Gesamtstaatliches Konzept Migration

Die GdP begrüßt ausdrücklich die legale Zuwanderung. Es muss jedoch mehr unternommen werden, um Menschen, die zu uns kommen, wirklich zu integrieren. Daher müssen alle Teile der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Jugendämter, Sozialämter und Schulen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag hierzu leisten zu können. Es gilt Perspektiven zu schaffen, zum Beispiel durch Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Und Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz um legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu bieten. Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung. Deswegen sind schnelle und verbindliche Entscheidungen über Asylanträge und die daraus resultierenden Bleibemöglichkeiten enorm wichtig. Eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme innerhalb Europas und ein besserer Schutz unserer Grenzen sind aber unverzichtbar. Der Einsatz der Bundespolizei an den deutschen Grenzen bleibt noch solange erforderlich, bis ein gemeinsamer europäischer Außengrenzschutz wirksam ist. Daher muss die Politik auch der Bundespolizei endlich das für diese Aufgabe erforderliche Personal und moderne Technik zur Verfügung stellen. Zudem braucht es eine engere Verzahnung und Zusammenarbeit der beiden an den Grenzen zuständigen Behörden Bundespolizei und Zoll. Wir brauchen ein Konzept, damit die Polizeien von Bund und Ländern, Zoll, die zuständigen Ämter der Länder und Kommunen aber auch die karitativen Träger besser zusammen arbeiten, um die humanitären Folgen des Migrationsdrucks besser bewältigen zu können. Wenn die Politik eine Steigerung der Anzahl an Rückführungen fordert, muss auch dafür der Bundespolizei erst das Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung muss verstärkt werden, damit nicht skrupellose Geschäftemacher aus der tragischen Situation Illegaler noch Profit schlagen können. Hier kommt dem Zoll eine entscheidende Rolle zu. Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.