Von der Finanzpolizei lernen…
…titelte die FAZ am 5. Februar 2022 den Bericht über den Besuch von Lindner in Rom
Sicher! Es geht in Deutschland nicht um eine Eins-zu-eins-Kopie der italienischen Finanzpolizei. Eine vergleichbare deutsche Finanzpolizei muss sich harmonisch in das System unserer föderalen Sicherheitsarchitektur einpflegen. Das Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landespolizeibehörden und dem Zoll kann aber deutlich besser werden. Dafür muss sich der deutsche Zoll jedoch deutlich stärker als bisher polizeilich ausrichten, um auch in Zukunft Schmuggel, Geldwäsche, Finanz- und Arbeitsmarktkriminalität wirksam zu bekämpfen. Genau das fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Zoll seit Jahrzehnten im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität – aber auch im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung.
Mit Lindner könnte nun endlich ein Minister an der Spitze der Behörde stehen, mit dem die Zukunft des Zolls beginnen kann. Dem Anspruch, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein, kann man hier durch wenige – aber entscheidende – Änderungen, eine konkrete Ausgestaltung des Fortschritts im Zoll geben. Wenn schon der Minister selbst fordert, die „operative Ausfüllung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden können wohl besser werden“, wie es die FAZ berichtet, liegt es geradezu auf der Hand, dass sowohl Aufbau- und auch Ablauforganisation der polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll dringend auf den Prüfstand gehören. Die längst nicht mehr zeitgemäße teure und vor allem auch behäbige „Patchworkorganisation“ der vollzugspolizeilichen Dienste mit all ihren Reibungsverlusten und Doppel- und Dreifachstrukturen muss zügig zugunsten einer schlanken und professionellen Bündelung der operativen Einsatzeinheiten zu einer schlagkräftigen deutschen Finanzpolizei weichen.
Die GdP hat hierzu unter www.zoll-2022.de bereits ein Organisationskonzept und einen Gesetzentwurf entwickelt, der als Diskussionsgrundlage für einen modernen Zoll im politischen Raum sicher gut genutzt werden kann, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll.
Mit Lindner könnte nun endlich ein Minister an der Spitze der Behörde stehen, mit dem die Zukunft des Zolls beginnen kann. Dem Anspruch, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein, kann man hier durch wenige – aber entscheidende – Änderungen, eine konkrete Ausgestaltung des Fortschritts im Zoll geben. Wenn schon der Minister selbst fordert, die „operative Ausfüllung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden können wohl besser werden“, wie es die FAZ berichtet, liegt es geradezu auf der Hand, dass sowohl Aufbau- und auch Ablauforganisation der polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll dringend auf den Prüfstand gehören. Die längst nicht mehr zeitgemäße teure und vor allem auch behäbige „Patchworkorganisation“ der vollzugspolizeilichen Dienste mit all ihren Reibungsverlusten und Doppel- und Dreifachstrukturen muss zügig zugunsten einer schlanken und professionellen Bündelung der operativen Einsatzeinheiten zu einer schlagkräftigen deutschen Finanzpolizei weichen.
Die GdP hat hierzu unter www.zoll-2022.de bereits ein Organisationskonzept und einen Gesetzentwurf entwickelt, der als Diskussionsgrundlage für einen modernen Zoll im politischen Raum sicher gut genutzt werden kann, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll.