Ärger im BPOL Revier Bienwald
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Von rechts nach links: Georg Emmanuel (Unité SGP Police FO), Marc Jahan (dito), Bertrand Paysserand (dito), Michael Koch (GdP, Kreisgruppe Bad Bergzabern), Uwe Kolweyh (GdP Kreisgruppe KL)[/caption]
Was tun, wenn ein Bundespolizeirevier in einem ruinösen baulichen Zustand ist? Wo wir als Gewerkschaft sagen würden „Geld in die Hand nehmen und sanieren!“ kommt der Dienstherr auf ganz andere „kreative“ Ideen. Wie im Falle des Bundespolizeireviers Bienwald: Dort sollen nun einfach die Waffenschränke umziehen – in die 25 Kilometer entfernte Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern. Was diese Maßnahme für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet, darüber hat man sich offenbar noch keine Gedanken gemacht.
In ähnlich desolatem Zustand ist auch die Partnerdienststelle der französischen Grenzpolizei in Scheibenhard, die sich direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Reviers Bienwald befindet.
Durch die Maßnahme der Bundespolizei sind nun auch die französischen KollegInnen gezwungen, ihre Waffenlagerung in eine 50 km entfernte Stadt zu verlegen. Das bedeutet für die deutschen und französischen Beamten, dass sie jede Schicht bis zu zwei Stunden nur mit Fahrten zu Waffenempfang und -einlagerung gebunden sind.
Solche „kreativen“ Lösungen sind für uns Gewerkschafter auf beiden Seiten der Grenze nicht akzeptabel. Es hat für die Kolleginnen und Kollegen eher den Anschein, dass solche "dienstlichen Lösungen" eine schleichende Reduzierung der Dienststellen bedeuten. In einer Zeit, in der dem Grenzschutz besondere Bedeutung zukommt, ist das das falsche Signal und sicherheitspolitisch nicht zu verantworten. Die Lösung muss lauten: Mehr Personal und Verbesserung des baulichen Zustandes.
Unterstützung erhalten unsere KollegInnen in Bienwald nun aus der Politik. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz) und sein französischer Kollege Frédéric Reiss (Abgeordneter der Nationalversammlung) haben ihren jeweils zuständigen Ministerien den Vorschlag unterbreitet, vor Ort eine gemeinsame deutsch-französische Dienststelle (und Liegenschaft) einzurichten, um den Anforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage gerecht zu werden. Aus dem Bundesinnenministerium kam bereits eine positive Antwort: Die Bundespolizei wurde gebeten, mit diesem Vorschlag auf die zuständige Präfektur in Metz zuzugehen.
Eine solche gemeinsame Dienststelle wäre ein erster positiver Schritt zur Aufwertung der Grenzschutzaufgabe in der Region. Grundlage hierfür sind zwingend geeignete Räumlichkeiten und das hierfür erforderliche Personal. Wir bleiben dran!
Von rechts nach links: Georg Emmanuel (Unité SGP Police FO), Marc Jahan (dito), Bertrand Paysserand (dito), Michael Koch (GdP, Kreisgruppe Bad Bergzabern), Uwe Kolweyh (GdP Kreisgruppe KL)[/caption]
Was tun, wenn ein Bundespolizeirevier in einem ruinösen baulichen Zustand ist? Wo wir als Gewerkschaft sagen würden „Geld in die Hand nehmen und sanieren!“ kommt der Dienstherr auf ganz andere „kreative“ Ideen. Wie im Falle des Bundespolizeireviers Bienwald: Dort sollen nun einfach die Waffenschränke umziehen – in die 25 Kilometer entfernte Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern. Was diese Maßnahme für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet, darüber hat man sich offenbar noch keine Gedanken gemacht.
In ähnlich desolatem Zustand ist auch die Partnerdienststelle der französischen Grenzpolizei in Scheibenhard, die sich direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Reviers Bienwald befindet.
Durch die Maßnahme der Bundespolizei sind nun auch die französischen KollegInnen gezwungen, ihre Waffenlagerung in eine 50 km entfernte Stadt zu verlegen. Das bedeutet für die deutschen und französischen Beamten, dass sie jede Schicht bis zu zwei Stunden nur mit Fahrten zu Waffenempfang und -einlagerung gebunden sind.
Solche „kreativen“ Lösungen sind für uns Gewerkschafter auf beiden Seiten der Grenze nicht akzeptabel. Es hat für die Kolleginnen und Kollegen eher den Anschein, dass solche "dienstlichen Lösungen" eine schleichende Reduzierung der Dienststellen bedeuten. In einer Zeit, in der dem Grenzschutz besondere Bedeutung zukommt, ist das das falsche Signal und sicherheitspolitisch nicht zu verantworten. Die Lösung muss lauten: Mehr Personal und Verbesserung des baulichen Zustandes.
Unterstützung erhalten unsere KollegInnen in Bienwald nun aus der Politik. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz) und sein französischer Kollege Frédéric Reiss (Abgeordneter der Nationalversammlung) haben ihren jeweils zuständigen Ministerien den Vorschlag unterbreitet, vor Ort eine gemeinsame deutsch-französische Dienststelle (und Liegenschaft) einzurichten, um den Anforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage gerecht zu werden. Aus dem Bundesinnenministerium kam bereits eine positive Antwort: Die Bundespolizei wurde gebeten, mit diesem Vorschlag auf die zuständige Präfektur in Metz zuzugehen.
Eine solche gemeinsame Dienststelle wäre ein erster positiver Schritt zur Aufwertung der Grenzschutzaufgabe in der Region. Grundlage hierfür sind zwingend geeignete Räumlichkeiten und das hierfür erforderliche Personal. Wir bleiben dran!