Die GdP-Initiative zum Ausbau von WLan-Netzen in den Bundespolizeistandorten wurde im Bundespolizeihauptpersonalrat thematisiert. Zur Ausstattung Liegenschaften der Bundespolizei mit WIFI erklärte das BMI, dass bisher keine frei zugänglichen WLan-Einrichtungen für private Zwecke vorgesehen sind. Auch seien die Leitungskapazitäten in vielen Standorten bereits jetzt nicht ausreichend, daher seien weitere Belastungen für das Netz gegenwärtig nicht realisierbar. Der BHPR verwies darauf, dass es ihm nicht vorrangig um eine private Nutzung des WLan durch BPOL-Angehörige ginge, sondern um die Nutzung im Rahmen der Ausbildung in den AFZen und des zweiten Dienstjahres
Das Ausschreibungsverfahren aus dem Jahr 2020 befindet sich aktuell auf der Zielgeraden. Die Verteilung der Laufbahnabsolventen 2022 wird (entgegen anderer Voten) erst nach einer bundesweiten Ausschreibung erfolgen. Das Mengengerüst der auszuschreibenden Dienstposten wird sich an der Höhe der Laufbahnabsolventen orientieren. Die Ausschreibungen sollen im April 2021 mit einer vierwöchigen Ausschreibungsfrist veröffentlicht werden, so dass im August die Entscheidungen gegenüber den BewerberInnen bekannt gemacht werden könnten. Die Dienstpostenübertragungen sind dann mit Zulauf der Laufbahnabsolventinnen und -absolventen im März bzw. September 2022 vorgesehen.
Mit dem Beginn dieser Einsätze war ein großes Bemühen der verantwortlichen Inspektionen in enger Abstimmung mit unserer Direktion zu erkennen, für die Einsatzkräfte den Umständen entsprechend angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dass es trotzdem zu berechtigten Beschwerden über Mängel bei der Einrichtung der Kontrollstellen und der Ausstattung der eingesetzten Kräfte gerade in der Anfangsphase kam, liegt wohl in der Natur der Sache, wenn ein solcher Einsatz ohne Vorlauf und quasi aus dem Stand zu bewältigen ist. So erreichten uns Hinweise, dass der Kälte- und Nässeschutz z. B. bei der BPOLI Berggießhübel nur mangelhaft sei. Indessen sind, auch durch das Bemühen des Gesamtpersonalrates,
Die GdP DG BP setzt sich ein für die Schaffung einer AZV für Polizeibeamte des Bundes. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die vorhandene AZV für die spezifischen Belange der Bundesbereitschaftspolizei nicht passt. Die AZV ist in weiten Teilen auf den regelmäßigen Dienstbetrieb einer Verwaltung ausgerichtet. Für die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei (BP) liegen davon abweichende Arbeitsbedingungen vor: -Kein feststehender Schichtplan und keine tatsächlich einzuhaltende Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage-Häufig kurzfristige Einsatzplanung und damit Festlegung der individuellen Arbeitszeit für die Beschäftigten-Häufige kurzfristige Änderung der Einsatzplanung und damit der geplanten individuellen Arbeitszeit-Häufige Wochenendarbeit und Nachtarbeit zu unterschiedlichsten Zeiten, ohne dass diese beispielsweise durch die Regelungen für den Dienst zu wechselnden Zeiten ausreichend abgedeckt sind-Rufbereitschaft / Ruhe am auswärtigen Einsatzort während mehrtägiger EinsätzeHäufige längere Abwesenheit von der FamilieGem. aktueller Regelung nur 12 planbar freie Wochenenden im Jahr (diese Regelung basiert lediglich auf einer BP-internen Verfügungslage und ist damit nur schwach abgesichert)
Die GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolzei sowie alle Kreisgruppen wünschen allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes Osterfest. Wir sagen DANKE ! Danke für Euer Engagement in dieser schwierigen Zeit.
