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Bundesrechnungshof bestätigt GdP-Kritik an der FKS

Hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen leiden unter strategischen Fehlentscheidungen sowie mangelnder Personal- und Sachausstattung

Berlin.

Jüngsten Recherchen des Bayerischen Rundfunks zufolge, die heute veröffentlicht wurden, hat der Bundesrechnungshof (BRH) die organisatorische Aufstellung und strategische Ausrichtung des Zolls bei der Bekämpfung der Arbeitsmarktkriminalität massiv kritisiert. Nach den Prüfungen durch den BRH wird der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Zoll eine verfehlte Planung bei der Personalverteilung, eine unzureichende strategische Ausrichtung sowie eine fragwürdige Organisationsstruktur attestiert. Diese Kritik ist nicht neu. Bereits 2008 hat der Bundesrechnungshof erhebliche Kritikpunkte zur FKS geäußert, die allerdings im Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinerzeit bei der Fortentwicklung der FKS unberücksichtigt blieben.

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist bereits seit Jahren auf die enormen Fehlentwicklungen im Zoll hin, die vor allem negativ in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten zu spüren sind, wozu auch die FKS gehört“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Zoll. Die Personalausstattung, die Bereitstellung von Sachausrüstung und professioneller IT, die strategische Ausrichtung und die Behördenstrukturen sind für die wirksame Bekämpfung von Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zolls völlig unzureichend.

Das ist vor allem deswegen so ärgerlich, weil eine Vielzahl der Delikte, die der Zoll bekämpft, Teil der Organisierten Kriminalität sind, mit denen gigantische Mengen an illegalem Geld verdient wird.

„Die hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen versuchen täglich durch geschickte Improvisation, pfiffige Alternativen, gute Kontakte zu anderen Behörden und die stetige Inanspruchnahme von benachbarten Polizeibehörden des Bundes und der Länder, die erheblichen Mängel im Zoll auszugleichen, um die unstrittigen Polizeiaufgaben, die der Zoll gesetzlich hat, noch irgendwie professionell zu erledigen“, erläutert Buckenhofer weiter. „Die Improvisation und ständige Aushilfe darf aber kein Dauerzustand bleiben. Statt einer vollkommen verschachtelten Patchworkorganisation mit unzähligen Doppelstrukturen brauchen wir eine schlagkräftige und einsatzstarke Finanzpolizei im Zoll."

"Wer – wie der Zoll – wichtige Polizeiaufgaben im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität hat, muss sich auch für diese Dauerlast unter polizeifachlichen Gesichtspunkten aufstellen, ausrichten und organisieren. Mit den Strukturen einer auf administrative Verwaltungsprozesse ausgelegten Finanzverwaltung kommt man da nicht weit."

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