Zum Inhalt wechseln

Matrjoschka soll eine Puppe verlieren

Einrichtung der FIU als zusätzliche Direktion der GZD als Änderungsantrag zum „Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ verkleidet

Berlin/Hilden.

Nach dem Vorbild des russischen Spielzeugs „Matrjoschka“, das sind hohle Holzpuppen in deren Innerem sich weitere, kleinere Ausfertigungen befinden, startete am 26. Juni 2017 die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Financial Intelligence Unit (FIU) als Abteilung D in der Direktion VIII – Zollkriminalamt (ZKA), die ihrerseits Teil der Generalzolldirektion (GZD) ist. Nach dem Willen der Bundestagskoalition von SPD und CDU/CSU soll die FIU nun selbst eine eigene Direktion in der Generalzolldirektion werden.

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen deshalb, die erforderliche Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) nun als Änderungsantrag zum „Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ einzureichen. Neben der oberflächlichen Strukturkosmetik wird damit der Dienstposten der FIU-Leitung von der Abteilungsdirektorin/dem Abteilungsdirektor zur Direktionspräsidentin/dem Direktionspräsidenten aufgewertet.

Im Übrigen bleibt der vor Monaten angekündigte Vorstoß weit hinter den Erwartungen und Anforderungen an dringend notwendige Nachbesserungen in der Geldwäschebekämpfung zurück. Dreh- und Angelpunkt der erforderlichen Neuausrichtung bleiben die Organisation und Arbeitsweise der FIU, ihre Informationszugänge und das eigene Personal. Statt endlich die FIU zu einer wirklich eigenständigen Intelligence-Behörde – außerhalb der Zollverwaltung – zu machen, die mit optimalen Datenzugängen, eigenem Personal, eigener Infrastruktur und bestmöglicher IT ihren gesetzlichen Auftrag erledigt, belässt man sie in den sehr behäbigen Strukturen der bisher glücklosen Generalzolldirektion, die schon bei der nötigen Modernisierung der Zollverwaltung nicht wirklich glänzt.

Mit der bloßen Neuschaffung einer zehnten Direktion in der Generalzolldirektion zieht keine neue Qualität in die Arbeit eines der zentralen Elemente der Geldwäschebekämpfung ein. „Es fehlt ein Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität. Halbherzige Reformen helfen nicht weiter“, erneuert Frank Buckenhofer als Vorsitzender die Kritik der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll. „Erster Schritt wäre die zügige Errichtung der FIU als wirklich selbstständige Behörde neben und nicht in der GZD im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums (BMF).“

Bemerkenswert ist es allerdings schon, dass die leichte behördliche Strukturkosmetik nicht aus dem Haus von Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) kommt, sondern aus den Fraktionen der Koalition, die sich mit ihrem beabsichtigten Änderungsantrag ganz unauffällig und versteckt im Verbrauchsteuerrecht um die wirksame Geldwäschebekämpfung bemühen. Ein solches „Undercover-Vorgehen“ schafft viel Raum für Spekulationen.

This link is for the Robots and should not be seen.