Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen und Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten

Zwar hatte die CSU auf ihrer Winterklausur erfreulich klar eine Forderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage beschlossen und diese auch öffentlich plakatiert. Und auch die SPD sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Selbst die Grünen erhoben diese Forderung. Letztlich aber konnte man sich unter den drei Regierungsparteien nicht zu einer gemeinsamen, positiven Änderung durchringen. In der Reihe "Sommergespräche" wollte Andreas Roßkopf nun wissen:

"Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?"

Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat:

"Ganz klar: Ja! Wir als CSU im Bundestag haben uns in dieser Frage auf unserer Klausurtagung im Januar eindeutig positioniert und dabei bleibt es. Man kann doch nicht den Verdienst im aktiven Dienst dauerhaft von der Versorgung im Ruhestand abkoppeln. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss kommen. Zusammen mit der CDU haben wir sie jetzt in unserem Regierungsprogramm verankert und werden in der neuen Legislatur dafür streiten."

Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Ganz klares Ja. Wir haben in dieser Wahlperiode zweimal den Antrag gestellt, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Leider sind beide Initiativen am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, was wir sehr bedauern. Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einfach ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung. Die Belastungen des Polizeiberufs wirken über die aktive Dienstzeit hinaus und das soll mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gewürdigt werden. Dafür werden wir uns auch in der neuen Wahlperiode einsetzen."

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

"Der Polizeidienst muss angemessen und auskömmlich besoldet werden. Dazu gehört die Polizeizulage als besonderer Ausgleich für die Erschwernisse des Dienstes. Deswegen hat die FDP beiden Erhöhungen der Polizeizulage für die Bundespolizei während der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 2020 und 2021, zugestimmt. So wichtig ein angemessenes und auskömmliches Ruhegehalt allerdings ist, so richtig ist es, die Höhe des Ruhegehalts anhand der Grundbesoldung und nicht anhand der Zulagen zu bemessen. Es erschließt sich auch nicht, warum ausschließlich die Polizeizulage für die Bemessung des Ruhegehalts berücksichtigt werden soll, während beispielsweise Zulagen im Bereich der Bundeswehr oder der Nachrichtendienste nicht ruhegehaltsfähig sind oder waren. Das gesamte Zulagenwesen sollte daher einer kritischen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf weiter reformiert werden."

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

"Ja. Bleiben wir als SPD dran. Bedauerlich ist, dass das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die gesamte Wahlperiode nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Regelungsvorschlag vorzulegen. Diese Verweigerungshaltung wird dem wichtigen Anliegen aus unserer Sicht nicht gerecht."

Das Thema Arbeitszeit ist in allen 18 Landesbezirken und Bezirken der GdP ein Thema: In den Ländern und beim Bund gelten zum Teil völlig unterschiedliche und teils konträre Vorschriften für die Arbeitszeit- und Ausgleichsbedingungen für Beamtinnen und Beamte. Auf dem Bundeskongress im November 2018 wurde daher ein Leitantrag für bundesweite Arbeitszeitforderungen beschlossen. „Das ausgegebene Ziel ist es, die Arbeitszeit in der Polizei und beim Zoll für alle gerecht, sozial und gesund zu gestalten sowie entsprechende Mindeststandards zu vereinbaren“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am 24.09.2019 zum "Tag der Schichtarbeit". Andreas Roßkopf fragte nun:

Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Dies ist ein bedenkenswerter Vorschlag und stellt grundsätzlich die Frage nach attraktiven und vor allem guten Arbeitsbedingungen. Ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat.

Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir sagen, dass wir in jedem Fall eine Arbeitszeitverkürzung brauchen, runter von 41 Stunden auf 38 Stunden pro Woche. Da müssen wir zu einer Annäherung an die Länder kommen und dadurch die Belastung senken. Das wird natürlich eine Herausforderung, da muss man ehrlich sein. Wenn man sich den aktuellen Überstundenberg in der Bundespolizei ansieht, der wird natürlich nicht kleiner, wenn man die Wochenarbeitszeit reduziert. Aber dafür muss es eine Lösung geben.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei von 39 auf 41 Stunden im Jahr 2006 war die Ankündigung verbunden, dass die Erhöhung bei einer verbesserten Haushaltslage zurück genommen wird. Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollte dieses Versprechen eingelöst werden.

Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat:

Natürlich verstehe ich, dass Gerechtigkeitsfragen auftauchen, wenn man Tür an Tür sitzt und der eine früher gehen kann als der andere. Andererseits genießen die Beamtinnen und Beamten gegenüber Tarifbeschäftigten auch gewisse Vorteile. Wichtig ist, glaube ich, dass wir uns auch nochmal das Thema Langzeitkonten genauer ansehen. Trotz der massiven Stellenaufwüchse bei der Bundespolizei gibt es enorme Überstunden. Diese sollten möglichst flexibel ausgeglichen werden können. Das würde insbesondere den Familien helfen.

Wer sie sich leisten kann, dem ist es vielleicht noch nicht aufgefallen: Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind regional höchst unterschiedlich. Trotzdem werden bundesweit einsetzbare Beschäftigte der Bundespolizei, Zoll und BAG unabhängig von diesen stark unterschiedlichen Lebenshaltungskosten im gesamten Bundesgebiet einheitlich besoldet. Unter dem Motto "IHR BRAUCHT UNS? - DANN TUT WAS!" ist die JUNGE GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll zur Einführung eines Kaufkraftausgleichs politisch aktiv. Andreas Roßkopf wollte nun wissen:

Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

"Ja, die Bundesregierung hätte den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nötigen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen."

Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Wenn man sich anschaut, dass die Mietpreise gerade in Metropolregionen immer weiter steigen, dann kann es auch auf diese Frage nur eine Antwort geben: Ebenfalls ein klares Ja. Andernfalls werden wir ein Problem haben, die Stellen bei der Bundespolizei gerade in Hochpreisregionen und Ballungsräumen weiterhin zu besetzen – besonders mit Blick auf junge Kolleginnen und Kollegen, die gerade erst am Anfang ihres Berufslebens stehen, und auf junge Familien. Für sie wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir haben natürlich auch wohnungspolitisch noch einiges im Programm, nichtsdestotrotz ist es für uns wichtig, die Zahlungsfähigkeit auch durch einen direkten Kaufkraftausgleich wieder herzustellen."

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

"Diesen gab es früher ja bereits. Gerade für die Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Düsseldorf eine drängende Frage. Hier muss man handeln. Aber auch durch eine vorausschauende Wohnungspolitik hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, wie es Olaf Scholz bereits in Hamburg vorgemacht hat."

Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat:

"Das Problem in teuren Regionen wie zum Beispiel München ist mir bekannt. Da muss auf jeden Fall etwas passieren, gerade auch mit Blick auf die Berufsanfänger in den niedrigeren Besoldungsstufen bzw. Entgeltgruppen. Wir haben in dieser Legislatur die Einstiegsbezüge und die Polizeizulage um insgesamt 60 Prozent erhöht. Zudem gab es zwei Tariferhöhungen von insgesamt 10 Prozent. Insofern ist in puncto Bezahlung richtig viel passiert. Leider wird das aber durch die Mietpreisentwicklung in manchen Regionen teilweise aufgefressen. Deswegen müssen wir auch an dieses Thema ran."