GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein

Der GdP-geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die „taz“-Veröffentlichung unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni eingelegt:

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt.

Hüber: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“

Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe.

Radek: "Damit haben wir ein Problem"

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.

Wir werden gehört

Auch am vergangenen Oster-Wochenende wurden wir von den Medien wieder zu zahlreichen Themen um unsere Meinung gebeten. Hier eine kleine Auswahl:

Bundespolizei verändert Einstellungsvoraussetzungen

Veränderte Einstellungsvoraussetzungen bei der Bundespolizei waren gestern ein großes Thema in der Presse. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und verantwortlich für die Bundespolizei, wurde dazu von zahlreichen Medien um eine Einschätzung gebeten.

Radek: Abscheulich und nicht zu rechtfertigen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.

„Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

GdP: „Ideal wäre eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts“

Nach der Ankündigung der Sicherheitsfirma Kötter, aus dem Fluggastkontroll-Vertrag mit dem Flughafen Düsseldorf auszusteigen, verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.

Minister Seehofer greift GdP-Forderung auf – Mehr Beamte an den Bahnhöfen!

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Angesichts der grundsätzlich zu begrüßenden Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Sicherheit auf und an den Bahnhöfen zu verbessern, müsse dieser unhaltbare Zustand nicht nur berücksichtigt, sondern beseitigt werden, fordert der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek. Die GdP-Positionen haben ein großes Presse-Echo ausgelöst.

Radek: Die Bahn muss sich bewegen

Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Angesichts der grundsätzlich zu begrüßenden Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Sicherheit auf und an den Bahnhöfen zu verbessern, müsse dieser unhaltbare Zustand nicht nur berücksichtigt, sondern beseitigt werden, forderte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek anlässlich einer am Donnerstag in Potsdam veranstalteten Bahn-Sicherheitskonferenz.

GdP zu Gast in Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (30. August 2019) mit einem Bürgerfest im Schloss Bellevue Ehrenamtler aus verschiedensten Bereichen für ihr großes Engagement gewürdigt.

Prävention durch Präsenz

„Endlich“, möchte man ausrufen. Endlich kehrt die Gefahrenabwehr zurück an ihren Platz.

Der „Schutz“ der Grenzen ist unsere Aufgabe

Grenzschutz ist Ausdruck eines souveränen Staates. Und hierzulande ist er Aufgabe der Bundespolizei. Grenzschutz hat in erster Linie das Ziel, unerlaubte Einreise zu unterbinden und damit auch Schleuserkriminalität aufzudecken, jenes menschenverachtende Geschäftsmodell des „Menschenhandels“.

Malchow: Kaum zu glauben, was Polizisten alles über sich ergehen lassen

Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften, die dem Recht und der Aufklärung von strafbarem Verhalten verpflichtet seien, erhöben diese Anklagen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Berliner Runkfunksender „radioeins“. Untersuchungen der Universität Bochum sollen ergeben haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Berichtet hatten darüber das ARD-Magazin „Kontraste“ und „Der Spiegel".

GdP gefragter Gesprächspartner der ARD

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, wird morgen Abend (30. Juli 2019) in der Sendung „Report Mainz“ in der ARD zum Thema „Zurück in den Griechen-Knast – Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?“ die Positionen der GdP vertreten.

Bundesinnenminister greift GdP-Forderungen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.

GdP zu Seehofer-Plänen für weitere Stellenzuwächse in der Bundespolizei

Laut Medienberichten soll die Bundespolizei weiter wachsen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am gestrigen Montag (1. Juli 2019). Seit 2015 wurden 9.200 neue Stellen geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vereinbart. Jetzt hat der Innenminister noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt.

Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt

Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef auf diese neue Entwicklung. Es gehe für die Ermittler unabhängig von der Einlassung des Täters darum, den gesamten Tathergang zu rekonstruieren, sagte Malchow. Geklärt werden müssten die Motivlage und natürlich auch, ob es Unterstützer oder Mitwisser der Tat gegeben habe. Die Arbeit sei also nicht vorbei. Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, hält Malchow für unberechtigt. Vorverurteilungen seien fehl am Platze.