6. Juni 2019

65 zusätzliche Kräfte geplant

Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr soll gestärkt werden

Bonn.

Vor nunmehr fast 11 Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen (siehe Anlage). Der damalige Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel hatte dem damaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) mit dem Hinweis entsprechend vorgetragen, dass er die Einschätzungen der GdP teilt. Das Zollfahndungsamt Essen erklärte kurz darauf auf Anfrage des Zollkriminalamtes im Oktober 2008 die von der GdP beschriebene kriminalgeographische Lage beim Zigarettenschmuggel im Raum „Ruhrgebiet“ als zutreffend.

Nun, immerhin fast 11 Jahre nach Eingang dieses GdP-Schreibens, legt die Generalzolldirektion eine konkrete Verfügung vor, wonach sie tatsächlich anstrebt, 2020 den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereich in der Metropolregion Rhein/Ruhr zur Bekämpfung des Schmuggels und illegalen Handels mit Tabakwaren zu stärken und deshalb beabsichtigt, ihn um insgesamt 65 Kräfte „aufzuplanen“.

Die GdP hofft nun, gemeinsam mit den hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz in den Sachgebieten C der Hauptzollämter Dortmund, Duisburg und Köln sowie beim Zollfahndungsamt Essen, dass die angestrebte „Aufplanung“ auch bald umgesetzt wird. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung verlangt grundsätzlich deutlich schnellere Entscheidungen als solche, die über vier zermürbende Legislaturperioden andauern und ewig in den BMF-Führungsetagen des Zolls bürokratisch verwaltet werden, ohne den Beamtinnen und Beamten vor Ort zeitnahe Entlastung zu bieten.