Daran orientiert fordern wir, anlehnend an den Beschlüssen der Bundesregierung, dass jeder Beschäftigte sich einmal in der Woche testen lassen kann. Soweit möglich, sollte, wie beispielsweise bei LehrerInnen durch die Bundesregierung gewünscht, eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgestellt werden oder hilfsweise eine andere geeignete Nachweisführung erfolgen. Eine Testung vor einem Einsatz oder sonstigen Dienstverrichtungen mit Durchmischung
So das Motto der Frauengruppe des Bezirks Bundespolizei zum diesjährigen Frauentag. Zum ersten Mal fand der Weltfrauentag im März 1911 in Dänemark, Deutschland und anderen Ländern statt. Wir schreiben das Jahr 2021. Heute 110 Jahre später, wo stehen wir Frauen in der Gewerkschaft der Polizei, was bewirken wir? In unserer Direktion Bundesbereitschaftspolizei sind von allen Beschäftigten rund 20% Frauen (1.168 Frauen). Unsere Direktionsgruppe selbst hat einen Frauenanteil von ca. 17% aller Mitglieder. Somit sind fast alle Frauen in unserer Gewerkschaft der Polizei organisiert!! Was macht nun aber eigentlich die Frauengruppe innerhalb unserer Gewerkschaft der Polizei. Sie beteiligt sich bei Werbemaßnahmen, kämpft aktiv für bessere Tarifabschlüsse, die dann auch dem Beamtenbereich zu Gute kommen. Wir beteiligen uns in Stellungnahmeverfahren zu verschiedenen Themen, wie zum Gesetzesentwurf „FüPoG“ – Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Diese Stellungnahme findet sich zu einem großen Teil in der des DGB wieder. Darauf können wir zu Recht stolz sein!
Im Rahmen des neu zu errichtenden Beleuchtungskonzeptes in der BPOLABT BBZ sollte ein flächendeckendes WLAN in die Beleuchtungsmasten integriert werden. Dies wurde auch in die Planung mit aufgenommen und würde einen Mehrkostenaufwand von ca. 100.000€ verursachen. Die BIMA wollte dies auch unterstützen und entsprechend die Miete anpassen. Seitens der Direktion BP wurde die Abteilung darauf aufmerksam gemacht, dass das WLAN nicht im Raumprogramm verankert ist und somit auch bei der Beantragung beim Präsidium abgelehnt werden würde. Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates Michael Koch-Erlenwein, auch Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat, hat daraufhin die Problematik im BMI vorgetragen und auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gebhart besprochen.
Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte und der Sonderzahlung haben die Tarifvertragsparteien auch die unveränderte Fortführung der Altersteilzeitregelungen für die Tarifbeschäftigten bis zum 31.12.2022 vereinbart. Für den Bereich der Direktion Bundesbereitschaftspolizei bestehen in diesem Jahr 11 Möglichkeiten. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen:
Wie uns KollegInnen mitteilen, mangelt es beim gegenwärtigen Einsatz an den Grenzen an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen unter akzeptablen Arbeitsbedingungen durchführen zu können. Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen konnten und können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk, weil seit Jahren einfach zu wenig von dem beschafft wurde, was die Polizeibeamtinnen und -beamten für mobile Einsätze zur Grenzkontrolle brauchen. Die GdP hatte in der Vergangenheit aufgrund der Erfahrungen des Migrationseinsatzes mehrfach gefordert, die Ausstattung für mobile Grenzkontrollen zu verbessern. Gleichwohl stellen wir fest, dass die an den Grenzkontrollen beteiligten Dienststellen alles Mögliche getan haben, um den aktuellen ad hoc – Einsatz zu bewerkstelligen und dabei auch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte im Blick haben. Uns bekannte Beschwerden wurden zeitnah abgestellt. Auch an der persönlichen Ausstattung kann noch einiges verbessert werden, damit die KollegInnen für die Witterungsverhältnisse wie in den vergangenen Wochen gewappnet sind. Ärgerlich aus Sicht der BundesbereitschaftspolizistInnen ist u. a., dass nur wenige bisher mit den neuen Winterstiefeln ausgestattet wurden. Wir fordern, dass unsere KollegInnen für Einsätze bei solchen Witterungsbedingungen mit Warmwetterschutzanzügen ausgestattet werden.
Die GdP Direktionsgruppe forderte in den vergangenen Wochen die sofortige Bereitstellung von COVID Schnelltests für unsere KollegInnen. Die Schnelltests sollen für Einsätze, aber beispielsweise auch für Lehrgangsteilnehmer, zur Verfügung gestellt werden. Aktuell wird das Thema Schnelltests im wissenschaftlichen und politischen Bereich heiß diskutiert.
