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Alle News

Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

Berlin

Am 15. September 2021 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) - trotz zunehmend entspannterer Pandemielage - online. Das BMF nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte zur Neugestaltung der Studien-strukturen des gehobenen Zolldienstes vorzustellen.

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Europäischer Polizeikongress in Berlin

Berlin

Unter dem Motto „Europa im Krisenmodus?“ fand vom 14.-15. September 2021 in Berlin die größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union statt. Der Zigarettenkonzern Philip Morris Deutschland forderte dort erneut und nachdrücklich eine effizientere Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels als risikoarmes Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (OK) in Europa.

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Rückhalt für Kolleginnen und Kollegen der FIU erfordert Übernahme der Verantwortung für Organisationsmängel

Berlin/Hilden

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen noch unbekannte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der FIU dauern an. Gestern hat die Staatsanwaltschaft im BMF und BMJV Beweise erhoben. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl droht die Sachverhaltsaufklärung und die Frage gebotener Reformen in der Geldwäschebekämpfung zum Spielball politischen Gezänks zu werden – auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen.

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Jobticket wird mit Arbeitgeberzuschuss noch attraktiver

Bonn/Hilden

Soweit vor Ort im geeigneten Umfang verfügbar, sind Bus und Bahn die ökologisch sinnvollsten Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit. Jobtickets machen deren Nutzung vielerorts bezahlbar. Mit der Richtlinie für den Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket vom 18.05.2021 wird das Jobticket nun häufig noch preiswerter. Bis zu 480 Euro Arbeitgeberzuschuss sind möglich.

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Die GdP-Zoll im Gespräch mit MdB Markus Herbrand (FDP)

"Die Zollverwaltung ist in vielen Bereichen sehr bürokratisch und schwerfällig aufgestellt"

Euskirchen/Hilden

Der Diplom-Finanzwirt (FH) und Steuerberater Markus Herbrand setzte sich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokratische Partei (FDP) im Bundestag in der ablaufenden Legislaturperiode intensiv für den Zoll ein. Im Interview mit der GdP-Zoll zeigt er die dringenden Baustellen der Verwaltungsstruktur, Arbeitsweise und des Dienstrechts auf.

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Sven Giegold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche braucht leistungsfähige Behörden der Strafverfolgung und des Zolls"

Düseeldorf/Hilden

"Natürlich ziehen die GdP und wir Grünen bei der Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und des Zolls schon lange am gleichen Strang!" - Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagswahl wird die Forderung nach der Schaffung einer Finanzpolizei erhoben. Die GdP-Zoll fasste im Interview mit dem Europaparlamentarier Sven Giegold nach.

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GdP-Sommergespräche zur Bundestgswahl

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen und Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten

Hilden/Berlin

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage war in diesem jahr zum Greifen nah. Die hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Ruf nach einem Kaufpreisausgleich für in Hochpreisregionen eingesetzte Kolleginnen und Kollegen sind aktuell zentrale Themen der GdP. Andreas Roßkopf hakte dazu bei Dr. Irene Mihalic (GRÜNE), Konstantin Kuhle (FDP), Andrea Lindholz (CSU) und Dirk Wiese (SPD) nach.

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Kreisgruppe Baden-Württemberg

Nachruf Peter Wahl

Stuttgart

Wir als GdP-Zoll – Kreisgruppe Baden-Württemberg trauern um unser langjähriges Mitglied, Peter Wahl, der am 16.07.2021 im Alter von 64 Jahren viel zu früh verstorben ist.

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Den Zoll modern aufstellen

Hilden

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel und Terrorismusfinanzierung sowie von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität, deren Täter oft weit in die Organisierte Kriminalität reinreichen, verlangt zeitgemäße und taugliche Behördenstrukturen, klare und nachvollziehbare gesetzliche Aufgaben- und Befugniszuweisungen sowie optimale Personal- und Sachausstattung. Davon ist der Zoll mit seinen untauglichen Behördenstrukturen, mit seinem enormen Personaldefizit, seiner technisch weit zurückliegenden IT und einer völlig undurchsichtigen und hinderlichen Patchworkgesetzgebung weit entfernt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) legt nun ein klares Konzept zur zukunftsfähigen und modernen Aufstellung des Zolls vor, das sowohl Organisation und Personal als auch einen Gesetzentwurf umfasst.

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GZD prüft Ergänzungen zum RSG

Hilden

Im Zusammenhang mit aufgetretenen Zweifeln an der Wirksamkeit der bereitgestellten Reizstoffsprühgeräten (RSG) hatte sich die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll an die Generalzolldirektion (GZD) gewandt und gleichzeitig die langjährige Forderung nach Einführung eines Einsatzstockes erneuert. Die Antwort der GZD klingt vielversprechend.

