Rückhalt für Kolleginnen und Kollegen der FIU erfordert Übernahme der Verantwortung für Organisationsmängel
Ermittlungen gegen unbekannte Personen in der FIU dauern an
Im „Bericht aus Berlin“ sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Es gibt eine Aktivität der Staatsanwaltschaft in Osnabrück, die sich mit dem Verdacht gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln richtet, und die ein paar Fragen an die Ministerien in Berlin hat. Die hätte man schriftlich stellen können.“ In der Hochphase des Wahlkampfes um Bundestagsmandate und das Kanzleramt ist der Medienrummel um das laufende Strafverfahren unangenehm. Dies vor allem, weil im Kontext der anhaltenden Kritik an Ausrichtung, Struktur und Arbeitsweise der FIU auch Fragen an den aktuell zuständigen Bundesfinanzmister und seinen ebenso maßgeblich beteiligten Vorgänger Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zu stellen sind.
Der Hinweis auf „unbekannte Mitarbeiter in Köln“, fern von Berlin und der Verantwortung des Ministers, ist sicher keine Botschaft des Rückhalts an die Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Engagement seit Jahren versuchen, die grundlegenden Strukturfehler auszugleichen, die die Hausleitung von BMF und Generalzolldirektion zu verantworten haben. Dabei haben gerade sie es verdient, dass der Minister ihnen in diesen Tagen den Rücken stärkt und längst überfällige organisatorische und gesetzliche Lösungen zur Vermeidung solcher schweren strafrechtlichen Vorwürfe durchsetzt. Die reflexartige Reaktion der Politik über Parteigrenzen hinweg, mehr Personal würde es schon richten, füllt zwar ohnehin knapp bemessene Büroflächen, macht die FIU nur teurer, aber nicht effektiver und befasst sich nicht mit den eigentlichen Ursachen, die bereits im übereilten Aufbau der FIU unter dem heutigen Bundestagspräsidenten Schäuble zu finden sind.
„Das übliche Schaulaufen der Kandidaten im Wahlkampf macht es derzeit schwer, die eigentlichen Probleme zu diskutieren. Bis zum Wahltag werden nur sachfremde Sticheleien zwischen den Parteien und ihren Protagonisten hin und her geschossen“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll. „Nach der Wahl aber gilt es, für die künftige Regierung und die künftige Leitung des Bundesfinanzministeriums die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Die Kolleginnen und Kollegen der FIU haben es verdient, unter geeigneten Bedingungen mit Wertschätzung ihrer wertvollen Arbeit nachgehen zu können.“