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Seniorengruppe Zoll geht mit neuem Vorstand Herausforderungen an

Köln

Suspicious Wealth Order als Instrument einer Finanzpolizei

Hürth/Hilden

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Finanzpolizei bekommt nun auch Unterstützung aus der Wissenschaft. Die Professoren Prof. Dr. Kilian Wegner, Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi und Prof. Dr. Till Zimmermann äußern sich dazu im „Legal Tribune Online“ (www.lto.de) und plädieren dafür „Im Zweifel verdächtiges Vermögen einziehen“, so lautet die Überschrift ihres Artikels.

Finanzpolizei könnte nach sanktioniertem und illegalem Vermögen suchen

Berlin/Hilden

Während andere Länder in der EU ausschwärmen, Sanktionen umzusetzen, richtet Deutschland eine Task-Force beim Bundeskanzleramt ein. „Deutschland ist weder mental, rechtlich, technisch noch organisatorisch auf solche Herausforderungen vorbereitet“, kritisiert Frank Buckenhofer.

Deine Stimme zählt

Berlin/Bonn/Hilden

Am 7. April 2022 finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf allen Ebenen der Zollverwaltung statt. In diesen Tagen erhaltet Ihr die Briefwahlunterlagen. Bitte macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch. Wahlrecht nutzen heißt mitbestimmen.

„Mit der Zeit gehen“

Köln

Unter dem Motto „Mit der Zeit gehen“ trafen sich engagierte Mitglieder der JUNGE GRUPPE GdP-Zoll im Rahmen einer zentralen Arbeitstagung in Köln z um konstruktiven Austausch. Im Fokus standen unter anderem die Themenbereiche: Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), moderne Gewerkschaftsarbeit sowie Social Media.

Expertinnen und Experten fordern in einem „Call to Action“-Papier die Finanzpolizei

Berlin/Hilden

Im November vergangenen Jahres tagten auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nationale und internationale Expertinnen und Experten, um geeignete Maßnahmen zu erörtern, die die Anstrengungen der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit stützen und intensivieren können. Viele gute Konzepte, Ideen und Vorschläge wurden von verschiedenen Referenten auf dieser Konferenz präsentiert – vom Auditorium erörtert und am Ende auch bewertet und nach ihrer Bedeutung und Dringlichkeit sortiert und abgestimmt. Das Ergebnis wurde nun am Montag dieser Woche Staatssekretärin Lilian Tschan im BMAS von der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgelegt.

Pandemie wirkt sich weiterhin auf die gesamte Zollverwaltung aus

Berlin/Hilden

Am 08.02.2022 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen erneut mittels Skype.

Von der Finanzpolizei lernen…

Berlin/Hilden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) besuchte Rom und traf sich dort mit Guiseppe Zafarana, einem der Generäle der Guardia di Finanza (GdF). Dort stieß der Minister laut Bericht der Frankfurter Allgemeine (FAZ) vom 05.02.2022 auf viel Anschauungsmaterial für die Überwindung der deutschen Schwächen im Kampf gegen die Finanzkriminalität. Lindner selbst erklärte, „Italien hat enorme Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.

Den Zoll im Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche stärken

Leipzig/Hilden

Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung müssen deutlich gestärkt werden. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Es ist vor allem eine zentrale Aufgabe des Zolls, der zum Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehört.

Gelungener „Antrittsbesuch“ beim neuen innenpolitischen Sprecher der SPD

Sebastian Hartmann ist neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll, traf ihn zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch.

Pandemie wirkt sich weiterhin auf Ausbildung und Studium aus

Berlin/Hilden

Der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) befasste sich in dieser Woche erneut mit den Auswirkungen der Pandemie auf die laufende Ausbildung im Zoll. Konkret um die Konzepte zur Durchführung des Abschlusslehrganges mittlerer Zolldienst für das Jahr 2022 und die Hauptstudien II und III im Jahr 2022.

Schilff: Schnelle, bundesweit einheitliche, rechtsverbindliche Regelung für Diensthundeführer*innen dringend notwendig

Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind. Die entstandene Rechtsunsicherheit beim Umgang mit Diensthunden führt zu Fragen der Diensthundeführenden an die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei ungewiss, inwiefern die geübte Ausbildungs- und Einsatzpraxis von Diensthunden bei der Polizei und anderen diensthundeführenden Behörden rechtssicher fortgeführt werden könne, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch in Braunschweig.

Frohe Weihnachten

Wir wünschen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfestes. Unseren Kolleginnen und Kollegen, die auch in diesen Tagen im Einsatz sind, wünschen wir einen ruhigen Dienst.

Koalition will kontrolliert Cannabis abgeben

Berlin/Hilden

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ So formuliert die Ampelkoalition ihr gemeinsames politisches Ziel im Koalitionsvertrag.

SPD entsendet Carlos Kasper in den Finanzausschuss

Berlin

Im September wurde GdP-Mitglied Carlos Kasper für die SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Nun entsendet seine Partei den Zollbeamten in den Finanzausschuss.

„Kofferklausuren“ und „Fernlehre“

Hilden

Hohe Infektionszahlen und notwendige strengere Corona-Regeln wirken sich in allen Lebenslagen aus. Die Generalzolldirektion hat nun die Präsenzlehre für den Einführungslehrgang 2021/22, das Grundstudium (Zoll) 2021/22 und das Hauptstudium (Zoll) 2021 ausgesetzt. Hiervon sind auch die Durchführungen der anstehenden Zwischenprüfungen betroffen.

Große Erwartungen an neuen Bundesfinanzminister

Berlin/Hilden

Im Namen der in der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP-Zoll) organisierten Kolleginnen und Kollegen gratulierte Frank Buckenhofer dem neuen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu seiner Ernennung. Lindner übernimmt damit auch die Verantwortung für den Zoll, eine wichtige und vielseitige Behörde, die einerseits auf eine lange Geschichte blickt, andererseits stets den Herausforderungen der Zukunft gegenübersteht.

Aufbruch erfordert Mut für Neues

Hilden

Zukunft, Erneuerung, Aufbruch, modern oder digital waren einige der vielgehörten Schlagworte in der gestrigen Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre bei der Vorstellung ihres Entwurfs eines Koalitionsvertrages. Wichtig ist, dass den klaren Worten, die bis jetzt gesprochen und geschrieben wurden, auch die entschlossenen Taten folgen.

Beurteilungsrichtlinien auf dem Prüfstand

Hilden

Den Personalräten in der Zollverwaltung liegt derzeit ein zwischenzeitlich überarbeiteter Entwurf zur Änderung der "Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung - BRZV" zur Äußerung vor. Wesentliche beabsichtigte Neuregelungen betreffen die Fertigung von Anlassbeurteilungen sowie die Beurteilung schwerbehinderter Menschen. Zusätzlich sollen die bisher nur auf Antrag erfassten Beamtinnen und Beamten im letzten Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn künftig in die Regelbeurteilungen einbezogen werden.

GdP im ARD-Magazin plusminis zur Geldwäschebekämpfung

Hilden

Geldwäsche, die es der Organisierten Kriminalität erst ermöglicht, ihre erlangten Milliarden in legale Quellen zu schleusen, bedroht den sozialen Rechtsstaat und damit letztendlich die Demokratie, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei.