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Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Hilden

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend.

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Matrjoschka soll eine Puppe verlieren

Berlin/Hilden

Nach dem Vorbild des russischen Spielzeugs „Matrjoschka“, das sind hohle Holzpuppen in deren Innerem sich weitere, kleinere Ausfertigungen befinden, startete am 26. Juni 2017 die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Financial Intelligence Unit (FIU) als Abteilung D in der Direktion VIII – Zollkriminalamt (ZKA), die ihrerseits Teil der Generalzolldirektion (GZD) ist. Nach dem Willen der Bundestagskoalition von SPD und CDU/CSU soll die FIU nun selbst eine eigene Direktion in der Generalzolldirektion werden.

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Fehlanzeige bei Impfstrategie im Zoll

Hilden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – hatte mit Schreiben vom 26.01.2021 die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD) mit der Bitte angeschrieben, Auskunft darüber zu geben, wer nach Auffassung der GZD in der Zollverwaltung unter § 4 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) gehört.

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Kolleginnen und Kollegen mit Kontakt zu Bürger*innen vorrangig impfen

Hilden

In einem Schreiben an Präsidentin Colette Hercher drückt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, berechtigte Sorgen der Kolleginnen und Kollegen aus. Gleichzeitig fordert er eine Impfstrategie für den Zoll, die den Focus auf Ansteckungsgefahren im Dienstbetrieb legt.

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#GdPimPersonalrat - Ausgabe 1/2021

Berlin/Bonn

Die Stufenvertretungen des Zolls tagten im Januar wie gewohnt online per Audio-Konferenz. Auf den Tagesordnungen des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium und des Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion standen u.a. Entwicklungen in den Bereichen Ausbildung und Laufbahnprüfung sowie das Digitalfunkkonzept des Zolls.

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Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice in der Zollverwaltung konsequent nutzen

Hilden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in dessen Zuständigkeitsbereich der Zoll fällt, haben die Arbeitgeber mit Nachdruck aufgefordert, zur Pandemiebewältigung Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken. Diese Botschaft muss auch das Handeln aller Vorgesetzten in den Behörden des Bundes prägen.

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Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Berlin/Hilden

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild von der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst.

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Geldwäschebekämpfung – Ein Trauerspiel aus dem BMF

Köln/Hilden

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte im Dezember 2020 die Financial Intelligence Unit (FIU). Experten überrascht das sicher nicht. Schon lange bevor die FIU beim Zoll neu an den Start ging, mahnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im Sommer 2016, dass die im Hause des damaligen Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelte Konzeption zur Neuausrichtung der FIU enorme Schwachstellen hat.

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Und doch: Alle Jahre wieder

Hilden

Anders als gewohnt und von vielen erhofft begehen wir in diesem Jahr das Weihnachtsfest. Doch auch wenn wir nur wenige Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde persönlich treffen, wissen wir, dass wir nicht allein sind.

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Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall

Hiöden

Die Frage, ob eine Erkrankung am Coronavirus bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anzuerkennen ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aufgrund einer unklaren Rechtslage gibt es gegenwärtig keinen einheitlichen Entscheidungsrahmen für Dienstherren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt daher: Dienstunfallmeldung einreichen und die zuständige Personalvertretung einschalten!

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#GdPimPersonalrat

Berlin/Bonn

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) sowie der Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) jeweils per Audio- bzw. Videokonferenz.

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Kreisgruppe Nord

Weiterer Austausch zu Verbundeinsätzen von Polizei, Zoll und anderen Behörden

Hamburg

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der GdP-Zoll - Kreisgruppe Nord am 3. September 2020.

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GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag

Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sicht können Bargeldkuriere von Großfamilien, organisierten Banden, Terroristen oder Wirtschaftskriminellen strafrechtlich kaum belangt werden“, betonte Buckenhofer. Vor allem aber die transportierten Vermögen könnten nicht eingezogen werden. Das sei mehr als unbefriedigend.

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Referentenentwurf des BMI

GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes

Berlin

Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beamten, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eingeleitet.

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GdP nimmt Stellung zur VwV - DKL Zoll

Berlin/Hilden

Im Rahmen Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 BBG nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – Stellung zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung.

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#GdPimPersonalrat

Berlin

Am 13.10.2020 tagte der Hauptpersonalrat des Bundesministeriums der Finanzen aufgrund der steigenden Infektionszahlen u.a. im Großraum Berlin mittels Skype-Konferenz. Im Rahmen der Sitzung erfolgte eine gemeinschaftliche Besprechung mit Staatssekretär Dr. Bösinger und Abteilungsleiterin MDin Mildenberger. Themen war u.a. die Planstellenentwicklung in der Zollverwaltung und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls.

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Horst Geib, 1955 - 2020

Hilden

Ärmel hoch krempeln und anpacken. Horst Geib war von Beginn an eine Triebfeder der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Triebfeder für sein gewerkschaftliches Engagement war seine Liebe zum Beruf.

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#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Berlin/Köln

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat beim BMF (HPR) und der Bezirkspersonalrat bei der GZD (BPR). Der BPR konnte im Multimediaraum des Zollkriminalamts in Köln erstmals seit der Wahl Präsidentin Colette Hercher und Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink zur gemeinsamen Besprechung begrüßen.

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BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an

Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen

Berlin/Hilden

Dem jüngsten Bericht des BKA zufolge steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Sie ist fester Bestandteil und stetig eingeplante, sichere, millionenschwere und illegale Gewinnerzielung der Organisierten Kriminalität. Schmuggelbekämpfung ist eine der originären Aufgaben des Zolls. Das gilt für die EU-Außengrenze in gleicher Weise wie für die Binnengrenzen innerhalb der EU. Diesem polizeilichen Auftrag wird der Zoll kaum gerecht.

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Gemeinsame Informationsveranstaltung der GdP Hamburg mit der GdP Zoll Kreisgruppe Nord

Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

Hamburg

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der Kreisgruppe Nord in der GdP-Bezirksgruppe Zoll.

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