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GdP nimmt Stellung zum Sanktionsdruchsetzungsgesetz I

Berlin

In einer Öffentlichen Anhörung erörterte am 16.05.2022 der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdruchsetzungsgesetz I). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer nutzte als geladener Sachverständiger die Gelegenheit, die in der Stellungnahme der GdP-Zoll eingebrachten Bewertungen, Anregungen und Ergänzungen zum Entwurf vorzustellen.

Richtige Richtung – aber noch nicht konsequent bis zum Ende gedacht

Berlin/Hilden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legten gestern erste Ergebnisse vor, mit der die Bundesregierung zukünftig stärker Sanktionen durchsetzen möchte.

Bundesminister Lindner stößt notwendige Stärkung des Zolls an

Berlin/Hilden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzte die Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022, um eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll anzukündigen. Auf diesen notwendigen und richtigen Schritt zur im Koalitionsvertrag angekündigten organisatorischen und personellen Stärkung des Zolls ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr gut vorbereitet.

"Fälscher ausbremsen - Bekämpfung von Produktpiraterie und Geldwäsche"

Solingen

Die Aktion Plagiarius diskutierte am 26. April 2022, dem Welttag des Geistigen Eigentums, mit Fachexperten aus den Bereichen Recht, Sicherheit und Wirtschaft Lösungen zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes.

Frank Buckenhofer und Klaus Heckel in wichtigen Ämtern bestätigt

Berlin

Der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wählte am 26. April 2022 erneut Frank Buckenhofer zum stellvertretenden Vorsitzenden. Auch Klaus Heckel wurde als Vorsitzender des Schiedsgerichts wiedergewählt.

Weiteren Schritt zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage getan

Berlin

Die GdP begrüßt den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und erfüllt eine langjährige Forderung der GdP.

Festakt mit vielen hochkarätigen Gästen

Berlin

Beim heutigen offiziellen Teil (27. April 2022) gaben sich viele Gäste, unter anderem aus Politik, aus der Polizeiführung und aus der GdP-Familie die Ehre.

7. Ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin

Berlin

Rund 300 Delegierte und Gäste diskutieren vom 26. bis 28. April 2022 in Berlin über rund 150 Anträge, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht hatten.

Podiumsdiskussion mit GdP-Beteiligung

Solingen

Am 26. April ist Welttag des geistigen Eigentums. Daher hat sich die Aktion Plagiarius diesen Tag ausgesucht, um auf das Problem von Produktpiraterie hinzuweisen. Zu diesem Zweck lädt sie ab 18:30 Uhr zu einer virtuellen Podiumsdiskussion zum Thema „Fälscher ausbremsen – Bekämpfung von Produktpiraterie und Geldwäsche“ ein.

Seniorengruppe Zoll geht mit neuem Vorstand Herausforderungen an

Köln

Suspicious Wealth Order als Instrument einer Finanzpolizei

Hürth/Hilden

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Finanzpolizei bekommt nun auch Unterstützung aus der Wissenschaft. Die Professoren Prof. Dr. Kilian Wegner, Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi und Prof. Dr. Till Zimmermann äußern sich dazu im „Legal Tribune Online“ (www.lto.de) und plädieren dafür „Im Zweifel verdächtiges Vermögen einziehen“, so lautet die Überschrift ihres Artikels.

Finanzpolizei könnte nach sanktioniertem und illegalem Vermögen suchen

Berlin/Hilden

Während andere Länder in der EU ausschwärmen, Sanktionen umzusetzen, richtet Deutschland eine Task-Force beim Bundeskanzleramt ein. „Deutschland ist weder mental, rechtlich, technisch noch organisatorisch auf solche Herausforderungen vorbereitet“, kritisiert Frank Buckenhofer.

Deine Stimme zählt

Berlin/Bonn/Hilden

Am 7. April 2022 finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf allen Ebenen der Zollverwaltung statt. In diesen Tagen erhaltet Ihr die Briefwahlunterlagen. Bitte macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch. Wahlrecht nutzen heißt mitbestimmen.

„Mit der Zeit gehen“

Köln

Unter dem Motto „Mit der Zeit gehen“ trafen sich engagierte Mitglieder der JUNGE GRUPPE GdP-Zoll im Rahmen einer zentralen Arbeitstagung in Köln z um konstruktiven Austausch. Im Fokus standen unter anderem die Themenbereiche: Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), moderne Gewerkschaftsarbeit sowie Social Media.

Expertinnen und Experten fordern in einem „Call to Action“-Papier die Finanzpolizei

Berlin/Hilden

Im November vergangenen Jahres tagten auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nationale und internationale Expertinnen und Experten, um geeignete Maßnahmen zu erörtern, die die Anstrengungen der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit stützen und intensivieren können. Viele gute Konzepte, Ideen und Vorschläge wurden von verschiedenen Referenten auf dieser Konferenz präsentiert – vom Auditorium erörtert und am Ende auch bewertet und nach ihrer Bedeutung und Dringlichkeit sortiert und abgestimmt. Das Ergebnis wurde nun am Montag dieser Woche Staatssekretärin Lilian Tschan im BMAS von der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgelegt.

Pandemie wirkt sich weiterhin auf die gesamte Zollverwaltung aus

Berlin/Hilden

Am 08.02.2022 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen erneut mittels Skype.

Von der Finanzpolizei lernen…

Berlin/Hilden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) besuchte Rom und traf sich dort mit Guiseppe Zafarana, einem der Generäle der Guardia di Finanza (GdF). Dort stieß der Minister laut Bericht der Frankfurter Allgemeine (FAZ) vom 05.02.2022 auf viel Anschauungsmaterial für die Überwindung der deutschen Schwächen im Kampf gegen die Finanzkriminalität. Lindner selbst erklärte, „Italien hat enorme Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.

Den Zoll im Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche stärken

Leipzig/Hilden

Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung müssen deutlich gestärkt werden. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Es ist vor allem eine zentrale Aufgabe des Zolls, der zum Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehört.

Gelungener „Antrittsbesuch“ beim neuen innenpolitischen Sprecher der SPD

Sebastian Hartmann ist neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll, traf ihn zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch.

Pandemie wirkt sich weiterhin auf Ausbildung und Studium aus

Berlin/Hilden

Der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) befasste sich in dieser Woche erneut mit den Auswirkungen der Pandemie auf die laufende Ausbildung im Zoll. Konkret um die Konzepte zur Durchführung des Abschlusslehrganges mittlerer Zolldienst für das Jahr 2022 und die Hauptstudien II und III im Jahr 2022.