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Alle News

Aufbruch erfordert Mut für Neues

Hilden

Zukunft, Erneuerung, Aufbruch, modern oder digital waren einige der vielgehörten Schlagworte in der gestrigen Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre bei der Vorstellung ihres Entwurfs eines Koalitionsvertrages. Wichtig ist, dass den klaren Worten, die bis jetzt gesprochen und geschrieben wurden, auch die entschlossenen Taten folgen.

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Aus den Personalvertretungen

Beurteilungsrichtlinien auf dem Prüfstand

Hilden

Den Personalräten in der Zollverwaltung liegt derzeit ein zwischenzeitlich überarbeiteter Entwurf zur Änderung der "Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung - BRZV" zur Äußerung vor. Wesentliche beabsichtigte Neuregelungen betreffen die Fertigung von Anlassbeurteilungen sowie die Beurteilung schwerbehinderter Menschen. Zusätzlich sollen die bisher nur auf Antrag erfassten Beamtinnen und Beamten im letzten Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn künftig in die Regelbeurteilungen einbezogen werden.

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GdP im ARD-Magazin plusminis zur Geldwäschebekämpfung

Hilden

Geldwäsche, die es der Organisierten Kriminalität erst ermöglicht, ihre erlangten Milliarden in legale Quellen zu schleusen, bedroht den sozialen Rechtsstaat und damit letztendlich die Demokratie, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei.

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Ausbildung beim Zoll 2.0

Hilden

Mit unserer Veröffentlichung vom 18.10.2021 machten wir bereits auf die Problematik während des Einführungslehrgangs am Bildungs- und Wissenschaftszentrum Dienstsitz Sigmaringen aufmerksam. Aufgrund der geschilderten Missstände hat die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll Kontakt mit dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum aufgenommen.

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Kommt die Finanzpolizei?

Hilden/Berlin

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungsgesprächen stehen die Zeichen für eine „Ampel“ mit SPD, FDP und Grünen gut und damit möglicherweise auch für eine Finanzpolizei. Die drei Parteien haben jeweils eigene Beschlüsse zur strategischen Neuausrichtung des Zolls gefasst und damit die Türen für eine moderne Finanzpolizei im Kampf gegen Geldwäsche, Schmuggel sowie Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskriminalität bereits geöffnet. Nur einig müssen sie sich werden.

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Ausbildung beim Zoll:

Hilden

Dass die IT-Ausstattung der Zollverwaltung in Teilen überholt und verbesserungswürdig ist, erleben die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich. Mit Eintritt der epidemischen Lage im Frühjahr 2020 mussten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs innerhalb kürzester Zeit konsequente Schritte in die moderne, digitale Welt gegangen werden, um einen Kollaps in sämtlichen Bereichen der Verwaltung abzuwenden – sei es im Rahmen der Aus- und Fortbildung, als auch im dienstlichen Alltag.

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Zusammen ließe sich mehr erreichen

Hilden

Nur mit halber Kraft beteiligt sich der Zoll am Programm „Polizei 20/20“ zur Harmonisierung und Konsolidierung des polizeilichen Informationswesens. Zwar nimmt das Zollkriminalamt (ZKA) teil, doch bleiben Kontrolleinheiten und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) außen vor. Zudem wird der Zollfahndungsdienst bei der technischen Modernisierung der Kommunikationsmittel des Zolls auch aufgrund interner IT-Divergenzen abgehängt.

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Frank Buckenhofer stellt Vorschläge zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei interessiertem Fachpublikum vor

Frankfurt (Oder)

Unter Leitung von Prof. Dr. Kilian Wegner lud die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 1. Oktober 2021 zum Gesprächskreis „Geldwäschebekämpfung im Raum Berlin-Brandenburg“ ein. Im Workshop „Komplexe Geldwäsche und Ermittlungen im Wirtschaftsbereich“ diskutierten die Teilnehmer*innen aus Justiz, Polizei, Zoll und Wissenschaft mit Frank Buckenhofer (GdP-Zoll) den Vorschlag zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

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Künftige Regierung muss den Zoll als wichtigen Faktor für Einnahmen, Sicherheit und Schutz der Wirtschaft und Sozialversicherungen endlich wirklich stärken

Berlin/Hilden

Die Würfel sind gefallen – und doch ist nichts klar, hat niemand gewonnen, ist keines der beworbenen Wahlprogramme mehrheitsfähig. Selbst die Partei, die das Kanzleramt besetzen wird, findet gerade einmal die Unterstützung von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler. Nicht schwarz, grün oder rot, nicht links oder rechts, sondern jeweils etwas Sozialdemokratie, christlich konservative Werte, wirtschaftsliberale Akzente und ernsthafte Umweltpolitik stellen den Mix dar, der ein Maximum an Kompromissbereitschaft abverlangt.

