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Beuermann, KG Nord, im Gespräch mit...

Seevetal

Auch in dieser Woche haben wir unsere politischen Gespräche fortgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Nord traf sich diesmal mit MdB Svenja Stadler (SPD) in Seevetal.

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Tagung des erweiterten Vorstands der GdP-Kreisgruppe Nord

Rostock

Dass sich der erweiterte Vorstand der KG Nord zu Jahresbeginn trifft, um das Resümee der Gewerkschaftsarbeit im vergangenen Jahr zu ziehen und zugleich die Marschroute für das begonnene Jahr festzulegen, ist inzwischen zu einem festen Eckpunkt unserer Vorstandsarbeit geworden. In diesem Jahr fand die Tagung vom 16. bis 17. Januar statt. Wie schon in den letzten Jahren hatte sich der Vorstand wegen der guten Tagungsbedingungen wieder für das Offiziersheim der Bundesmarine in Rostock / Hohe Düne als Tagungsort entschieden.

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Nun wieder doch nicht:

Keine Verstärkung bei der Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr

Hilden

Es ist scheinbar ein unendliches Trauerspiel. Vor mehr als elf Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen.

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Tagegelder zum 01. Januar 2020 erhöht

Hilden

Durch das bereits Anfang November 2019 beschlossene Jahressteuergesetz 2019 erfolgt für Dienstreisen, welche auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) abgerechnet werden, zum 01. Januar 2020 eine Änderung der Tagegeldsätze. Diese sind an die Bestimmungen zu den Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gebunden.

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Politische Gespräche der Kreisgruppe Nord fortgesetzt

Winsen an der Luthe

Am 07. Januar 2020 trafen sich die Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Nord Dennis Beuermann und Florian Marquardt in Winsen an der Luhe mit dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer.

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Frohe Weihnachten

Hilden

Wir wünschen unseren Kolleginnen und Kollegen, ihren Familien und Freunden ein frohes Weihnachtsfest. Allen Kolleginnen und Kollegen im Dienst wünschen wir eine ruhige Schicht. Kommt gut und sicher durch den Tag bzw. die Nacht.

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Personalversammlungen beim Hauptzollamt Hamburg

Hamburg

Vom 17. Dezember bis 19. Dezember fanden insgesamt drei Personalteilversammlungen statt. Diese waren die ersten seit der Zusammenlegung der Hauptzollämter Hafen, Stadt und Jonas. Der erst im April gewählte Personalrat stellte dort, in einem umfangreichen Tätigkeitsbericht, seine Aktivitäten da.

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Die Observationseinheiten Zoll dürfen nicht zu Spezialeinheiten zweiter Klasse verkümmern

Hilden

Die Observationseinheiten Zoll werden in Bereichen der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität eingesetzt. So leisten das „MEK des Zolls“ als besondere Einsatzunterstützungsdienststellen einen unschätzbaren Beitrag zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr innerhalb der Sicherheitsbehörden. Für ihre Aufgaben im Bereich der Aufklärungs-, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen ist eine ständige Anpassung an aktuelle Einsatz- und Gefährdungslagen erforderlich. So ist es umso unverständlicher, dass sich die Generalzolldirektion in diesem Bereich in fahrlässiger Weise immer noch auf ein seit 2007 bestehendes Gesamtkonzept „Spezialeinheiten Zoll“ stützt.

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Gemeinsamer Einsatz in Gewerkschaften zahlt sich aus:

GdP-Zoll gratuliert zur Beförderung zur Zollobersekretärin bzw. zum Zollobersekretär

Hilden

Schon in den Gründungszeiten der Untergliederungen der Gewerkschaft der Polizei in der Zollverwaltung formulierten die aktiven Zöllnerinnen und Zöllner die Forderung nach einer Anhebung des Eingangsamtes auch beim Zoll. Das beharrliche Bestreben zahlt sich nun zum Jahresbeginn auf den Konten zahlreicher Kolleginnen und Kollegen aus. Mit Inkrafttreten des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes werden sie per Gesetz zu Zollobersekretärinnen bzw. Zollobersekretären befördert. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch!

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Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG):

GdP als Sachverständige im Finanzausschuss

Berlin/Hilden

Der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer war am 25.11.2019 als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. In seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten machte Buckenhofer deutlich, dass dieses Gesetz zwar einige wichtige und nötige Neuerungen im Bereich präventiver Befugnisse schafft, aber insgesamt weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen der ermittelnden Praktiker zurückbleibt.

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Vertreter der GdP-Zoll - Kreisgruppe Nord im Gespräch mit MdB Johannes Kahrs (SPD)

Hamburg

Am 19.11.2019 trafen sich die Vorstandsmitglieder KG Nord Dennis Beuermann und Christoph Scharf in Hamburg mit dem Mitglied des Bundestages Johannes Kahrs. Kahrs ist Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hat seinen Wahlkreis in Hamburg Mitte.

