Keine Verstärkung bei der Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr

Der damalige Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel hatte dem damaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) mit dem Hinweis entsprechend vorgetragen, dass er die Einschätzungen der GdP teilt. Das Zollfahndungsamt Essen erklärte kurz darauf auf Anfrage des Zollkriminalamtes im Oktober 2008 die von der GdP beschriebene kriminalgeographische Lage beim Zigarettenschmuggel im Raum „Ruhrgebiet“ als zutreffend.

Die - im April 2019 - elf Jahre später von der Generalzolldirektion sodann erklärte Absicht, wonach sie nun ernsthaft anstrebt, 2020 den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereich in der Metropolregion Rhein/Ruhr zur Bekämpfung des Schmuggels und illegalen Handels mit Tabakwaren zu stärken und deshalb insgesamt 65 Kräfte „aufzuplanen“, ist schon wieder vom Tisch.

Sachargumente? Fehlanzeige!

Gestorben ist damit erneut die Hoffnung auf die dringend nötige Verstärkung der ohnehin hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen in den Sachgebieten C der Hauptzollämter Dortmund, Duisburg und Köln sowie beim Zollfahndungsamt Essen. Scheinbar spielt effektive Schmuggelbekämpfung im Verhältnis zur Durchführung von Prüfungen, Kontrollen und Ermittlungen im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eine so untergeordnete Rolle, dass nicht mal 65 zusätzliche Kräfte bei sieben Dienststellen (ZFA E sowie HZÄ DO, DU, K, AC, KR und MS) zusätzlich eingesetzt werden können. Das halten wir für ein Armutszeugnis im Kernaufgabenbereich des Zolls.

Wirksame Kriminalitätsbekämpfung verlangt grundsätzlich schnelle Entscheidungen. Hier entwickelt sich hingegen eine unendliche und zermürbende Geschichte über die Notwendigkeit der Schmuggelbekämpfung. Solche bürokratischen und immer wieder ausbremsenden Debatten in den Führungsetagen des Zolls schaffen keine Entlastung für die Beamtinnen und Beamten vor Ort. Sie erhöhen nur den Frust im täglichen Kampf gegen die Kriminalität.