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GdP zu Besuch bei Staatssekretär:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bundespolizistinnen und -polizisten gefordert

V.l.: Martin Meisen, Staatssekretär Gunther Adler und Sven Hüber. Foto: GdP

Am Freitag (8. Februar 2019) trafen sich Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei sowie Vorsitzender des Hauptpersonalrats im BMI, und Martin Meisen, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, mit Staatssekretär Gunther Adler in Berlin.

Prekäre Situation in Hochpreisregionen

Anlass des Gesprächs war der Austausch über die im Koalitionsvertrag verankerte Intensivierung der Wohnungsfürsorge für Beschäftigte des Bundes, insbesondere für die der Bundespolizei. Die Gewerkschafter wollten zur Hälfte der Legislaturperiode erfahren, wo die Bundesregierung, speziell das Bauressort, steht.

Sven Hüber erläuterte die prekäre Situation in Hochpreisregionen. Insbesondere für Dienstanfänger mit der Einstiegsbesoldung sind die hohen Lebenshaltungskosten eine große Herausforderung. Ein treibender Grund sind die rasant steigenden Mietpreise in den Metropolregionen. Er ergänzte, dass allerdings gerade in diesen Regionen Kriminalitätsschwerpunkte liegen und aufgrund der Sicherheitspakete ein Personalaufwuchs der Bundespolizei zu erwarten ist. So steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die Kolleginnen und Kollegen.

JUNGE GRUPPE-Vertreter Martin Meisen zeigte sich besorgt, ob es der BiMa in naher Zukunft möglich sein werde, alle ihre Bauvorhaben umzusetzen. Schließlich müsse nicht nur der soziale Wohnungsbau angekurbelt, sondern auch die Liegenschaftsinfrastruktur von Bundesbehörden modernisiert werden. „Die jungen Kolleginnen und Kollegen können nicht warten, bis der Maurer endlich die Kelle in die Hand nimmt“, sagte er.

Unterstützungsleistungen

Staatssekretär Gunther Adler führte aus, dass der Titel für Wohnraumfürsorge im Bundeshaushalt auf seine Initiative hin in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht worden sei. Dieser Titel soll demnach für den Kauf von Belegrechten von Grundstücken in Ballungsräumen genutzt werden, um hier Wohnraum für Bundesbedienstete schaffen zu können. Er fügte an, dass es mit der neuen Leitung der BiMa bereits konstruktive Gespräche in dieser Hinsicht gegeben hätte.

Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nannten die Gewerkschafter auch monetäre Unterstützungsleistungen nach dem Vorbild des Kaufkraftausgleiches für Auslandsverwender oder Mietzuschüsse als sinnvolle Maßnahmen. „Diese gilt es in Rahmen des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes zu thematisieren, um zielgerichtet etwas für die Kolleginnen und Kollegen zu tun“, sagte Sven Hüber.

Ein zeitnaher Folgetermin wurde vereinbart, um sich insbesondere über den Bedarf und die Mitsprache an Belegrechten in den Hochpreisregionen auszutauschen.

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