12. März 2021

GdP-Zoll zum Weltverbrauchertag: „Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht.“

Hilden, 12.03.2021.

Laufschuhe, Autoersatzteile und Zubehör, innovative Technik oder Arzneimittel - gefälschte Produkte gefährden zunehmend die Gesundheit und Sicherheit der deutschen Verbraucher. Es ist originäre Aufgabe des Zolls, dafür zu sorgen, dass solche Fakes nicht aus dem Ausland auf den deutschen Markt gelangen und die Gesundheit und Sicherheit der Bürger gefährden. Eigentlich. „Denn aufgrund von viel zu wenig Personal, antiquierter technischer Ausstattung, mangelhafter IT und maximal durchschnittlichem Standing bei ihrem Chef im Bundesfinanzministerium kann der Zoll das Eindringen gefährlicher Plagiate auf den deutschen Markt derzeit fast kaum verhindern“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, anlässlich des Weltverbrauchertages am kommenden Montag. „Es fehlt in den obersten Chefetagen beim Zoll am strategischen Verständnis und an der fachspezifischen Kompetenz für diese unverzichtbare und notwendige Polizeiaufgabe des Zolls. Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht“, so Buckenhofer weiter.

Der Zoll begegne bei seiner täglichen Arbeit den professionellen Strukturen der Organisierten Kriminalität. Die wichtige polizeiliche Aufgabe eines entschlossenen und wirksamen Kampfes gegen Schmuggel und Geldwäsche durch den Zoll müsste im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eigentlich eine hochgeschätzte und profilierte Königsdisziplin sein. Doch statt die illegale Geldströme und Schmuggelwege der Organisierten Kriminalität trockenzulegen, werden ihr noch strukturelle Anreize geschaffen, die Geschäftsfelder auszudehnen, wie zum Beispiel im jüngst entwickelten Tabaksteuermodernisierungsgesetz geplant.

Dies sieht auch der OK-Experte und Strafrechtler Prof. Dr. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück: „Die Organisierte Kriminalität hat keine Kernkompetenz in einer Branche wie Drogen oder Waffenhandel. Sie geht immer dorthin, wo es die besten Gewinnmargen zu erzielen gibt. Wer die Sicherheit der Gesellschaft und den Schutz der Verbraucher im Auge hat, muss dies immer mitdenken.“