Am 17. Juni 2019 diskutierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Finanzgewerkschaft BDZ über den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die neue Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz - BBesG). Im Anschluss berichtete diese: „Die Möglichkeit der Teilnahme hätte auch für andere Gewerkschaften bestanden. Diese scheinen jedoch dem Dienstkleidungswesen des Zolls keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und glänzten mit Abwesenheit.“ Auf Nachfrage des DGB räumte das BMF Versäumnisse ein und bedauerte die unterbliebene Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig distanzierte sich das BMF von den unzutreffenden Behauptungen des BDZ über angebliches Desinteresse anderer Gewerkschaften.
Das erneuerte Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch tritt am 18.07.2019 in Kraft. Mit den jüngsten beschlossenen Gesetzesänderungen werden einige langjährige Forderungen der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgesetzt oder zumindest durch die Politik angestrebt, auch wenn einige Regelungen schwere handwerkliche und allzu halbherzige Fehler aufzeigen und mangelnde Expertise im Bundesministerium der Finanzen (BMF) offenbaren.
Unter dem Slogan „Etwas für die tun, die da sind!“ kämpfte der GdP-Bezirk Bundespolizei mit Nachdruck für eine spürbare „Wertschätzung“. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundespolizeihauptpersonalrats und stellvertretendem GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber sowie seinen Vorstandskollegen Martin Schilf und Rüdiger Maas machte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun konkrete Zusagen, die zum Teil auch für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls wirken. Nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, auch seinen engagierten Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten des Zolls im gleichen Umfang Wertschätzung zu zollen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bestätigte gegenüber dem Hauptstadtstudio der ARD, dass die Befugnisse der Financial Intelligence Unit (FIU) im Hinblick auf den Zugriff auf polizeiliche Datenbanken erweitert werden sollen. Im Gespräch mit dem NDR begrüßte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (GdP) den Vorstoß des Ministeriums. Die geplanten Maßnahmen griffen jedoch wesentlich zu kurz. Wolle man der Geldwäscheproblematik effizient begegnen, müsse die FIU schleunigst zu einem "wirklichen administrativen Intelligence-Dienst" werden. Dazu solle die FIU aus der Generalzolldirektion herausgelöst eine eigenständige Behörde im Geschäftsbereich des BMF werden.
Der von den Bremer Landesverbänden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages sieht die Absicht vor, „den polizeilichen Einsatz des Zolls in Eilfällen“ zu ermöglichen. Die Notwendigkeit für solche Befugnisse kann sich ergeben, wenn Zollbedienstete im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auf Situationen treffen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln geboten erscheint, die zuständige Landespolizei aber (noch) nicht eingetroffen ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll setzt sich deshalb seit Jahren für eine machbare bundesweite Lösung ein.
Im Stadion Oberwerth in Koblenz veranstaltete der Verein Deutsche Zollsporthilfe e. V. vom 27. bis 29. Juni 2019 die 14. Deutsche Zollmeisterschaft. Beschäftigte der rund 39.000 Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmer*Innen starken Zollverwaltung treffen sich alljährlich zu einem zahlreiche Sportarten umfassenden Event. Auf Initiative des stellvertretenden Vorsitzenden der JUNGE GRUPPE – GdP-Zoll, der Nachwuchsorganisation der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll, fand zugleich eine große Typisierungsaktion der DKMS gemeinnützige GmbH (ehemals Deutsche Knochenmarkspenderdatei) statt. Rund 150 Teilnehmer*Innen der Zollmeisterschaft gaben eine Speichelprobe ab und stellten sich als potentielle Stammzellenspender zur Verfügung. Zudem sammelten die zahlreichen Helfer*Innen rund 350 € Spendengelder für die DKMS.
