Wir werden gehört
Gemeinsames Arbeitsessen
Auf der Agenda des circa einstündigen, sehr vertrauensvollen Treffens standen zahlreiche Themen – und bei allen gab es einen breiten Konsens zwischen den beiden Gesprächspartnern.
Unter anderem sprachen die Innenministerin und der Bezirksvorsitzende über die Wiedereinführung der im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankerten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Der Entwurf hierfür hat das Ressort BMI verlassen und liegt aktuell zur weiteren Abstimmung im Finanzministerium. Die GdP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen, ist sie nach Meinung der Gewerkschafter doch ein wichtiges Zeichen nachhaltiger Wertschätzung der geleisteten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch über den aktiven Dienst hinaus.
Außerdem stand die vom GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll gewollte Änderung des Arbeitszeitrechts des Bundes im Fokus. Konkret geht es den Gewerkschaftern dabei um eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des Bundes, eine Entlastung der Schicht- und Einsatzdienstleistenden, eine eigene Arbeitszeitverordnung und gerechte Langzeitkonten für Bundespolizei, Zoll und BAG. Die Ausführungen stießen auf großes Interesse der Ministerin. Sie zeigte sich bestens informiert, da sie bereits verschiedenste Arbeitszeitmodelle unterschiedlicher Landespolizeibehörden kennt.
Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die durch die Einstellungsoffensive nach wie vor extrem angespannte Situation in der Aus- und Fortbildung. In diesem Kontext sprachen Faeser und Roßkopf außerdem über das Thema Digitalisierung. Die Stichworte lauten hier Wlan und mobiles Lernen. Gerade die Möglichkeit zum Fernstudium ist aus Sicht der GdP ein wichtiges Werkzeug, um unter anderem auch Aufstiegsverfahren für Bundespolizei-Beschäftigte attraktiver zu machen.
Ebenfalls zur Sprache kam die aus Sicht des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll längst überfällige Novelle Bundespolizeigesetz. Sie wird nach ihrem Scheitern in der abgelaufenen Legislaturperiode neu vorangebracht. Hier tauschten sich die Innenministerin und der Gewerkschafter zum aktuellen Stand und zum weiteren Ablauf aus. Laut der Ministerin steht der neue Entwurf kurz vorm Abschluss im BMI und wird zeitnah zur ressortübergreifenden Abstimmung an die Regierungsparteien weitergegeben.
Darüber hinaus stand die Liegenschaftssituation auf der Agenda. Hier gibt es dringenden Investitions- und Handlungsbedarf. Dazu kommen die schwierigen und langwierigen Prozesse im Zusammenwirken mit der BImA und der DB AG. Um hier die Prozesse zu optimieren, regt die GdP die Gründung einer Arbeitsgruppe Liegenschaften an, bestehend aus Mitgliedern des BMI, des Bundespolizeipräsidiums sowie der Personalvertretungen. Hierzu ist Andreas Roßkopf auch im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, der für die Bundespolizei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Ministerin.
Vielen Dank an Ministerin Faeser für dieses ebenso konstruktive wie angenehme Arbeitsessen!
Unter anderem sprachen die Innenministerin und der Bezirksvorsitzende über die Wiedereinführung der im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankerten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Der Entwurf hierfür hat das Ressort BMI verlassen und liegt aktuell zur weiteren Abstimmung im Finanzministerium. Die GdP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen, ist sie nach Meinung der Gewerkschafter doch ein wichtiges Zeichen nachhaltiger Wertschätzung der geleisteten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch über den aktiven Dienst hinaus.
Außerdem stand die vom GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll gewollte Änderung des Arbeitszeitrechts des Bundes im Fokus. Konkret geht es den Gewerkschaftern dabei um eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des Bundes, eine Entlastung der Schicht- und Einsatzdienstleistenden, eine eigene Arbeitszeitverordnung und gerechte Langzeitkonten für Bundespolizei, Zoll und BAG. Die Ausführungen stießen auf großes Interesse der Ministerin. Sie zeigte sich bestens informiert, da sie bereits verschiedenste Arbeitszeitmodelle unterschiedlicher Landespolizeibehörden kennt.
Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die durch die Einstellungsoffensive nach wie vor extrem angespannte Situation in der Aus- und Fortbildung. In diesem Kontext sprachen Faeser und Roßkopf außerdem über das Thema Digitalisierung. Die Stichworte lauten hier Wlan und mobiles Lernen. Gerade die Möglichkeit zum Fernstudium ist aus Sicht der GdP ein wichtiges Werkzeug, um unter anderem auch Aufstiegsverfahren für Bundespolizei-Beschäftigte attraktiver zu machen.
Ebenfalls zur Sprache kam die aus Sicht des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll längst überfällige Novelle Bundespolizeigesetz. Sie wird nach ihrem Scheitern in der abgelaufenen Legislaturperiode neu vorangebracht. Hier tauschten sich die Innenministerin und der Gewerkschafter zum aktuellen Stand und zum weiteren Ablauf aus. Laut der Ministerin steht der neue Entwurf kurz vorm Abschluss im BMI und wird zeitnah zur ressortübergreifenden Abstimmung an die Regierungsparteien weitergegeben.
Darüber hinaus stand die Liegenschaftssituation auf der Agenda. Hier gibt es dringenden Investitions- und Handlungsbedarf. Dazu kommen die schwierigen und langwierigen Prozesse im Zusammenwirken mit der BImA und der DB AG. Um hier die Prozesse zu optimieren, regt die GdP die Gründung einer Arbeitsgruppe Liegenschaften an, bestehend aus Mitgliedern des BMI, des Bundespolizeipräsidiums sowie der Personalvertretungen. Hierzu ist Andreas Roßkopf auch im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, der für die Bundespolizei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Ministerin.
Vielen Dank an Ministerin Faeser für dieses ebenso konstruktive wie angenehme Arbeitsessen!