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Alle News

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Berlin/Hilden

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht.

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Bundesregierung: "Der Zoll ist gut aufgestellt"

Berlin

"Der deutsche Zoll ist personell gut aufgestellt und geübt im Umgang mit der Einführung von neuen bzw. zusätzlichen Verbrauchsteuern", antwortete jüngst die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag.

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Laufbahnprüfung 2021

Hilden

Die Generalzolldirektion (GZD) hat dem Bezirkspersonalrat (BPR) nunmehr die Konzeptezur Durchführung der Laufbahnprüfungen des Hauptstudiums III sowie desAbschlusslehrgangs 2021 aus Anlass der anhaltenden, akuten pandemischen Lagevorgelegt.Aus den Konzepten geht hervor, dass die schriftlichen Laufbahnprüfungen dezentral amWohnort in elektronischer Form, als sogenannte „Kofferklausur“ durchgeführt werden soll.Zudem soll aufgrund des weiterhin bestehenden Infektionsrisikos beiPräsenzveranstaltungen, wie bereits im Vorjahr, auf die Durchführung einer mündlichenAbschlussprüfung in beiden Laufbahnen gänzlich verzichtet werden.

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In der Pandemie großzügige Regelungen zum Urlaub 2020

Hilden, 26.05.2021

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit einem Schreiben an die Präsidentin der Generalzolldirektion Frau Colette Hercher in der Pandemie eine großzügige Verteilung der Erholungsurlaubsansprüche 2020 in das Jahr 2022. Pandemiebedingt verfügen nicht wenige Beschäftigte noch nahezu über den gesamten Jahresurlaub aus dem Jahr 2020. Das führt absehbar zu massiven Problemen in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Weil besondere Situationen eben besondere Maßnahmen erfordern, schlagen wir vor, den Beschäftigten im Zoll im Wege einer einmaligen Ausnahmegenehmigung zu gestatten, höchstens 15 Urlaubstage aus dem Jahr 2020 längstens bis zum 30. Juni 2022 in das kommende Jahr zu übertagen.

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Durchführung von Leistungstests, Prüfungen und Klausuren - nicht verunsichern lassen!

Hilden, 14.05.2021

In den nächsten Monaten stehen für die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes die Leistungstests, Klausuren und Abschlussarbeiten an - und schon jetzt ist absehbar, dass die Prüfungen pandemiebedingt, zumindest im Mai 2021, wie bereits im Vorjahr dezentral bzw. in elektronischer Form als sog. Kofferklausur durchgeführt werden. Das ist selbstverständlich eine Ausnahmesituation, hierzu haben uns in letzter Zeit auch viele Nachrichten aufgrund der hieraus resultierenden Unsicherheiten erreicht.

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Dein Bild im GdP-Familienkalender

Hilden

Es ist wieder soweit. Für den Familienkalender 2022 sucht die GdPFrauengruppe wieder kleine Künstlerinnen und Künstler.

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„Wahlkampf-Worthülsen bringen den Zoll nicht weiter“

Bonn

„Die laufende Legislaturperiode ist die nächste Nullrunde für den Zoll. Sie ist eine weitere vertane Chance, den Zoll in die Moderne zu führen, ihn tauglich auszustatten und strategisch auszurichten“, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Er kritisierte damit den obersten Chef des Zolls, Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die heute von ihm veröffentlichten Zahlen werden zwar als Erfolgsmeldungen verkauft, dürfen aber nicht über die Probleme hinwegtäuschen, die die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz seit Jahren plagen.“

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Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt vs. Pandemiebekämpfung

Hilden

Die Pandemiebekämpfung bestimmt derzeit nahezu alle Lebensbereiche. Das Bundesverfassungsgericht wird bemüht, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, Ausgangssperren, Betriebsschließungen und vieles mehr bestimmen den Alltag der Menschen und auch der Unternehmen und Behörden. Was ist zwingend erforderlich? Und auf was kann verzichtet werden?

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GdP: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Hilden

Dreiste Fake-Produkte u.a. aus Fernost auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis „Plagiarius 2021“ wurden am 16.04.2021 nicht nur dreiste Kopien, sondern auch für den Verbraucher lebensgefährliche technische Produkte ausgezeichnet.

