Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hat in einer Presseerklärung klargestellt, dass die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auch angesichts der aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen nicht antastbar sind und eine Beitragspflicht in die Rentenkassen für die GdP auch künftig nicht in Frage kommt.
„Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will einen eigenen behördlichen Wachschutz und stützt das Vorhaben auf eine erklärte aber bis heute durch nichts belastbar nachgewiesene erhöhte Gefährdungslage seines Hauses. Entweder besteht nach Beurteilung der Lage (BdL) tatsächlich eine erhöhte Gefährdungslage, dann muss dieser aber auch professionell mit Kräften begegnet werden. Oder eine solche Gefährdung besteht nicht. Dann müssen aber auch nicht vollzugspolizeiliche Einsatzkräfte – egal ob vom Zoll oder von der Bundespolizei – dafür herangezogen werden. Stattdessen plant Lindners Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nun eine Lösung, die den polizeifachlichen Anforderungen bei unterstellter erhöhter Gefährdung nicht gerecht wird, dafür aber deutlich aufwendiger und teurer wird, als es dem Steuerzahler guttut und auch lieb sein kann. Vollzugsbeamte statt Sicherheitsfirma. Bundesrechnungshof (BRH) – übernehmen sie.
Schmuggelbekämpfung ist das polizeiliche Kerngeschäft des Zolls. Keine andere Behörde wäre derzeit in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Umso wichtiger ist es, dass der Zoll diese bedeutende Aufgabe äußerst professionell wahrnimmt, denn nicht selten ist Schmuggel ein lukratives Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität, die damit sehr viel Geld verdient und in der Folge Wirtschaft, Bürger und den Staat schädigt sowie auch Terrororganisationen finanziert.
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Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet deshalb, dass sich der zu erwartende Cannabis-Boom zu einem wahren Konjunkturprogramm zur Förderung der Organisierten Kriminalität entwickeln wird. Die GdP fordert, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat korrigiert wird, bevor es in Kraft tritt.
Das am 22. April 2023 erzielte und anschließend auch auf die Beamtenbesoldung übertragene Verhandlungsergebnis mit dem Bund und den Kommunen geht zum 01. März 2024 in die nächste Etappe.
Erneut war die Expertise der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefragt. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bezog Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender unseres Bezirks Bundespolizei | Zoll, Stellung zum geplanten Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die Kritik fiel deutlich aus.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen“, heißt es in der Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion schwört den Bezirkspersonalrat auf die harte Sparpolitik der Bundeszollverwaltung ein. Gespart wird überall…Prestigeprojekte ausgenommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Geldwäschern und anderen Finanzkriminellen an den Kragen und gründet deswegen zum 01.04.2024 eine neue Behörde.
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Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste.
Wir wünschen Euch und all den Menschen, die Euch lieb sind, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundens und friedliches neues Jahr!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbart in seiner Begründung für den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG), dass er selbst wenig bis keine Ahnung hat und zudem schlecht von seinem Haus beraten wird. Es droht eine weitere verschenkte Legislatur.
Wie bereits am 28.09.2023 bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Herrn Dr. Rolfink u.a. und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom BMF angekündigt, lehnt man den erweiterten Einsatz der Maschinenpistole im BMF grundsätzlich nicht mehr ab. Im Rahmen des Gedankenaustauschs sicherte man zu, die Forderung der GdP nach Einführung der Maschinenpistole auch in anderen Vollzugsbereichen intern weiter zu prüfen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll – fordert Gemeinsame Ermittlungsgruppen von Bundespolizei und Zoll und macht damit einen konkreten Vorschlag zur wirksameren Bekämpfung von Schleusung in die illegale Beschäftigung.