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Zahlreiche Reizstoffsprühgeräte unwirksam

Hilden

Verfügungen der Beauftragten für Eigensicherungen, nach denen bestimmte Reizstoffgeräte (RSG) nicht mehr zu führen sind, verunsichern Kolleginnen und Kollegen. So wurde u.a. festgestellt, dass Geräte der Chargen mit Ablaufdaten 03/2022 bzw. 08/2022 unwirksam sind.

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Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Berlin/Hilden

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht.

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Bundesregierung: "Der Zoll ist gut aufgestellt"

Berlin

"Der deutsche Zoll ist personell gut aufgestellt und geübt im Umgang mit der Einführung von neuen bzw. zusätzlichen Verbrauchsteuern", antwortete jüngst die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag.

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Laufbahnprüfung 2021

Hilden

Die Generalzolldirektion (GZD) hat dem Bezirkspersonalrat (BPR) nunmehr die Konzeptezur Durchführung der Laufbahnprüfungen des Hauptstudiums III sowie desAbschlusslehrgangs 2021 aus Anlass der anhaltenden, akuten pandemischen Lagevorgelegt.Aus den Konzepten geht hervor, dass die schriftlichen Laufbahnprüfungen dezentral amWohnort in elektronischer Form, als sogenannte „Kofferklausur“ durchgeführt werden soll.Zudem soll aufgrund des weiterhin bestehenden Infektionsrisikos beiPräsenzveranstaltungen, wie bereits im Vorjahr, auf die Durchführung einer mündlichenAbschlussprüfung in beiden Laufbahnen gänzlich verzichtet werden.

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In der Pandemie großzügige Regelungen zum Urlaub 2020

Hilden, 26.05.2021

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit einem Schreiben an die Präsidentin der Generalzolldirektion Frau Colette Hercher in der Pandemie eine großzügige Verteilung der Erholungsurlaubsansprüche 2020 in das Jahr 2022. Pandemiebedingt verfügen nicht wenige Beschäftigte noch nahezu über den gesamten Jahresurlaub aus dem Jahr 2020. Das führt absehbar zu massiven Problemen in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Weil besondere Situationen eben besondere Maßnahmen erfordern, schlagen wir vor, den Beschäftigten im Zoll im Wege einer einmaligen Ausnahmegenehmigung zu gestatten, höchstens 15 Urlaubstage aus dem Jahr 2020 längstens bis zum 30. Juni 2022 in das kommende Jahr zu übertagen.

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Durchführung von Leistungstests, Prüfungen und Klausuren - nicht verunsichern lassen!

Hilden, 14.05.2021

In den nächsten Monaten stehen für die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes die Leistungstests, Klausuren und Abschlussarbeiten an - und schon jetzt ist absehbar, dass die Prüfungen pandemiebedingt, zumindest im Mai 2021, wie bereits im Vorjahr dezentral bzw. in elektronischer Form als sog. Kofferklausur durchgeführt werden. Das ist selbstverständlich eine Ausnahmesituation, hierzu haben uns in letzter Zeit auch viele Nachrichten aufgrund der hieraus resultierenden Unsicherheiten erreicht.

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Dein Bild im GdP-Familienkalender

Hilden

Es ist wieder soweit. Für den Familienkalender 2022 sucht die GdPFrauengruppe wieder kleine Künstlerinnen und Künstler.

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„Wahlkampf-Worthülsen bringen den Zoll nicht weiter“

Bonn

„Die laufende Legislaturperiode ist die nächste Nullrunde für den Zoll. Sie ist eine weitere vertane Chance, den Zoll in die Moderne zu führen, ihn tauglich auszustatten und strategisch auszurichten“, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Er kritisierte damit den obersten Chef des Zolls, Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die heute von ihm veröffentlichten Zahlen werden zwar als Erfolgsmeldungen verkauft, dürfen aber nicht über die Probleme hinwegtäuschen, die die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz seit Jahren plagen.“

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Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt vs. Pandemiebekämpfung

Hilden

Die Pandemiebekämpfung bestimmt derzeit nahezu alle Lebensbereiche. Das Bundesverfassungsgericht wird bemüht, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, Ausgangssperren, Betriebsschließungen und vieles mehr bestimmen den Alltag der Menschen und auch der Unternehmen und Behörden. Was ist zwingend erforderlich? Und auf was kann verzichtet werden?

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GdP: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Hilden

Dreiste Fake-Produkte u.a. aus Fernost auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis „Plagiarius 2021“ wurden am 16.04.2021 nicht nur dreiste Kopien, sondern auch für den Verbraucher lebensgefährliche technische Produkte ausgezeichnet.

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