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"Weder Fluch noch Segen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

Berlin

Der Abschlussbericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse – denn gute Arbeit ist die Basis für eine gute Altersabsicherung. Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll.

Aufgabenwahrnehmung gewährleisten - Schutzmaßnahmen der Regierung umsetzen

Hilden

###UPDATE### - Mit Verfügung vom 20.03.2020, O 1504 - Kontaktgruppe Corona, hat Präsidentin Colette Hercher reagiert und entsprechende Regelungen verfügt. - ###UPDATE###

Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf die Personalratswahlen im Zoll

Hilden, Bonn, Berlin

"Aus Gründen des Infektionsschutzes ist eine persönliche Stimmabgabe bei der Wahl zum örtlichen Personalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat sowie des Hauptpersonalrats nicht möglich. Es werden daher allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugesandt um ihnen die Möglichkeit der Stimmabgabe zu geben", teilen die Wahlvorstände in Bonn mit.

Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung ausgeweitet

Berlin

Das für Dienstrecht und TVöD zuständige Bundesinnenministerium unterrichtet mit Rundschreiben von heute die Obersten Bundesbehörden über Sonderregelungen zur Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiuung. Bis zu zehn Arbeitstage können genehmigt werden.

Coronavirus stellt auch den Zoll vor große Herausforderungen

Berlin/Hilden

Das Coronavirus legt aktuell im Stundentakt immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens lahm. Manche Bereiche gewollt, manche zufällig, manche unabsichtlich. Gleichzeitig sind dabei alle Behörden im Bund und in den Ländern und Gemeinden, die 24/7 konkrete Verantwortung für die Innere Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Versorgung und Sicherung der Logistik sowie die Kontrolle möglicher Warenverkehre, Rettungs- und Gesundheitsdienste, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen haben, gefordert.

Informationen zum Coronavirus

Münster

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist momentan überall im Gespräch. Auch für den Bereich der Aus- und Fortbildung erreichen derzeit verschiedenste Anfragen das BWZ. Neben dem MAPZ informiert das BWZ auch auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen

Schmuggelbekämpfung durch den Zoll

Berlin

Engagierte Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls geben jeden Tag ihr Bestes und vollen Einsatz im Kampf gegen den Schmuggel. Dennoch warten sie bis heute auf die nötige Unterstützung durch ihre Führungsvorgesetzten im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und in der Generalzolldirektion (GZD).

Mitreden. Mitbestimmen. Wählen.

Hilden

"Die sollten mal..." - So reagieren viele Menschen auf Gewerkschaften und Personalräte. Sollen die Gedanken hinter solchen Sätzen Gehör finden, braucht es mehr. Deine Stimme macht Deine GdP und Personalräte stark. Deine Stimme wirkt in Deiner GdP und Personalräten.

Politische Gespräche gehen weiter!

Neumünster

Gestern traf sich in Neumünster, unser Mitglied des erweiterten Vorstandes der Kreisgruppe Nord, Florian Marquardt, mit der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein (CDU). Schwerpunkt dieses Gespräches war das Konzept der GdP für einen modern Zoll.

Ehrliche Bestandsaufnahme oder Gefälligkeitsgutachten?

Hilden

Rückblick: Es ist Montag, der 12. Oktober 2015. Nach einer knappen Dreiviertelstunde verlassen der damalige Leiter der Abteilung III im Bundesfinanzministerium (BMF) und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats (HPR) gut gelaunt vorzeitig die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung“. Eine „wichtigere“ Veranstaltung des Berufsverbandes, für den der HPR-Vorsitzende als Experte an der Anhörung teilnahm, ruft. Zuvor hatte er das Vorhaben zur Errichtung der Generalzolldirektion gegen die u.a. von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgetragene Kritik mit Worten wie „Überfällige und begrüßenswerte Entkernung des ZKA (Zollkriminalamt) von internen Verwaltungsangelegenheiten“ und „glaube ich, dass wir gestärkt aus dieser Strukturreform hervorgehen“ verteidigt.

