Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens des GdP-Bezirks Bundespolizei in seiner Festrede klare Worte gefunden: "Nach meiner Erfahrung ist hinsichtlich der Probleme und Fragen, die sich für die Polizeiarbeit ergeben, die beste Beratung der kritische Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei."
Im Mai dieses Jahres besteht der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 25 Jahren. Heute organisiert er fast 26.000 Mitglieder aus Bundespolizei und Zoll und ist damit der zweitstärkste Bezirk in der Gewerkschaft der Polizei. Das Jubiläum hat die Gewerkschaft in einem Festakt am heutigen Dienstag (28. Mai 2019) in Potsdam gewürdigt.
Der 7-Punkte-Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit sei zu unterstützen, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, am Dienstagmittag (21. Mai 2019) in einem Live-Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv in Berlin.
Im Bundesrat gibt es Bemühungen, ein weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten einzuführen. In der Diskussion fordert GdP-Chef Oliver Malchow, Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Immer öfter würden in Auseinandersetzungen Messer eingesetzt. Genaue Zahlen würden aber fehlen. Zudem erklärt Malchow im Interview mit der WELT, welche Tätergruppe auffällig ist. Und er warnt: Einsatz- und Rettungskräfte würden zunehmend bedroht.
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht in diesem Jahr bei der Maikundgebung in Northeim. Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Flughafenkontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen. Die NRW-SPD unterstützt nun diesen Vorstoß und belebt mit einem Antrag an den Landtag die Debatte neu. Auf ihre Initiative hin gab es am gestrigen Montag (29. April 2019) eine gemeinsame Pressekonferenz im NRW-Landtag, zu der unser Vorstandsmitglied Arnd Krummen als Sachverständiger geladen war. Dieser Termin hat ein umfangreiches Presse-Echo ausgelöst:
In diesem Jahr feiert unser Grundgesetz 70. Geburtstag. Es ist die Basis der Bundesrepublik, das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die Grundlagen für den zweiten demokratisch verfassten Staat ent wickelt. Zu diesen Erfahrungen gehört: Demokratie braucht Demokraten. Zu wenige Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie.
Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“
Der Bundespräsident formulierte es beim Bundeskongress unserer Gewerkschaft deutlich: „Meine Wertschätzung gilt den vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in der GdP und zugleich den täglichen Leistungen aller Berufsgruppen, die in ihr organisiert sind.“ Unterziehen wir dieses Zitat doch einmal einem Realtest: Wie sieht es im Berufsalltag tatsächlich mit der dienstlichen Anerkennung von Arbeit aus?
Seit einem halben Jahr werden rund 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese neue Grenzpolizei hatte damals für viele Diskussionen gesorgt und wurde auch sofort bei Bekanntwerden der Pläne von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei zusammen mit der Direktionsgruppe Bayern stark kritisiert.
Permanente 12-Stunden-Schichten, Wochenend-Bereitschaften und Dauereinsätze bundesweit – auch 2018 waren Polizistinnen und Polizisten maximal gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Weiter heißt es: Insgesamt 22 Millionen Überstunden haben sie angehäuft und ein zeitnaher Abbau ist so gut wie ausgeschlossen. „Wir rechnen fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher noch verschärfen wird“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Der Grund: Bis 2021 würden etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen. „Das ist fast jeder sechste Polizist“, schilderte Malchow. Die Länder würden zwar neue Stellen aufbauen, aber die reichen bei weitem nicht aus, um diese Lücke zu schließen.
Der Jahreswechsel und die ersten Tage im neuen Jahr sind eine gute Gelegenheit, einmal innezuhalten. Nicht dem hektischen Drängen der Zeit nachzugeben. Vergangenes einzuordnen. Erledigtes abzuschließen. Was kommt, kann nicht zwingend vorhergesehen werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch der Bundesinnenminister lieferten dafür mit ihren Reden auf dem 26. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei gute Beispiele:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Leistungen der Polizei für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland hervorgehoben. Zum Auftakt des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte er in Berlin: „Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Stiftern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür möchte ich Ihnen heute meinen Dank aussprechen.“
Aus Anlass der getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamte, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
Seit Jahren forderte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, dass im Sinne der Fürsorgepflicht des Dienstherren ein Warnhinweis zur Dieselbetankung bei Dienstfahrzeugen der Bundespolizei angebracht wird, um Beamtinnen und Beamte vor einer möglichen Falschbetankung zu schützen.
Seit dem 10. Oktober 2018 gibt es keine Ausreden mehr, warum immer noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen endlich mit einem zweiten Magazin für die Pistole P 30 ausgestattet werden. Der Chefberichterstatter im Bundestag für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), hatte seine Ankündigung aus mehreren Gesprächen mit der GdP wahr gemacht und im Haushaltsausschuss des Parlaments zusätzliche, für die Magazinbeschaffung bestimmte Haushaltsmittel durchgesetzt – die vom BMI nicht gefordert waren.
Der Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zu einem Gespräch die Gewerkschaftsspitzen aus dem Luftverkehrsbereich zu einem Gespräch zu den aktuellen Themen geladen.
Aus Anlass der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Einrichtung eines sogenannten „Ankerzentrums“ bei Lebach, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.