Besser spät als nie: Türkei wird sicherer Drittstaat

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass endlich eines der größten Defizite des europäischen Grenzschutzes beseitigt wird: Griechenland hat unter Druck des deutschen und französischen Innenministers eingewilligt, die Türkei als sicheren Drittstaat zu akzeptieren. Erst so werden Zurückschiebungen überhaupt möglich. Aufgrund der historisch bedingten griechisch-türkischen Spannungen hatte Griechenland mit seiner bisherigen Weigerung Folgen für die gesamte EU gesetzt. „Jahrelang haben die europäischen Innen- und Justizminister zwar von einem gemeinsamen Grenzschutz gesprochen, zugleich aber zugelassen, dass sich jedes EU-Land aussuchen kann, welches Land es als sicheren Drittstaat anerkennt und welches nicht. So kann ein EU-Grenzschutz aber nicht funktionieren, denn dazu gehören immer auch Zurückweisungs- und Zurückschiebungsmöglichkeiten. Es muss daher EU-einheitliche Standards geben, wohin außerhalb der EU zurückgeschoben werden kann. Da hat auch die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben zu machen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Artikel für den Aushang