In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Minister persönlich darauf hin, dass die Verwaltungsvorschrift seines Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 15 Abs. 1 Nr. 3 b) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I BBesG) - kurz: VV-BMF-BereichsZul - rechtsfehlerhaft ist.
Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt.
Wie wir bereits mehrfach berichteten, hat sich um die Verwaltungsvorschrift zu § 70a BBesG, welche die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung sowie die Zahlung einer Abnutzungsentschädigung bei der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport regeln soll, über lange Zeit nichts getan. Im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) Nr. 11 wurde die lang erwartete VwV – DKL Zoll nun bekannt gegeben.
Laufschuhe, Autoersatzteile und Zubehör, innovative Technik oder Arzneimittel - gefälschte Produkte gefährden zunehmend die Gesundheit und Sicherheit der deutschen Verbraucher. Es ist originäre Aufgabe des Zolls, dafür zu sorgen, dass solche Fakes nicht aus dem Ausland auf den deutschen Markt gelangen und die Gesundheit und Sicherheit der Bürger gefährden. Eigentlich. „Denn aufgrund von viel zu wenig Personal, antiquierter technischer Ausstattung, mangelhafter IT und maximal durchschnittlichem Standing bei ihrem Chef im Bundesfinanzministerium kann der Zoll das Eindringen gefährlicher Plagiate auf den deutschen Markt derzeit fast kaum verhindern“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, anlässlich des Weltverbrauchertages am kommenden Montag. „Es fehlt in den obersten Chefetagen beim Zoll am strategischen Verständnis und an der fachspezifischen Kompetenz für diese unverzichtbare und notwendige Polizeiaufgabe des Zolls. Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht“, so Buckenhofer weiter.
In einem Schreiben von heute an Bundesfinanzminister Olaf Scholz bittet die Gewerkschaft der Polizei den Minister persönlich, diese Impfstrategie der Generalzolldirektion schnellstmöglich zu ändern und den Kreis der Berechtigten, denen nach der CoronaImpfV eine priorisierte Impfung zusteht, entsprechend zu erweitern.
Das Konzept zur Durchführung von Impfungen nach der CoronaImpfV liegt vor. Die Maßnahmen zur Vorbereitung laufen. Mit dem Start der Impfangebote in der Kategorie – hohe Priorität – nach § 3 der CoronaImpfV soll zum Ende des ersten bzw. Beginn des zweiten Quartals begonnen werden. Im Anschluss wird den Kolleginnen und Kollegen der Kategorie – erhöhte Priorität – ein Impfangebot gemacht. Nach den hier vorliegenden Informationen werden die Impfungen für den Zoll durch die Bundeswehr durchgeführt. Das ist konsequent und richtig, da der Zoll – anders als die Bundespolizei – über keinen eigenen medizinischen Dienst verfügt. Daher wird auf die medizinischen Bereiche der Bundeswehr zurückgegriffen.
Mit dem Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhebliche Steuererhöhungen u.a. für sogenannte E-Zigaretten. Im Zusammenspiel mit Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll dürften Kriminelle großen Profit wittern.
„Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen, so wie Sie das geschildert haben kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung“, fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, das Interview mit Frank Buckenhofer (GdP-Zoll) zum Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.
Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, fordert, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können.
Licht und Schattenseiten der Neuregelung des Familienzuschlags.Wir erläutern Euch einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf, über die wir mit der Bundesregierung sprechen.
Regelungen zur Laufbahnausbildung während der Pandemie, Konzepte für den Digitalfunk und die Technischen Einsatzgruppen der Spezialeinheiten, Beförderungsmöglichkeiten und vieles mehr stand in dieser Woche auf den Tagesordnungen des Hauptpersonalrats und des Bezirkspersonalrats. Letzterer konnte Präsidentin Hercher begrüßen, die interessante Details zu den Auswirkungen des BREXIT und viel versprechende Aussichten zur Entwicklung mobiler Arbeitsmöglichkeiten im Zoll erläuterte.
Gestern vermeldete Olaf Scholz die großen Erfolge des Zolls im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Die zentralen Probleme hat er dabei allerdings nicht im Blick. Politische Erfolgsmeldungen aus der Pressestelle des Ministeriums sind eben noch keine Erfolge.
Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Nach dem Vorbild des russischen Spielzeugs „Matrjoschka“, das sind hohle Holzpuppen in deren Innerem sich weitere, kleinere Ausfertigungen befinden, startete am 26. Juni 2017 die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Financial Intelligence Unit (FIU) als Abteilung D in der Direktion VIII – Zollkriminalamt (ZKA), die ihrerseits Teil der Generalzolldirektion (GZD) ist. Nach dem Willen der Bundestagskoalition von SPD und CDU/CSU soll die FIU nun selbst eine eigene Direktion in der Generalzolldirektion werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – hatte mit Schreiben vom 26.01.2021 die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD) mit der Bitte angeschrieben, Auskunft darüber zu geben, wer nach Auffassung der GZD in der Zollverwaltung unter § 4 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) gehört.
In einem Schreiben an Präsidentin Colette Hercher drückt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, berechtigte Sorgen der Kolleginnen und Kollegen aus. Gleichzeitig fordert er eine Impfstrategie für den Zoll, die den Focus auf Ansteckungsgefahren im Dienstbetrieb legt.
Die Stufenvertretungen des Zolls tagten im Januar wie gewohnt online per Audio-Konferenz. Auf den Tagesordnungen des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium und des Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion standen u.a. Entwicklungen in den Bereichen Ausbildung und Laufbahnprüfung sowie das Digitalfunkkonzept des Zolls.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in dessen Zuständigkeitsbereich der Zoll fällt, haben die Arbeitgeber mit Nachdruck aufgefordert, zur Pandemiebewältigung Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken. Diese Botschaft muss auch das Handeln aller Vorgesetzten in den Behörden des Bundes prägen.
_add2.jpg)
_add2.jpg)
