Finanzpolizei könnte nach sanktioniertem und illegalem Vermögen suchen

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa, weil Putin das Kommando zum Überfall auf sein Nachbarland Ukraine gab und daraufhin russische Truppen ohne Anlass dorthin einmarschierten. Sofort erweiterte die Europäische Union (EU) ihre Verordnung 269/2014, die sie bereits nach der russischen Annexion der Krim erlies, um eine Vielzahl weiterer Personen, Einrichtungen oder Organisationen. Während andere Länder in der EU sofort ausschwärmten, die sanktionierten Milliarden einzufangen und beispielsweise die Guardia di Finanza (italienische Finanzpolizei) auch in pittoresken Mittelmeerhäfen nach teuren Mega-Yachten russischer Oligarchen fahndete, richtete man in Deutschland erst nach Tagen eine Task-Force beim Bundeskanzleramt ein, die sich dieses Auftrages annehmen sollte. Schnell wurden sodann durch die sanktionierten Milliardäre Flugzeuge, Schiffe oder Firmenanteile in Sicherheit gebracht. „Deutschland ist weder mental, rechtlich, technisch noch organisatorisch auf solche Herausforderungen vorbereitet“, kritisiert Frank Buckenhofer, Chef der Zollorganisation in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„In Deutschland fehlt auf jeden Fall eine Behörde, die sich schnell und mit kriminalistischem Spürsinn und engagierten Kontrollen wie ein Trüffelschwein auf die Suche nach sanktioniertem und illegalem Vermögen macht“, erklärt Buckenhofer und bemerkt dazu, dass die GdP seit nunmehr 20 Jahren auf diesen Mangel hinweist und eine Finanzpolizei, vergleichbar der Guardia di Finanza in Italien, fordert.

Eine deutsche Bundesfinanzpolizei im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wäre schlank aufgestellt, schnell handlungsfähig, schlagkräftig und könnte sofort aus den bestehenden polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls gebildet werden. Sie wäre als Finanz- und Polizeibehörde rechtlich hybrid aufgestellt und könnte sich – wann immer nötig – sofort auf die gezielte Suche nach inkriminiertem und sanktioniertem Vermögen machen und im Übrigen, wie die Kolleginnen und Kollegen der italienische Finanzpolizei auch, die Geldwäsche, den Schmuggel sowie Finanz- und Steuerkriminalität und auch die Arbeitsmarktkriminalität bekämpfen. „Dieser Kampf gegen illegale Vermögen dient schließlich auch der Generierung von Einnahmen, indem man die illegalen Milliarden den Kriminellen wegnimmt und den öffentlichen Kassen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zuführt“, erläutert Buckenhofer den ausschließlich gewünschten Nebeneffekt einer solchen Behörde.

Die GdP hat zu der Forderung einer Finanzpolizei ein umfangreiches Personal- und Organisationskonzept sowie einen vollständigen Gesetzentwurf, der präventive Finanzermittlungen und Sicherstellungen dieser Art bereits beinhaltet, vorgelegt. Er ist unter www.zoll-2022.de zu finden.

„Jetzt kommt es nur noch auf den politischen Willen der drei Parteien in der Ampelkoalition an, die eines gemeinsam haben“, betont Buckenhofer. „Alle Koalitionsparteien haben beschlossen, dass sie eine Finanzpolizei wollen.“