Bundesrechnungshof bestätigt GdP-Kritik an der FKS

Berlin

Jüngsten Recherchen des Bayerischen Rundfunks zufolge, die heute veröffentlicht wurden, hat der Bundesrechnungshof (BRH) die organisatorische Aufstellung und strategische Ausrichtung des Zolls bei der Bekämpfung der Arbeitsmarktkriminalität massiv kritisiert. Nach den Prüfungen durch den BRH wird der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Zoll eine verfehlte Planung bei der Personalverteilung, eine unzureichende strategische Ausrichtung sowie eine fragwürdige Organisationsstruktur attestiert. Diese Kritik ist nicht neu. Bereits 2008 hat der Bundesrechnungshof erhebliche Kritikpunkte zur FKS geäußert, die allerdings im Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinerzeit bei der Fortentwicklung der FKS unberücksichtigt blieben.

DGB-INITIATIVE „VERGISS NIE, HIER ARBEITET EIN MENSCH“

Berlin

Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der GdP nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter seien ein alarmierendes Signal an die Politik, deutlich mehr für deren Sicherheit zu unternehmen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, am Mittwoch anlässlich des Starts der bundesweiten DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“.

Weil mit Deiner Stimme mehr los ist

Hilden. Bonn, Berlin

In der Zeit vom 31. März bis 2. April 2020 sind die Beschäftigten des Zolls aufgerufen, ihre Personalvertretungen zu wählen. Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen kümmern sich um die Anliegen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig gestalten sie im Rahmen des Mitbestimmungsrechts die Arbeitsbedingungen mit. Dabei werden sie von einer starken Gewerkschaft unterstützt.

Der Zoll im Kampf gegen Ausbeutung, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen veranstaltet am 5. März 2020 gemeinsam mit dem Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Fachtagung für Zoll-, Polizei- und Finanzbeamtinnen und -beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wissenschaft­lerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, anderen Gewerkschaften, Medien und Wirtschaft.

GdP fordert: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen

Berlin

In seiner 15minütigen engagiert vorgetragenen Rede machte Buckenhofer deutlich, dass die Politik das Thema zwar mittlerweile auf die Agenda gehoben habe, sich aber bis heute nicht dazu durchringen konnte, einen tauglichen Masterplan im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerkriminalität auf die Beine zu stellen. Statt entschlossen Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden sowie die Justiz organisatorisch, personell, strategisch und technisch deutlich besser aufzustellen und zudem eine wirksame Rechtslage im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) zu schaffen, erschöpft man sich im politischen Klein-Klein und dreht lediglich, zuweilen sogar halbherzig, an ein paar Stellschräubchen.

Ist die FKS mit "ProFiS 2.0" auf dem Weg in die 1990er Jahre?

Berlin

Mit der Gründung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2004 hatte der Zoll zunächst die IT-Lösungen der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Schon damals reifte der Plan, die FKS auch mit einem neuen Datenbank- und Vorgangsverwaltungssystem auszustatten. Parallel zu diesen „Bemühungen“ wurde das mitgebrachte Programm im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickelt.

Beuermann, KG Nord, im Gespräch mit...

Seevetal

Auch in dieser Woche haben wir unsere politischen Gespräche fortgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Nord traf sich diesmal mit MdB Svenja Stadler (SPD) in Seevetal.

Tagung des erweiterten Vorstands der GdP-Kreisgruppe Nord

Rostock

Dass sich der erweiterte Vorstand der KG Nord zu Jahresbeginn trifft, um das Resümee der Gewerkschaftsarbeit im vergangenen Jahr zu ziehen und zugleich die Marschroute für das begonnene Jahr festzulegen, ist inzwischen zu einem festen Eckpunkt unserer Vorstandsarbeit geworden. In diesem Jahr fand die Tagung vom 16. bis 17. Januar statt. Wie schon in den letzten Jahren hatte sich der Vorstand wegen der guten Tagungsbedingungen wieder für das Offiziersheim der Bundesmarine in Rostock / Hohe Düne als Tagungsort entschieden.

Keine Verstärkung bei der Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr

Hilden

Es ist scheinbar ein unendliches Trauerspiel. Vor mehr als elf Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen.

Tagegelder zum 01. Januar 2020 erhöht

Hilden

Durch das bereits Anfang November 2019 beschlossene Jahressteuergesetz 2019 erfolgt für Dienstreisen, welche auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) abgerechnet werden, zum 01. Januar 2020 eine Änderung der Tagegeldsätze. Diese sind an die Bestimmungen zu den Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gebunden.