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Aktuelle Meldungen

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen gescheitert

GdP: Existenzängsten der Beschäftigten nicht ausreichend Rechnung getragen

Ernüchtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Der nächste Schritt sei die Schlichtung.

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GdP zu Angebot in zweiter öD-Tarifrunde von Bund und Kommunen

Kein ernsthaftes Angebot

Die GdP kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen.

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Zweite Tarifrunde von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst beginnt

Hohe Erwartungshaltung an Arbeitgeber

Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die GdP die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen.

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Schreiben an Behördenleitung

Gleitzeit weiter ab 5 Uhr

Aktuell gibt es Pläne, die in der Coronazeit vielerorts in der Bundespolizei erweiterten Dienstvereinbarungen zur Gleitzeit zu streichen und auf die ursprünglichen Dienstvereinbarungen zurückzugreifen. Wir möchten dies in Eurem Sinne verhindern.

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Update Beamtenbesoldung

Ausgleichzahlungen sind in Sicht!

Weil etwa NRW auf Grundlage eines entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Familienzuschläge um einen regionalen Aufschlag ergänzt hat, haben viele Kolleginnen und Kollegen mit Kindern Ende vergangenen Jahres hohe Nachzahlungen erhalten. Da fragen sich viele zu Recht: Und wo bleibt die Bundespolizei? Wo bleibt der Zoll? Endlich wird es nun konkreter und die Ausgleichszahlungen rücken auch beim Bund in greifbare Nähe.

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Tarifverhandlungen

Erste Tarifrunde ohne Angebot der Arbeitgeberseite

Die erste Runde der Tarifverhandlungen zum TVöD ist gestartet. Wir als GdP waren vor dem Verhandlungshotel in Potsdam und haben lautstark auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.

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Beschleunigung im Disziplinarrecht?

GdP: Grundsätzlich ja, aber nicht so wie im Gesetzentwurf vorgesehen

Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll haben dazu Stellung genommen.

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„Nordtour“

Im Fokus: Personal, Liegenschaften und mehr

Die Deutschlandreise unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf geht natürlich auch im neuen Jahr weiter: Nach Besuchen an der Ost- und Südgrenze zum Ende des vergangenen Jahres machte er sich nun ein Bild von den Einsatzbedingungen und besonderen Herausforderungen im Norden Deutschlands.

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Migrationslage an der Südgrenze

Wetterschutz und ordentliche Ver- und Entsorgung? Fehlanzeige!

Die Migrationslage ist nach wie vor angespannt. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf ist dazu im intensiven Austausch mit der Politik. Extrem wichtig sind ihm dabei die Meinungen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nach Besuchen an der Ostgrenze im Oktober macht er sich daher nun selbst ein Bild von der Lage und den Einsatzbedingungen an der Südgrenze.

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Kolleginnen und Kollegen aus Einwandererfamilien haben unseren Schutz verdient

GdP stellt sich klar gegen rechtspopulistische Äußerungen von Professor der Hochschule des Bundes

Ein Professor, der in seinen Publikationen Auffassungen mit rassistischem Beiklang und pauschale Vorurteile gegen Einwandererfamilien verbreitet, lehrt ausgerechnet das Fach politische Bildung? Kann nicht sein, sollte man meinen. Schließlich ist Demokratiebildung staatlicher Auftrag des gesamten Bildungssystems. Doch genau das passiert aktuell.

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Wir werden gehört

Fachgespräch zum Thema Grenzschutz

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Bayern, haben sich mit Sandro Kirchner, dem bayerischen Innenstaatssekretär, und dem leitenden Polizeidirektor Andre Remy, Sachgebiet C 5 Einsatz, zu einem Fachgespräch über die aktuelle Migrationslage an der Südgrenze sowie die generellen Anforderungen an einen modernen Grenzschutz getroffen.

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BMI plant Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei

GdP: Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen müssen gewahrt bleiben

Im aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist unter anderem auch eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei vorgesehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll reagiert auf entsprechende Presseberichte und stellt klar: Die Forderung nach einer solchen Kontrollmöglichkeit ist nachvollziehbar, aber die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen müssen dabei gewahrt bleiben.

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GdP-Vorschlag an Ministerin wirkt

Aufstiegsverfahren sollen familienfreundlicher werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar nach ihrem Gespräch mit den Spitzen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll am 10. November 2022 das Bundesinnenministerium mit der Prüfung beauftragt, wie der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Bundespolizei attraktiver gestaltet werden kann. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung von Frauen und Möglichkeiten zur Digitalisierung.

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Liegenschaftssituation im Fokus

Innenministerin Faeser zu Besuch im Revier Mainz

Am 16. November 2022 besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Bundespolizei-Revier in Mainz, um sich einen persönlichen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und die Liegenschaftssituation der Kolleginnen und Kollegen zu machen.

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Großer GdP-Erfolg für die Beschäftigten in der Bundespolizei

Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung ab sofort dauerhaft gültig

Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.

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Wir werden gehört

Erster Austausch zwischen Abteilungsleiterin B und HJAV-Vorsitzender

Die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung, Victoria Kollmar, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrats, Rüdiger Maas (beide GdP), haben sich mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin B im BMI zu einem ersten Austausch getroffen.

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Haushaltsbereinigungssitzung

GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!

Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!

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Wir werden gehört

Vertrauensvolles Gespräch zwischen GdP und Ministerin

Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.

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Organisation der Aus- und Fortbildung

Fortsetzung des Runden Tisches erfolgreich verlaufen

Am 16. August 2022 bat der Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium (BPR) um die Fortsetzung des Runden Tisches zur Organisation der Aus- und Fortbildung (AuF). Es bestand aus unserer Sicht der dringende Bedarf einer weiteren Gesprächsrunde, welche seit dem Jahr 2017 (mit Ausnahme im Jahr 2020) jährlich durchgeführt wird. Das Bundespolizeipräsidium lud am 7. November 2022 zum Gespräch ein.

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Migrationslage

Kein Kontrollverlust der Bundespolizei

Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.

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