BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an
Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen
Die Vielzahl der Erfolge des Zolls bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels, die immer wieder und vor allem dem unermüdlichen Einsatz des engagierten und hochmotivierten Personals beim Zoll geschuldet sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Erfolge möglich waren, obwohl – und nicht weil – beim Zoll die Personalausstattung, die Sachmittelausstattung, die Datenlage, die zur Verfügung gestellte IT, die Melde- und Befehlswege, die Behördenstrukturen und vieles mehr unzureichend ist.
Schmuggelbekämpfung verlangt eine professionelle Behördenorganisation. Die fehlt.
Der Zoll kontrolliert zum Beispiel die gesamte 1.400 Km lange Westgrenze vom Ems-Dollart bis zum Dreiländereck an der schweizerischen-französischen-deutschen Grenze mit nur 165 Beamtinnen und Beamten im Soll. Zollwachen gibt es schon gar nicht. Es gehört sicher nicht viel Fantasie dazu, um zu erkennen, dass damit nicht einmal die erforderlichen ernsthaften, stichprobenweisen und risikoorientierten Grenzkontrollen durchgeführt werden können, obwohl in diesem Grenzabschnitt einer der europäischen Hotspots des Drogenschmuggels liegt. „Die Beamtinnen und Beamten tun ihr Bestes, kommen aber immer wieder sehr schnell an ihre Belastungsgrenzen“, mahnt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, der zugleich Personalratsvorsitzender beim Zollfahndungsamt Essen ist und die Probleme seiner Kolleginnen und Kollegen an der niederländischen und belgischen Grenze bestens kennt.
Eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Schmuggelbekämpfung durch den Zoll brachte das Elend dann öffentlich zu Tage. In der Antwort der Bundesregierung wird noch versucht, ein positives Bild zu zeichnen.
Wer aber etwas genauer hinter die Kulissen schaut, erkennt, dass zwischen der behördlich berichteten Lebenswirklichkeit und der tatsächlichen. die die Beamtinnen und Beamten täglich erleben, Welten liegen. Darauf haben wir mit unserm Schreiben an den Fragesteller MdB Markus Herbrand hingewiesen, mit dem wir die Antworten der Bundesregierung kritisch kommentiert und bewertet haben.