Bundesregierung: "Der Zoll ist gut aufgestellt"

Die FDP-Bundestagsfraktion griff in einer Anfrage an die Bundesregierung u.a. die Kritik der GdP-Zoll am Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) auf. Kriminelle, so die GdP seinerzeit, dürften aufgrund erheblicher Steuererhöhungen u.a. für sogenannte E-Zigaretten im Zusammenspiel mit Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll großen Profit wittern.

Mit ihrer Kleinen Anfrage wollten die Abgeordneten nun wissen:

"Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass durch die beabsichtigte Veränderung der Besteuerung von Tabakwaren und neuartigen Produkten Anreize für die organisierte Kriminalität entstehen oder verstärkt werden, ihre Tätigkeit insbesondere im Bereich der neuartigen Erzeug-nisse auszuweiten?

Kann die Bundesregierung die Befürchtung der GdP-Zoll nachvollziehen, dass durch die Verschärfung der Preisdifferenzen infolge des TabStMoG zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern weitere strukturelle Anreize für Konsumenten geschaffen werden, zur Umgehung der deutschen Steuerlast in das benachbarte Ausland zu reisen?"

Nach gewohnter Zuarbeit des betroffenen Bundesfinanzministeriums (BMF) antwortete die Bundesregierung:

"Der deutsche Zoll ist personell gut aufgestellt und geübt im Umgang mit der Einführung von neuen bzw. zusätzlichen Verbrauchsteuern. Der Zollfahndungsdienst ist sowohl national als auch international gut aufgestellt, um den Tabakschmuggel in größeren Mengen wirkungsvoll zu bekämpfen. Dabei arbeitet er auf internationaler Ebene eng mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der EU-Kommission, insbesondere OLAF und Europol zusammen."

Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung stoßen bei Insidern auf große Verwunderung. So hat das zuständige BMF noch nicht einmal ein bereits vor Jahren von ihm selbst gebilligtes sogenanntes "Zigarettenkonzpet" zur Stärkung der Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität umgesetzt. "Jetzt beim Zoll von 'gut aufgestellt' zu reden, während der Zollfahndungsdienst und die Kontrolleinheiten nicht einmal Personal bekommen haben, ist deshalb mehr als frech", stellt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, fest.