„Wahlkampf-Worthülsen bringen den Zoll nicht weiter“

Selbst die gut gemeinten Versuche der Politik, das seit Jahrzehnten aufgelaufene gigantische Personaldefizit im Zoll kurzfristig mit heißer Nadel zu beheben, führen im Ergebnis tatsächlich zu mehr Problemen, als dass sie helfen. Es fehlt an einem Gesamtkonzept für den Zoll, der eben nicht nur Finanzverwaltung ist. Seine Zuständigkeiten im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität sind bedeutende und unverzichtbare Polizeiaufgaben in der deutschen Sicherheitsarchitektur und erfordern endlich entsprechende Strukturen, Ausrüstung, Datenzugänge und strategische Ausrichtung.

Scholz betonte heute ausdrücklich das starke Motiv der Geld- und Profitgier, das den Schmuggel immer wieder beflügelt und wies zugleich darauf hin, dass er und sein Bundesfinanzministerium (BMF) in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Schmuggel einen hochdigitalisierten modernen Zoll mit ausreichend Personal Stück für Stück vorangebracht hätten. Nur leider sind in den Kontroll- und Fahndungsdiensten Personalzuwächse bisher nicht angekommen. Ebenso warten die Kolleginnen und Kollegen noch auf die von ihm erwähnte Digitalisierungsoffensive. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass die Aktion Plagiarius erneut gezeigt hat, dass nach wie vor gefährliche Fake-Produkte wie Bohrmaschinen oder Kettensägen den deutschen Markt überschwemmen. Aber auch tonnenweise Kokain, große Mengen Crystal Meth, geschmuggelte Zigaretten und gefälschte Arzneimittel sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Seit über 20 Jahren fordert die GdP deshalb, den Zoll zu einer modernen Finanzpolizei umzubauen, was vom BMF mit aller Macht torpediert wird. Statt sich diesen Polizeiaufgaben endlich zuzuwenden, herrschen hier eher Bremser und Verhinderer statt Förderer der Kriminalitätsbekämpfung. Die Expertise bei den Einsatzkräften vor Ort ist eindeutig vorhanden. Ihnen fehlt aber die technische, infrastrukturelle und personelle Ausstattung, die Zugänge zu den erforderlichen Datenbanken und eine auf die Polizeiaufgaben zugeschnittene Behördenstruktur. Und das seit Jahren. „Wahlkampf-Worthülsen bringen den Zoll nicht weiter. Die Erfolge, die der Minister heute veröffentlicht, sind daher sicher nicht dem guten Zustand der Verwaltung und ihrer Organisation zu verdanken. Sie sind einzig und allein das Ergebnis einer noch immer unermüdlichen Truppe von Einsatzkräften, die den Kriminellen dicht auf der Spur bleiben wollen,“ erläuterte Buckenhofer, der zugleich darauf hinwies, dass das BMF es den Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch mit manchen Gesetzen immer wieder schwer macht. Das aus dem BMF stammende neue Tabaksteuermodernisierungsgesetz wird den Preis der neuartigen und weniger gesundheitsschädlichen Produkte auf dem deutschen Markt gegenüber den Preisen auf dem polnischen Markt verdreifachen. Hier wird wieder ein Anreiz für die von Scholz erwähnte Geld- und Profitgier geschaffen, der die Organisierte Kriminalität förmlich einlädt, am Schmuggel zu verdienen. Und der Zoll steht dem mit seiner katastrophalen personellen Aufstellung, Ausstattung und Ausrichtung hilflos gegenüber.