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„Kokain-Produktion auf Allzeithoch“ titelte die Tagesschau am 26.06.2019 im Internet. Das Heroin ist auch zurück und Cannabis ist nach wie vor hoch im Kurs, heißt es in dieser Meldung weiter. Der Drogenschmuggel boomt gewaltig und der für die Bekämpfung des Schmuggels zuständige Zoll ist mit seinen polizeilichen Einheiten seit Jahren personell völlig unterbesetzt, technisch unzureichend ausgerüstet und arbeitet in untauglichen und behördenintern sogar getrennten Strukturen ohne professionelle Melde- und Befehlswege, regionale Lagedienste, ständige Führungsgruppen und ist in weiten Teilen der Republik nicht mal ständig 24/7 präsent. „Damit haben Schmuggler in Deutschland ein leichtes Spiel“, ärgert sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll.
Am 26.06.2019 fand in Berlin die Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu fünf Jahren gesetzlicher Mindestlohn statt. Vor Gewerkschaftern/-innen, einigen wissenschaftlichen Experten, den Bundesministern Hubertus Heil (BMAS) und Olaf Scholz (BMF) sowie weiteren Vertreter/-innen aus der Politik referierte Karin Gerding, Juristin und stellvertretende Vorsitzende der GdP-Zoll, über die nach wie vor unverändert anhaltenden kriminellen Umgehungsversuche und anderen Aktivitäten der Arbeitgeber, die ihre Geldgier befriedigen sowie eine viel zu geringe Kontrolldichte des Zolls im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitsmarktkriminalität, einschließlich der Verstöße gegen den Mindestlohn. „Diesen Formen von moderner Sklaverei müssen wir als Zoll entschieden entgegentreten“, fordert Gerding.
Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Gesetzes zur Besoldungsmodernisierung beim Bund (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses (BFA) Beamten- und Besoldungsrecht, Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse: „Für uns überraschend kam die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (BMI), dass die geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag vorerst vom Tisch sind. Das ist für unsere Mitglieder eine gute Nachricht, weil gerade die geplante Halbierung des sogenannten Verheiratetenzuschlags nicht hinnehmbar war. Auch die Aufnahme unserer Forderungen, dass die Beschäftigten des Zolls neben der Polizei und dem BKA ebenfalls die neue Stellenzulage für (Verwaltungs-)beamte erhalten und die Bordzulage nicht mehr auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten angerechnet wird, ist positiv zu werten.
Im Rahmen der Beratungen des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch fand am 06.05.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt. Einer der geladenen Experten war Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen. Er legte in Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals „den Finger in die Wunde“.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sah eine „Sicherheitszulage“ für Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die nicht als Polizeivollzugsbeamte die Polizeizulage erhalten, vor. Die Gewerkschaft der Polizei forderte mit Schreiben vom 2. Mai 2019 eine Ausweitung auf Kolleginnen und Kollegen des Zolls. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, wies auf die doppelte Benachteiligung von Kolleginnen und Kollegen des Zolls hin, die bereits aufgrund der von der GdP ebenfalls kritisierten Regelungen für die Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst leerausgehen. Im überarbeiteten Referentenentwurf vom 27.05.2019 greift das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kritik und Verbesserungsvorschlag der GdP auf.
„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll die Aussage von Reul. 7 Tonnen dieses Tabaks wurden 2018 sichergestellt, weitere 21 Tonnen ermittelt.
Vor nunmehr fast 11 Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen (siehe Anlage). Der damalige Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel hatte dem damaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) mit dem Hinweis entsprechend vorgetragen, dass er die Einschätzungen der GdP teilt. Das Zollfahndungsamt Essen erklärte kurz darauf auf Anfrage des Zollkriminalamtes im Oktober 2008 die von der GdP beschriebene kriminalgeographische Lage beim Zigarettenschmuggel im Raum „Ruhrgebiet“ als zutreffend.
Vom 07. bis 08.05.2019 fand im Jugendgästehaus Hauptbahnhof Berlin die Zentrale Arbeitstagung der JUNGEN GRUPPE unseres Bezirks statt. Das Motto der Veranstaltung lautete „gestalten statt verwalten“. Unter den Teilnehmer befanden sich viele junge Bundespolizisten und Zöllner, die gemeinsame Arbeitsgruppen zu den Themen „Attraktivität der Bundespolizei / des Zolls als Arbeitgeber“, „Aus- und Fortbildung“, „Einsatz und Ausstattung“ bildeten.
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