Gemeinsames Ziel zum Greifen nah und doch so fern
CDU/CSU-Vorstoß im Bundestag zur Aufstellung einer „Zollpolizei“
FDP 2011, SPD 2017 und 2021 sowie Bündnis90/Die Grünen 2021 haben sich in Beschlüssen und Wahlprogrammen für die Errichtung einer Finanzpolizei ausgesprochen. In der aktuellen Debatte um die Sanktionsdurchsetzung fordern nun CDU und CSU im Bundestag, den Zoll „zu einer geschlossenen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen“ umzubauen.
All diese Ideen folgen – gewollt oder zufällig – langjährigen Forderungen der GdP. Vor der Bundestagswahl veranschaulichte die GdP ihre Vorstellungen von einem effektiv aufgestellten Zoll als Finanzpolizei unter www.zoll-2022-de. Der Koalitionsvertrag und Äußerungen und Erlasse des zuständigen Finanzministers Christian Lindner weckten Erwartungen an eine neue Führungskultur im Zoll und mutige Schritte nach vorn.
Ministerium plant neue Zentralstelle, statt Bestehendes im Zollfahndungsdienst zu stärken
Doch die nun deutlich sichtbaren ersten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Sanktionsdurchsetzung trüben die Aussicht auf Erneuerung. Der behäbige und beharrliche Verwaltungsapparat in Ministerium und Generalzolldirektion scheint, sich erneut mit der Strategie der Pflege alter Zöpfe durchzusetzen. So geht man das „Projekt "Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF)", mit dem Lindner den Kampf gegen Geldwäsche aufnehmen wollte, auf seine eigene und langwierige Art an. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2024 dazu Ergebnisse vorlegen, während der Aufbau bereits beginnt. Statt ein Gebäude nach einem fertigen Bauplan zu errichten, soll nun der Architekt nur noch die Arbeit der Maurer begleiten und das, obwohl es bereits ein Gebäude im Zoll gibt, das aber nicht genutzt wird. Die Union ist stattdessen überzeugt, dass bessere, effektivere und schneller zu realisierende Lösungen möglich sind. Der Zoll soll eben nicht nur besser aufgestellt und strategisch ausgerichtet werden. „Die zentrale Verantwortung des Zolls für das Aufspüren und die Sicherung sanktionierter und verdächtiger Vermögen würde zu einer operativen Effizienzsteigerung führen“, heißt es dazu im Antrag zur Schaffung einer „Zollpolizei“. Dem Koalitionsziel der Ampel, den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität zu stärken, kommt das erstaunlich nah.
Die aktuellen Debatten im Bundestag deuten aber auch an, dass Eitelkeiten und Parteipolitik gelegentlich den Blick auf gemeinsame Ziele vernebeln können. Manche Abgeordnete sprechen in Nebensätzen über ähnliche Erkenntnisse und Notwendigkeiten, verlieren sich dabei aber in gegenseitigen Anschuldigungen, wer in der Vergangenheit für die großen Versäumnisse im Zoll verantwortlich ist. Dabei steht vor allem die Führung des Zolls seit Jahrzehnten auf der Bremse. Ihr endlich „Beine zu machen“, wäre die wichtigste Aufgabe des Bundestages, wenn die Politik Geldwäsche, Schmuggel, Finanz- und Arbeitsmarktkriminalität wirksam bekämpfen will; erst recht, wenn man sich doch im Grunde einig ist.