Bitte mehr Aufmerksamkeit, Herr Minister!

Über die Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen bei den Bundessicherheitsbehörden ist schon sehr viel gesagt und geschrieben worden. Nun liegt der Tarifabschluss für 134.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG vor. Die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA einigten sich gestern Nacht mit den Arbeitgebern. Die Einkommen steigen ab 1. Januar 2008 um 4,5 Prozent zusätzlich wird ein Einmalbetrag in Höhe von 600 Euro ausgereicht. Die Beschäftigten der Bahn nehmen somit an der Unternehmensentwicklung teil. Nach guten Bilanzjahren wird auch ihre Situation verbessert. Welche Bedeutung kann dieser Abschluß für die Beschäftigten der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes haben? In den letzten Jahren haben genau diese Beschäftigten national wie auch international anerkannt gute Arbeit geleistet. Anlässe wie die Fußball – WM, die Aufbauhilfe in Afghanistan, Großeinsätze wie z.B. der G 8 – Gipfel sind schnell aufgezählt. Der rund um die Uhr Dienst zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit mit seinen Folgen für das Familienleben und die Gesundheit werden meist vergessen. Die Anerkennung beschränkt sich auf Grußadressen. Unser Dienstherr plant keinen Börsengang, bei dem ein Arbeitskampf mehr als nur stören würde. Als oberster Terrorjäger plant BMI Schäuble Veränderungen zur Herstellung der Inneren Sicherheit. Das dreiseitige Interview im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ listet seine Ideen auf. Der Faktor „Mensch“ als Mitarbeiter kommt darin nicht vor. Hinter den Absichten für Zugriffe, Durchsuchungen, Anordnungen und Auswertungen stehen jedoch Menschen. Ihnen wird derzeit keine Aufmerksamkeit gewidmet. * Es sind Menschen mit ihrem individuellen Erfahrungswissen, welche die polizeiliche Arbeit tragen. * Es ist ihre Erfahrung in der Bewältigung von Großlagen, mit der ein polizeilicher Erfolg bei einer Veranstaltungslage steht oder fällt. * Es ist ihre Aufmerksamkeit bei der Kontrolle des einreisenden Verkehrs oder der Grenzpapiere, die den Mehrwert unserer gemeinsamen Arbeit bringt. * Es ist ihre Aufmerksamkeit, die Kinder vor den Gefahren beim Spielen im Gleisbett warnt. Diese Aufmerksamkeit kann auch mit „voller Hingabe“ umschrieben werden. Wo sie ausbleibt, bleiben auch Erfolge aus. Mit oder ohne Umbau des Rechtsstaates. Rechtsrahmen und technische Möglichkeiten sind das Handwerkzeug der polizeilichen Arbeit. Es sind die Menschen, die die innere Sicherheit herstellen. Kein Börsenwert, der das erfasst, aber ein Standortvorteil für Deutschland im internationalen Vergleich. Deshalb mehr Aufmerksamkeit bei der Wertschätzung unserer Arbeit! Auch wir brauchen deutliche Einkommenszuwächse wie bei den Beschäftigten der Deutschen Bahn. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen.