„Der Zoll wird mit der neuen Strategie noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter“

Im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll an. Das wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich begrüßt.

Heute stellte er die in seinem Auftrag von der GZD erstellte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vor.

Im Kern umfasst das Konzept,

• die Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums für den Zoll im Zollkriminalamt (ZKA)
• die Schaffung von regionalen „OK-Ermittlungszentren“ im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
• der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll im ZKA, sowie
• die Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll.

Am Ende der dazu heute verbreiteten Pressemeldung des BMF gibt Lindner einen personalpolitischen Paradigmenwechsel bekannt:

"Für eine personelle Stärkung im Zuge der Reform werden Planstellen aus bestehenden Haushaltvermerken priorisiert dem Zollfahndungsdienst zugeführt."

Während im politischen Umfeld mit der „Stärkung des Zolls“ häufig lediglich die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Mindestlohns und der Bekämpfung der Schwarzarbeit angesprochen werden, nimmt der Minister mit diesem Konzept nun endlich auch den Zoll in den Kernaufgaben der Kontrolleinheiten und des Zollfahndungsdienstes in den Blick.

Eine ausführliche Bewertung der vorgestellten Strategie kann selbstverständlich derzeit noch nicht erfolgen. Dessen Erfolg wird letztlich vom konkreten Konzept und auch davon abhängen, wie eng der Minister die Umsetzung durch die GZD verfolgt.