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GdP als Sachverständige im Finanzausschuss

Berlin/Hilden

Der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer war am 25.11.2019 als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. In seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten machte Buckenhofer deutlich, dass dieses Gesetz zwar einige wichtige und nötige Neuerungen im Bereich präventiver Befugnisse schafft, aber insgesamt weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen der ermittelnden Praktiker zurückbleibt.

Vertreter der GdP-Zoll - Kreisgruppe Nord im Gespräch mit MdB Johannes Kahrs (SPD)

Hamburg

Am 19.11.2019 trafen sich die Vorstandsmitglieder KG Nord Dennis Beuermann und Christoph Scharf in Hamburg mit dem Mitglied des Bundestages Johannes Kahrs. Kahrs ist Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hat seinen Wahlkreis in Hamburg Mitte.

Neues Beamtenrecht für Verbesserungen nutzen

Berlin/Hilden

Im Hinblick auf das zukünftige Eingangsamt A7 im mittleren Zolldienst und den neuen, veränderten und großzügigeren Planstellenobergrenzen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, zukünftig die Bündelungen der Dienstpostenbewertungen über maximal drei Ämter in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Zolldienstes im Geschäftsbereich der Zollverwaltung neu zu fassen.

Halbherzige Korrekturen bei der Polizeizulage

Berlin

„Viel zu kleinteilig und willkürlich.“ Bereits in der damaligen Personalratsbeteiligung fiel das Urteil der GdP-Zoll zur „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Polizeizulage - für die Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VV - BMF – PolZul)“ vernichtend aus. So sperrig, wie der Name, sind auch die Regelungen, mit denen die Polizeizulage mehr oder weniger nachvollziehbar zugedacht wird, statt sie allen Angehörigen der Sachgebiete C und E in den Hauptzollämtern sowie des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsämter und Zollkriminalamt) zu gewähren. Pünktlich zur im kommenden Frühjahr anstehenden Personalratswahl rücken Ministerium und Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat etwas von ihrer damaligen Haltung ab und erweitern in kleinen Schritten den Empfängerkreis. So sollen nun endlich das Sachgebiet C und E vollständig und weitere Teile des Zollkriminalamts aufgenommen werden.

Wohin steuert die FKS?

Berlin/Hilden

Im Sommer 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Bereits im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes legte Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals berechtigt „den Finger in die Wunde“.

Der Zoll muss stärker in die Verantwortung der Politik

Köln

Vom 4. bis 5. November 2019 tagen die Delegierten der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll in der Jugendherberge Köln-Deutz. Höhepunkt des ersten Konferenztages war die Wahl des geschäftsführenden Vorstands. Mit beeindrucktem Ergebnis wurde der rührige bisherige Vorsitzende Frank Buckenhofer im Amt bestätigt. Dem dreiundfünfzigjährigen Essener Zollfahnder mit persönlichen und politischen Wurzeln in der Kaiserstadt Aachen stehen weiterhin als stellvertretende Vorsitzende Lieselotte Ott (58), Mario Märgner (48), Michael Floeth (39) sowie Karin Gerding (55), als Kassierer Armin Zeitvogel (57) und als Schriftführer Martin Schinke (53) zur Seite. Erweitert und merklich verjüngt wird das Team der GdP-Zoll mit den Beisitzern Daniel Schaufert (31) und Maik Schulz (27).

3. Ordentlicher Delegiertentag der GdP-Zoll

Köln

Der Countdown zum 3. Ordentlichen Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll läuft. Am Montag, 4. November 2019 eröffnet der stellvertretende Vorsitzende Michael Floeth die Versammlung. In den folgenden drei Tagen wählen die Delegierten einen neuen Vorstand, beraten und beschließen organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen sowie die inhaltlichen Eckpunkte der Gewekrschaftsarbeit für die kommenden vier Jahre.

Neue Zulage führt zu Verwerfungen in der Besoldung

Berlin / Hilden

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine weitere Zulage im Zoll eingeführt, die längst überfällig war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf dieses Gesetzes mit Schreiben vom 02.05.2019 beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dafür eingesetzt, dass diese sogenannte Sicherheitszulage, die im BKA schon lange gezahlt wird und nun auch für die Bundespolizei eingeführt werden soll, auch an entsprechende nicht-polizeizulageberechtigten Beamten und Tarifbeschäftigte im Geschäftsbereich des Zolls zu zahlen ist. Im nächsten Gesetzentwurf fand sich dann eine entsprechende Regelung, die diese Zulage nun auch im Zoll ermöglicht.

FOLLOW THE MONEY

Hamburg

Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltet der GdP-Bezirk Bundespolizei am 28.11.2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik. Diese Fachtagung richtet sich an Polizei- und Zollbeamte im Bund und in den Ländern, Beamte der Steuerfahndung, Staatsanwälte und Angehörige der Wissenschaft und der Wirtschaft.

Kreisgruppe Nord trauert um langjähriges Mitglied

Hamburg

Tief betroffen haben wir erfahren, dass unser ehemaliger Kollege Peter Hoffmann am 03.10.2019 im Alter von 75 Jahren verstorben ist.