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Den Zoll modern aufstellen

Hilden

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel und Terrorismusfinanzierung sowie von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität, deren Täter oft weit in die Organisierte Kriminalität reinreichen, verlangt zeitgemäße und taugliche Behördenstrukturen, klare und nachvollziehbare gesetzliche Aufgaben- und Befugniszuweisungen sowie optimale Personal- und Sachausstattung. Davon ist der Zoll mit seinen untauglichen Behördenstrukturen, mit seinem enormen Personaldefizit, seiner technisch weit zurückliegenden IT und einer völlig undurchsichtigen und hinderlichen Patchworkgesetzgebung weit entfernt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) legt nun ein klares Konzept zur zukunftsfähigen und modernen Aufstellung des Zolls vor, das sowohl Organisation und Personal als auch einen Gesetzentwurf umfasst.

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Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

Berlin

Am 15. September 2021 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) - trotz zunehmend entspannterer Pandemielage - online. Das BMF nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte zur Neugestaltung der Studien-strukturen des gehobenen Zolldienstes vorzustellen.

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Europäischer Polizeikongress in Berlin

Berlin

Unter dem Motto „Europa im Krisenmodus?“ fand vom 14.-15. September 2021 in Berlin die größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union statt. Der Zigarettenkonzern Philip Morris Deutschland forderte dort erneut und nachdrücklich eine effizientere Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels als risikoarmes Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (OK) in Europa.

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Rückhalt für Kolleginnen und Kollegen der FIU erfordert Übernahme der Verantwortung für Organisationsmängel

Berlin/Hilden

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen noch unbekannte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der FIU dauern an. Gestern hat die Staatsanwaltschaft im BMF und BMJV Beweise erhoben. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl droht die Sachverhaltsaufklärung und die Frage gebotener Reformen in der Geldwäschebekämpfung zum Spielball politischen Gezänks zu werden – auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen.

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Jobticket wird mit Arbeitgeberzuschuss noch attraktiver

Bonn/Hilden

Soweit vor Ort im geeigneten Umfang verfügbar, sind Bus und Bahn die ökologisch sinnvollsten Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit. Jobtickets machen deren Nutzung vielerorts bezahlbar. Mit der Richtlinie für den Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket vom 18.05.2021 wird das Jobticket nun häufig noch preiswerter. Bis zu 480 Euro Arbeitgeberzuschuss sind möglich.

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Die GdP-Zoll im Gespräch mit MdB Markus Herbrand (FDP)

"Die Zollverwaltung ist in vielen Bereichen sehr bürokratisch und schwerfällig aufgestellt"

Euskirchen/Hilden

Der Diplom-Finanzwirt (FH) und Steuerberater Markus Herbrand setzte sich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokratische Partei (FDP) im Bundestag in der ablaufenden Legislaturperiode intensiv für den Zoll ein. Im Interview mit der GdP-Zoll zeigt er die dringenden Baustellen der Verwaltungsstruktur, Arbeitsweise und des Dienstrechts auf.

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Sven Giegold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche braucht leistungsfähige Behörden der Strafverfolgung und des Zolls"

Düseeldorf/Hilden

"Natürlich ziehen die GdP und wir Grünen bei der Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und des Zolls schon lange am gleichen Strang!" - Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagswahl wird die Forderung nach der Schaffung einer Finanzpolizei erhoben. Die GdP-Zoll fasste im Interview mit dem Europaparlamentarier Sven Giegold nach.

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GdP-Sommergespräche zur Bundestgswahl

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen und Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten

Hilden/Berlin

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage war in diesem jahr zum Greifen nah. Die hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Ruf nach einem Kaufpreisausgleich für in Hochpreisregionen eingesetzte Kolleginnen und Kollegen sind aktuell zentrale Themen der GdP. Andreas Roßkopf hakte dazu bei Dr. Irene Mihalic (GRÜNE), Konstantin Kuhle (FDP), Andrea Lindholz (CSU) und Dirk Wiese (SPD) nach.

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Kreisgruppe Baden-Württemberg

Nachruf Peter Wahl

Stuttgart

Wir als GdP-Zoll – Kreisgruppe Baden-Württemberg trauern um unser langjähriges Mitglied, Peter Wahl, der am 16.07.2021 im Alter von 64 Jahren viel zu früh verstorben ist.

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GZD prüft Ergänzungen zum RSG

Hilden

Im Zusammenhang mit aufgetretenen Zweifeln an der Wirksamkeit der bereitgestellten Reizstoffsprühgeräten (RSG) hatte sich die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll an die Generalzolldirektion (GZD) gewandt und gleichzeitig die langjährige Forderung nach Einführung eines Einsatzstockes erneuert. Die Antwort der GZD klingt vielversprechend.

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Zahlreiche Reizstoffsprühgeräte unwirksam

Hilden

Verfügungen der Beauftragten für Eigensicherungen, nach denen bestimmte Reizstoffgeräte (RSG) nicht mehr zu führen sind, verunsichern Kolleginnen und Kollegen. So wurde u.a. festgestellt, dass Geräte der Chargen mit Ablaufdaten 03/2022 bzw. 08/2022 unwirksam sind.

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