Zum Inhalt wechseln

Problem erkannt, Lösung verbannt

Neuorganisation der Kontrolleinheiten läuft an den Anforderungen vorbei

Foto: GdP/Lichtpixel

Die Generalzolldirektion (GZD) hat zur Neuorganisation der Kontrolleinheiten nach eigenen Worten „ein Modell für die sachgerechte Ressourcenverteilung, nicht für die Personalverteilung“ vorgelegt.

Die im Rahmen des Projekts von der Verwaltung ermittelten eigenen Bedarfszahlen an den Standorten wurden dabei aber schon mal ohne erkennbare sachliche Begründung gekürzt. Nicht berücksichtigt in Struktur und Menge sind zudem ggf. anstehende Aufgabenzuwächse, die z.B. aus der beabsichtigten Einführung einer Verbrauchsteuer für Cannabis folgen.

Der Zoll organisiert seinen Kontroll- und Streifendienst seit jeher ungewöhnlich. Nach Aufgaben und Kontrollort sinnbefreit getrennte Kontrolleinheiten (KEV, KEG, KEF usw.) schicken sporadisch und ohne Regel Streifen ohne Anbindung an eine besetzte Dienststelle auf die Straßen. Weder Bürgerinnen und Bürger noch Zusammenarbeitsbehörden wie z.B. Polizei und Bundespolizei können bei Bedarf darauf zählen, dass in der betreffenden Region eine Zollstreife erreichbar und verfügbar ist. Die Erwartung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an eine Neuorganisation ist ein Paradigmenwechsel von der Gelegenheitsstreife in zersplitterten fachlichen und örtlichen Zuständigkeiten zu schlagkräftigen Zollwachen, die 24/7 ansprechbar und einsatzbereit sind.

Dazu hat die GdP vor einigen Monaten unter www.zoll-2022.de ein umfassendes Konzept vorgestellt, das alle bisherigen Standorte der Einheiten erhalten soll und darüber hinaus zusätzliche konzipiert.  Auf die seinerzeit nicht bekannte mögliche Einführung einer Verbrauchsteuer auf Cannabis könnte zudem in unserem Modell schnell durch flexible Aufstockung reagiert werden.

Das Konzept der GdP geht von einem übergreifenden Kontrollauftrag aus und verzichtet auf unsinnige Trennungen, wie sie heute z.B. zwischen den KEVen und KEGen bestehen. Mit einer Personalstärke von mindestens 50 Beamtinnen und Beamten sollen die Zollwachen im jeweiligen Flächenbezirk die Einsatz- und Handlungsfähigkeit des Zolls rund um die Uhr mit ausreichend Kräften sichern und jederzeit die notwendige Zusammenarbeit mit anderen Behörden – auch und gerade bei spontanen Lagen – gewährleisten. Diese Streifen sollen sich zudem auf den fachlichen, personellen und infrastrukturellen Rückhalt einer besetzten Wache verlassen können. Das erhöht auch die Eigensicherung der Kräfte im Einsatz. Die Größe der zu bestreifenden Bezirke muss sich dabei an angemessenen Reaktionszeiten orientieren.

Die aktuellen Pläne der GZD bleiben weit hinter diesen Erwartungen zurück. Erklärungsversuche, warum ermittelte Bedarfe gekürzt wurden, lassen erkennen, dass letztlich der Wille der Generalzolldirektion zum großen Wurf fehlte.

This link is for the Robots and should not be seen.