#GdPimPersonalrat - Ausgabe 1/2021

Mit der Anmietung der „Alten Parteischule“ in Erfurt als weiteren Ausbildungsstandort für die fachtheoretische Ausbildung des mittleren Dienstes, geplant ab 01.08.2022 für ca. 300 Anwärterinnen und Anwärter, der Einrichtung eines Fachgebietes Eigensicherung und Bewaffnung am Standort Leipzig, Bahnhofstraße, zum 01.01.2021 und dem Startschuss für einen Erkundungsauftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Suche eines geeigneten Objektes im Großraum Rostock, an dem ab dem Jahr 2025 ca. 600 Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes ausgebildet werden sollen, erweitert der Zoll seine bisherigen Ausbildungskapazitäten.

Weniger erfolgversprechend ist das dem BPR und der Bezirks-Jugend- und-Auszubildendenvertretung (BJAV) vorgelegte Konzept für die Durchführung der Zwischenprüfungen im Frühjahr. Nach Auffassung der Gremien wird es den Zielen des Gesundheitsschutzes und der Pandemiebewältigung, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Reisen und Kontaktbeschränkungen nicht gerecht.

Digitalfunk im Zoll – auch ein Trauerspiel

Bereits Anfang des Jahrtausends waren Personalräte Mitglieder in Arbeitsgruppen zur Einführung des Digitalfunks im Zoll. Das damals erklärte Ziel der Bundesrepublik war, dass man zur Fußballweltmeisterschaft mit dem digitalen Funk online ist. Andere Behörden haben das geschafft, wenn auch nicht pünktlich bis zur WM 2006, während der Zoll noch heute an seinen Konzepten zur Schaffung der Digitalfunkzentralen herumbastelt und sich im selbstgewählten Flickwerk immer wieder verheddert. Nach knapp 20 Jahren Planung ist ein zeitnahes Ende noch nicht in Sicht. Allenfalls etwas mehr Licht am Horizont.

Auch der Name soll jetzt geändert werden. Die Einsicht scheint langsam einzuziehen. Lage- und Einsatzzentrale (LEZ) sollen die geplanten Digitalfunkzentralen zukünftig heißen. Digitalfunkzentrale, ein ohnehin nichtssagender und sperriger Begriff, stößt nämlich bei den BOS-Partnerbehörden mehr auf Irritation und weniger auf Verständnis. Dass dies im Zusammenspiel mit Polizei und anderen Behörden passieren würde, hatte die GdP schon vor knapp 20 Jahren versucht, dem damaligen Abteilungsleiter im BMF zu erklären und zugleich empfohlen, den üblichen und bereits bewährten Namen der Leit- und Einsatzzentrale (LEZ) flächendeckend zu verwenden. Der aber lehnte damals im persönlichen Gespräch aus prinzipiellen Erwägungen ab.

Alles, was nur in die Richtung eines „Polizeisprechs“ deutete, wurde kategorisch von ihm abgelehnt. Das brachte ihm in diversen Foren den Spitznamen des „Bloßpolizeinix“ ein. Zu seinen Weigerungen gehörten auch die Einrichtung nötiger Melde- und Befehlswege und geeigneter Strukturen sowie die Erlaubnis für ganz banale Weisungsrechte, selbst bei Notlagen für die Beamten. Insofern kann man sich schon mal über den Wandel bei der Namensgebung ein wenig freuen.

Auch dann, wenn der Zoll ansonsten noch bei der Wahrnehmung seiner vollzugspolizeilichen Aufgaben strategisch, technisch, logistisch und strukturell den anderen Behörden hinterherhechelt. Umso größer ist der Dank an die unermüdlichen Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, die mit ihrem großen Einsatz und voller Hingabe immer wieder versuchen – trotz widriger Bedingungen –, das Beste daraus zu machen. Erfolgreich ist der Zoll wegen dieser Kolleginnen und Kollegen und trotz seiner Ausstattung.