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FDP legt den Finger in die offene Wunde

„Schmuggelbekämpfung“: Kleine Anfrage zu großem Thema

MdB Markus Herbrand (FDP) - Foto: 'Deutscher Bundestag/Achim Melde'
Berlin.

Zwölf gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfungrichtete richtete die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Mit Blick auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bittet MdB Markus Herbrand (FDP), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, nun u.a. die GdP-Zoll um eine Einschätzung zur "Gesamtlage des Zolls bei der Schmuggelbekämpfung".

Die GdP wird alle demokratischen Kräfte unterstützen, die den Zoll „fit für die Zukunft“ machen wollen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich geehrt, gemahnt und berufen, die Antworten der Bundesregierung vom 24.03.2020 (BT-Drucksache 19/18396 vom 26.03.2020) zu der Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/17698 vom 09.03.2020) kritisch zu bewerten und zu kommentieren. Die Kleine Anfrage stellte im Februar der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand mit einigen seiner Fraktionskollegen aus der FDP. 12 gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfung.

Für den Zoll interessiert sich tatsächlich kaum einer. Erst recht nicht, wie es um den Zoll im Inneren steht.

Nun ist der Zoll gewohnt, auch unangenehme Fragen aus dem Parlament mit einer gewissen Leichtigkeit und Jovialität zu beantworten. Unzählige Antworten mit Fragen zur FIU (Financial-Intelligence-Unit) oder zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sind Zeitdokumente des Umgangs mit der Wahrheit und des Umgangs mit dem Parlament. Für den Zoll und seine Chefs ist es geradezu einfach und bequem, denn die Führung im Zoll zeichnet nie verantwortlich für „ihre“ Antworten. Immer zeichnen andere, wichtige und politisch Handelnde auf der stetig hektischen Bühne Berlins und eben nicht die, die die tatsächlichen Zustände zu verantworten haben. Denen – die diese politische Verantwortung tragen – und dann solche durchaus bemerkenswerten Antworten für die Bundesregierung zum Zoll unterzeichnen, muss man zu Gute halten, dass sie es nicht besser wissen (können). Sie sind weder Experten für derlei Antworten, noch haben sie die Zeit, sich einzuarbeiten. Und zu guter Letzt hilft ihnen ungemein, dass sich im Parlament, bei den Medien, im Volk und im Rest der Welt ohnehin kaum einer für den Zoll interessiert, sodass selbst die irreführendsten Antworten in der Regel im üblichen Nebel parlamentarischer Sitzungsberatungen und Aktenstapel unbeachtet untergehen und bestenfalls den Charakter größtmöglicher Belanglosigkeit haben.

Die demokratische Opposition zeigt Interesse. Das ist gut, denn der Zoll braucht deutlich mehr Kontrolle

Wenn - ja wenn – nicht hartnäckige Abgeordnete vom Schlage eines Markus Herbrand wären, die den Finger klug in die offenen Wunden der Missstände im Zoll legen, die erkennen, aufdecken, aufklären und Fehler im System beseitigen wollen. Zu ihm gesellen sich noch ein paar weitere wenige aus anderen Fraktionen der demokratischen Opposition. FDP, Grüne und Linke haben – im Gegensatz zu den Fraktionen der Koalition – ein erkennbares Interesse am Zoll. Die Union könnte noch sagen: „Ist nicht unser Ressort.“. Aber bei der SPD ist es schon richtig auffällig. Man folgt dort zu oft und zu kritiklos lediglich den Vorschlägen der Verwaltung.

 

Unsere Antwort an MdB Herbrand vom 05. Juni 2020 finden Sie hier.

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