Schmuggelbekämpfung durch den Zoll
FDP stellt im Bundestag die richtigen Fragen
Die seit langem anhaltende Kokain- und Crystalschwemme sowie anderer synthetischer Drogen, der enorme Zuwachs an weiteren verbotenen Waren, wie illegale Arznei- und Dopingmittel, gefälschte Markenwaren, illegale nicht verkaufsfähige Tabakwaren im großen Stil und vieles mehr, sind die Herausforderungen der Zeit. Doch der Zoll macht nichts. Im Gegenteil. Bereits im Bedarf anerkannte Vorhaben zur Stärkung dieser Einsatzbereiche verschwinden sang- und klanglos in den Etagen des BMF. Das Personal im Zollfahndungsdienst ist seit Jahrzehnten eingefroren und die Kontrolleinheiten könnten locker 2000 zusätzliche Stellen gebrauchen, damit sie in der Fläche und an den Grenzen ausreichend kontrollieren können. Von den miserablen und untauglichen Behördenstrukturen ganz zu schweigen.
Diesem seit Jahren politisch kaum beachteten Thema der Schmuggelbekämpfung durch den Zoll widmet sich nun die FDP-Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage, in der es in der Begründung heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist sowohl Durchgangs- als auch Zielland von geschmuggelten Waren. Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Neben der Erhebung von Zöllen, Verbrauchssteuern, der Einfuhrumsatzsteuer, der Kfz-Steuer und anderen Abgaben, hat der Zoll die Aufgabe, die verbotswidrige Ein-, Aus- oder Durchfuhr zu verhindern und sich im Einsatz gegen Schmuggel und Kriminalität dafür starkzumachen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert wird. Nach Ansicht der Fragestellenden kann der Zoll diesem Auftrag nur dann sach-gerecht nachkommen, wenn der Staat die erforderlichen strukturellen und personellen Bedingungen schafft und langfristig gewährleistet.“
Die wirklich beachtlichen und lesenswert vielen Fragen an die Bundesregierung sind nicht zuletzt auch das Ergebnis häufiger Gespräche mit verantwortlichen Abgeordneten in der FDP, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – immer wieder über die massiven Probleme im Zoll umfangreich berichtet haben. „Wir freuen uns deshalb über einen derart kundigen Fragenkatalog und wollen hoffen, dass die Führung im Zoll die Gelegenheit nun auch nutzt, sich gegenüber der Politik ehrlich zu machen und keine geschönten Antworten formuliert“, erklärte GdP-Zoll Chef Frank Buckenhofer gegenüber den Abgeordneten der FDP. „Der Zoll ist für die Aufgabe der Schmuggelbekämpfung nicht gut aufgestellt. Die oftmals hervorragend motivierten Kolleginnen und Kollegen arbeiten in Behördenstrukturen aus Kaisers Zeiten, mit viel zu wenig Personal, unzureichender Ausrüstung und IT, zu wenigen Datenzugängen und nicht selten in Liegenschaften, in denen keine erforderliche Infrastruktur vorhanden ist.“