Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll
Der Zoll muss stärker in die Verantwortung der Politik
„Der Zoll hat keine wirkliche Lobby im Parlament und auch keine im eigenen Ressort, weil gerade dort haushaltspolitische Überlegungen immer den fachlichen vorgezogen werden“, umschreibt Buckenhofer eine der wichtigen Baustellen der Gewerkschaft und ergänzt: „Anders ist nicht zu erklären, dass der Zoll in dem politischen Schatten äußerst stiefmütterlich bedacht wird. Während die Bundespolizei bereits unter dem früheren Innenminister Otto Schily deutlich gestärkt wurde, fristet der Zoll nach wie vor in allen Fragen der Entwicklung ein Schattendasein.“ Die Delegierten reagieren auf diesen Umstand mit einem Leitantrag, der es sich zum Ziel setzt, den Zoll stärker in die Verantwortung der Politik zu rücken.
Für die im kommenden Jahr in den Bundesbehörden anstehenden Personalratswahlen rüstet sich die GdP-Zoll bereits jetzt. Die Versammlung beschloss die Kandidatenlisten für die wichtigen Gremien Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, den für alle Zolldienststellen zuständigen Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion sowie den Gesamtpersonalrat für die Angehörigen der im Bundesgebiet weit verteilten Generalzolldirektion.
Auf dem Programm des letzten Versammlungstages stehen wichtige interne Beschlüsse sowie Anträge zu gewerkschaftspolitischen Zielen.