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Neues Beamtenrecht für Verbesserungen nutzen

Berlin/Hilden

Im Hinblick auf das zukünftige Eingangsamt A7 im mittleren Zolldienst und den neuen, veränderten und großzügigeren Planstellenobergrenzen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, zukünftig die Bündelungen der Dienstpostenbewertungen über maximal drei Ämter in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Zolldienstes im Geschäftsbereich der Zollverwaltung neu zu fassen.

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Halbherzige Korrekturen bei der Polizeizulage

Berlin

„Viel zu kleinteilig und willkürlich.“ Bereits in der damaligen Personalratsbeteiligung fiel das Urteil der GdP-Zoll zur „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Polizeizulage - für die Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VV - BMF – PolZul)“ vernichtend aus. So sperrig, wie der Name, sind auch die Regelungen, mit denen die Polizeizulage mehr oder weniger nachvollziehbar zugedacht wird, statt sie allen Angehörigen der Sachgebiete C und E in den Hauptzollämtern sowie des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsämter und Zollkriminalamt) zu gewähren. Pünktlich zur im kommenden Frühjahr anstehenden Personalratswahl rücken Ministerium und Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat etwas von ihrer damaligen Haltung ab und erweitern in kleinen Schritten den Empfängerkreis. So sollen nun endlich das Sachgebiet C und E vollständig und weitere Teile des Zollkriminalamts aufgenommen werden.

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Wohin steuert die FKS?

Berlin/Hilden

Im Sommer 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Bereits im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes legte Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals berechtigt „den Finger in die Wunde“.

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Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll

Der Zoll muss stärker in die Verantwortung der Politik

Köln

Vom 4. bis 5. November 2019 tagen die Delegierten der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll in der Jugendherberge Köln-Deutz. Höhepunkt des ersten Konferenztages war die Wahl des geschäftsführenden Vorstands. Mit beeindrucktem Ergebnis wurde der rührige bisherige Vorsitzende Frank Buckenhofer im Amt bestätigt. Dem dreiundfünfzigjährigen Essener Zollfahnder mit persönlichen und politischen Wurzeln in der Kaiserstadt Aachen stehen weiterhin als stellvertretende Vorsitzende Lieselotte Ott (58), Mario Märgner (48), Michael Floeth (39) sowie Karin Gerding (55), als Kassierer Armin Zeitvogel (57) und als Schriftführer Martin Schinke (53) zur Seite. Erweitert und merklich verjüngt wird das Team der GdP-Zoll mit den Beisitzern Daniel Schaufert (31) und Maik Schulz (27).

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3. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Zoll

Köln

Der Countdown zum 3. Ordentlichen Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll läuft. Am Montag, 4. November 2019 eröffnet der stellvertretende Vorsitzende Michael Floeth die Versammlung. In den folgenden drei Tagen wählen die Delegierten einen neuen Vorstand, beraten und beschließen organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen sowie die inhaltlichen Eckpunkte der Gewekrschaftsarbeit für die kommenden vier Jahre.

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Neue Zulage führt zu Verwerfungen in der Besoldung

Berlin / Hilden

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine weitere Zulage im Zoll eingeführt, die längst überfällig war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf dieses Gesetzes mit Schreiben vom 02.05.2019 beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dafür eingesetzt, dass diese sogenannte Sicherheitszulage, die im BKA schon lange gezahlt wird und nun auch für die Bundespolizei eingeführt werden soll, auch an entsprechende nicht-polizeizulageberechtigten Beamten und Tarifbeschäftigte im Geschäftsbereich des Zolls zu zahlen ist. Im nächsten Gesetzentwurf fand sich dann eine entsprechende Regelung, die diese Zulage nun auch im Zoll ermöglicht.

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28. November 2019 in Hamburg

FOLLOW THE MONEY

Hamburg

Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltet der GdP-Bezirk Bundespolizei am 28.11.2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik. Diese Fachtagung richtet sich an Polizei- und Zollbeamte im Bund und in den Ländern, Beamte der Steuerfahndung, Staatsanwälte und Angehörige der Wissenschaft und der Wirtschaft.

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Kreisgruppe Nord trauert um langjähriges Mitglied

Hamburg

Tief betroffen haben wir erfahren, dass unser ehemaliger Kollege Peter Hoffmann am 03.10.2019 im Alter von 75 Jahren verstorben ist.

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Der Zoll kommt nirgendwo in Schwung

Hilden/Berlin

Im Sommer 2019 bekam der Zoll für den Arbeitsbereich “Finanzkontrolle Schwarzarbeit - FKS“ ein neu gefasstes Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das unter anderem um neue Aufgaben, wie den Kindergeldbetrug und weitere Kontroll- und Ermittlungsaufgaben gegen Menschenhandel und Arbeiterstriche, ergänzt wurde. Auch die Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes ist aktuell im Bundestag in der Pipeline. Und doch kommt der ganze Apparat im Zoll bis heute nicht in Schwung.

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