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Olaf Scholz will keine Ausdehnung der Bereichszulage im Zoll

Hilden

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Minister persönlich darauf hin, dass die Verwaltungsvorschrift seines Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 15 Abs. 1 Nr. 3 b) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I BBesG) - kurz: VV-BMF-BereichsZul - rechtsfehlerhaft ist.

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Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022

Berlin/Hilden

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt.

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Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung in der Zollverwaltung

Hilden, 16.03.2021

Wie wir bereits mehrfach berichteten, hat sich um die Verwaltungsvorschrift zu § 70a BBesG, welche die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung sowie die Zahlung einer Abnutzungsentschädigung bei der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport regeln soll, über lange Zeit nichts getan. Im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) Nr. 11 wurde die lang erwartete VwV – DKL Zoll nun bekannt gegeben.

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Update

GdP-Kritik erfolgreich:

Berlin/Hilden

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg.

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GdP-Zoll zum Weltverbrauchertag: „Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht.“

Hilden, 12.03.2021

Laufschuhe, Autoersatzteile und Zubehör, innovative Technik oder Arzneimittel - gefälschte Produkte gefährden zunehmend die Gesundheit und Sicherheit der deutschen Verbraucher. Es ist originäre Aufgabe des Zolls, dafür zu sorgen, dass solche Fakes nicht aus dem Ausland auf den deutschen Markt gelangen und die Gesundheit und Sicherheit der Bürger gefährden. Eigentlich. „Denn aufgrund von viel zu wenig Personal, antiquierter technischer Ausstattung, mangelhafter IT und maximal durchschnittlichem Standing bei ihrem Chef im Bundesfinanzministerium kann der Zoll das Eindringen gefährlicher Plagiate auf den deutschen Markt derzeit fast kaum verhindern“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, anlässlich des Weltverbrauchertages am kommenden Montag. „Es fehlt in den obersten Chefetagen beim Zoll am strategischen Verständnis und an der fachspezifischen Kompetenz für diese unverzichtbare und notwendige Polizeiaufgabe des Zolls. Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht“, so Buckenhofer weiter.

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Impfstrategie im Zoll: GdP wendet sich an Olaf Scholz

Hilden/Bonn, 10.03.2021

In einem Schreiben von heute an Bundesfinanzminister Olaf Scholz bittet die Gewerkschaft der Polizei den Minister persönlich, diese Impfstrategie der Generalzolldirektion schnellstmöglich zu ändern und den Kreis der Berechtigten, denen nach der CoronaImpfV eine priorisierte Impfung zusteht, entsprechend zu erweitern.

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Zoll startet in Kürze mit dem Impfen – So ist der Plan!

Hilden/Bonn, 9. März 2021

Das Konzept zur Durchführung von Impfungen nach der CoronaImpfV liegt vor. Die Maßnahmen zur Vorbereitung laufen. Mit dem Start der Impfangebote in der Kategorie – hohe Priorität – nach § 3 der CoronaImpfV soll zum Ende des ersten bzw. Beginn des zweiten Quartals begonnen werden. Im Anschluss wird den Kolleginnen und Kollegen der Kategorie – erhöhte Priorität – ein Impfangebot gemacht. Nach den hier vorliegenden Informationen werden die Impfungen für den Zoll durch die Bundeswehr durchgeführt. Das ist konsequent und richtig, da der Zoll – anders als die Bundespolizei – über keinen eigenen medizinischen Dienst verfügt. Daher wird auf die medizinischen Bereiche der Bundeswehr zurückgegriffen.

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Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle

Hilden

Mit dem Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhebliche Steuererhöhungen u.a. für sogenannte E-Zigaretten. Im Zusammenspiel mit Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll dürften Kriminelle großen Profit wittern.

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Buckenhofer im MoMa – Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen

Mainz

„Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen, so wie Sie das geschildert haben kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung“, fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, das Interview mit Frank Buckenhofer (GdP-Zoll) zum Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.

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Gesetzentwurf zum Besoldungsrecht offenbart Licht- und Schattenseiten

Hilden

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt.

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GdP: Corona-Schnelltests in den Dienststellen bereitstellen

Hilden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, fordert, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können.

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