Der Zoll kommt nirgendwo in Schwung

Hilden/Berlin

Im Sommer 2019 bekam der Zoll für den Arbeitsbereich “Finanzkontrolle Schwarzarbeit - FKS“ ein neu gefasstes Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das unter anderem um neue Aufgaben, wie den Kindergeldbetrug und weitere Kontroll- und Ermittlungsaufgaben gegen Menschenhandel und Arbeiterstriche, ergänzt wurde. Auch die Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes ist aktuell im Bundestag in der Pipeline. Und doch kommt der ganze Apparat im Zoll bis heute nicht in Schwung.

Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz)

Berlin

Am 14. Oktober 2019 nahm die GdP in einer Anhörung im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz). An der Anhörung nahmen das zuständige GBV-Mitglied Jörg Radek als Sachverständiger und der GdP-Fachausschussvorsitzende Sven Hüber teil.

Fußball-Sommercup 2019 beim Hauptzollamt Hamburg am 27.09.2019

Hamburg

Nachdem dem ersten erfolgreichen Sommercup 2018 bot es sich an, diese Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder durchzuführen. 11 Mannschaften waren der Einladung durch das Organisationsteam Holger Bahnsen, Alex Reichert und Steffen Jochen vom Sachgebiet C gerne gefolgt. Neben acht Teams aus dem HZA Hamburg durften wir uns über Gastmannschaften des Zollamtes Flughafen Hamburg, des Zollfahndungsamtes Hamburg sowie der OEZ Hamburg freuen. Ausgetragen wurde das Turnier diesmal auf dem Gelände der Hamburger Wasserwerke.

Zollfahndungsdienstgesetz aktuell im Parlament

Der Zollfahndungsdienst wird dieses Jahr 100 Jahre alt und wurde 1919 bewusst als Kriminalpolizei des Zolls geschaffen, um wirksam gegen Schmuggler, Schieber, Betrüger und Geldwäscher vorzugehen. Vom richtigen Grundgedanken ist heute noch nicht viel umgesetzt. Straftäter, die man bereits 1919 im Blick hatte, finden wir heute überwiegend im Bereich der Organisierten Kriminalität, deren Triebfeder Nummer Eins das illegale Geldverdienen ist.

Zollfahndungsamt Hamburg - Dienstsitz Rostock bezieht neue Räume

Rostock

Die Kolleginnen und Kollegen des Dienstsitzes Rostock haben in den letzten Tagen ihr neues Dienstgebäude im Fischereihafen bezogen. Das alte Dienstgebäude in Warnemünde, das viele Jahre als bundesweit schönste Liegenschaft des Zollfahndungsdienstes galt, war in den letzten Jahren zu eng geworden, so dass die Beschäftigten der Hafengruppe ihren Dienst in einer ausgelagerten Liegenschaft tun mussten.

GdP-Fachtagung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltet der GdP-Bezirk Bundespolizei am 24. Oktober 2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll und dem GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik.

Vorstandssitzung der GdP Zoll - Kreisgruppe Nord

Rostock

Am 15. August 2019 tagte der Vorstand der Kreisgruppe Nord in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums Rostock. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten aus den einzelnen Ortsgruppen der KG und von der Kreisgruppenvorsitzenden-Konferenz in Potsdam vor allem die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) am 23.09.2019 beim neu errichteten Groß-Hauptzollamt Hamburg sowie erste Vorbereitungen auf die Wahl der Personalräte im kommemden Jahr.

Die aktuelle Ausgabe DEUTSCHE POLIZEI: "Wann kommt die Finanzpolizei?"

Berlin

Mit Erlass des Reichsfinanzministeriums vom 24.12.1919 wurden die Vorläuferbehörden der heutigen Zollfahndung gegründet. Das GdP-Magazin "DEUTSCHE POLIZEI" widmet das Titelthema ihrer aktuellen Ausgabe dem anstehenden 100. Geburtstages der "Kriminalpolizei des Zolls".

BMF versucht Sicherheitszulage im Zoll ins Leere laufen zu lassen

Berlin / Hilden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) mit Schreiben vom 02.05.2019 beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dafür eingesetzt, dass die sogenannte Sicherheitszulage für die nicht-polizeizulageberechtigten Beamten auch im Geschäftsbereich des Zolls zu zahlen ist. Wenn nach diesem Gesetz die Verwaltungsbeamten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA), die im Verwaltungsbereich dieser Behörden administrative Stützleistungen für die Eingriffsbereiche erbringen, unterschiedslos diese Stellenzulage nach Ziffer 15 BBesO erhalten, ist es mehr als gerechtfertigt, dass diese Zulage auch die Verwaltungsbeamten im Zoll, die ebenso administrative Stützleistungen im Verwaltungsbereich erbringen, auch erhalten, denn der Zoll nimmt in erheblichem Maße bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität Polizeiaufgaben durch vollzugspolizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Im neuen Entwurf des BesStMG wurde dann auch – aufgrund der oben genannten GdP-Initiative – der Zoll genannt.

Einsatz für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Bad Bergzabern

Wie berichtet möchte der für Fragen des Beamtenrechts zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch in den Entwurf für das BesStMG aufnehmen – zusätzlich zur geplanten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage. Er sei dabei aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Die Gewerkschaft der Polizei wirbt nun mit Nachdruck im politischen Raum um Untestützung für dieses längst überfällige Vorhaben.