzentwürfe formuliert als der ganze juristische Apparat im BMF.

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