Die Aktualisierung der COVID-Richtlinie der Direktion BP wurde im Vorfeld der GPR Sitzung mit der Hausleitung besprochen. Aus unserer Sicht sind die Regelungen der Arbeitsschutzverordnung aufgegriffen und grundsätzlich geeignet, den Gesundheitsschutz unserer Kollegen*Innen zu gewährleisten. Dennoch gibt es aus Sicht des Gesamtpersonalrates noch Spielraum bei der Einteilung in noch kleinere Kohorten. Hierzu verwies die Hausleitung auf die Ziffer 3.2.1 der geltenden Fassung, wo es heißt: " Festlegungen zu den Kohorten, wie Größe und Zusammensetzung, treffen für den Stab der BPOLD BP
Wir fordern als GdP Bundesbereitschaftspolizei ein schnelles Umdenken bzgl. der Teststrategie für unsere Einsatzkräfte, die u.a. aktuell an den Südgrenzen im Einsatz sind. Ein weiter so geht nicht!!! Der Arbeitsschutz und eine gesunde Rückkehr zur Familie müssen jetzt umso mehr im Vordergrund stehen. Schnelltestverfahren sind vorhanden und müssen nun konsequent für unsere Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt werden, so der GdP Direktionsgruppenvorsitzende Steffen Ludwar.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert.
„Seit Jahren lässt die technische Ausstattung der Bundespolizei für die Einrichtung schneller, mobiler Grenzkontrollen zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können“, erklärt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. „Wir wollen nicht mehr Grenzkontrollen unter Heckklappen durchführen müssen.“
Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk, weil seit Jahren einfach viel zu wenig beschafft wurde, was die Polizeibeamtinnen und -beamten brauchen.
Bereits seit langem fordert die GdP genau für den jetzt wieder auftretenden Fall deutlich mehr mobile Grenzkontrollstationen in Form von mobilen, voll ausgestatteten Containern und kleinen, ebenso voll ausgestatteten Kastenwägen, so Roßkopf. „Obwohl wir in den vergangenen Jahren immer wieder zu temporären Grenzkontrollen ausrücken mussten, wurden unsere Forderungen bisher nicht ausreichend erhört.
Dass für die Bundespolizei kein ausreichendes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jederzeit für Euch über die Einsatzhotline ( coronaBP@t-online.de ) der GdP Bundesbereitschaftspolizei und über Eure Ansprechpartner in den Einsatzabteilungen erreichbar.
Zum 1. Januar 2021 haben einige Krankenversicherungen ihre Zusatzbeiträge (teils deutlich) erhöht. Dieser Zusatzbeitrag ist bei der Entgeltabrechnung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) im Januar 2021 noch nicht berücksichtigt worden. Systemseitig wird diese Änderung wohl erst in den nächsten Tagen beim BVA eingepflegt, sodass mit der Entgeltabrechnung Februar eine Rückrechnung erfolgen soll. T-Online bietet einen guten Überblick über die gestiegenen Zusatzbeiträge und die prozentualen Veränderungen. Im gleichen Artikel heißt es, dass ein Wechsel
Dann bist du bei uns richtig! Lass Dich jetzt als KandidatIn für die Jugend-und Auszubildendenvertretung aufstellen. Gewählt wird im Mai 2021 die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei die Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundespolizeipräsidium die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium Kandidieren kannst du, wenn Du Verwaltungsbeamter/-in oder Tarifbeschäftigte(r) bist und am Wahltag noch nicht das 26. Lebensjahr vollendest hast und seit 6 Monaten dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums angehörst Melde Dich einfach bei deiner GdP-Kreisgruppe vor Ort oder bei Anja Röther von der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei (gdp.bpol-bp@t-online.de). Der Gesamtwahlvorstand für die
Die aktuelle COVID-19 Richtlinie der Direktion Bundesbereitschaftspolizei wurde in der Sitzung des Gesamtpersonalrates erörtert. Aus unserer Sicht sind die dort aufgezeigten Möglichkeiten geeignet, den Gesundheitsschutz der Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten. Allerdings werden die festgelegten Möglichkeiten nicht in allen Abteilungen konsequent genutzt. In einem Gespräch mit Präsident Sieber hat der Vorstand des GPR erneut eindringlich gefordert, alle Möglichkeiten zur Ausdünnung der MitarbeiterInen in den Standorten konsequent zu nutzen und insbesondere auf die Umsetzung der Instrumente Homeoffice und häusliche Bereitschaft hinzuwirken. Hier sehen wir noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. Die Abteilungen sind gefordert, in ihrer Zuständigkeit alle Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Die Anordnung von Rufbereitschaft soll nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgen. Ansonsten ist häusliche Bereitschaft für die regelmäßige Arbeitszeit anzuordnen. Unsere Forderung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Jahr bringt uns in diesen schwierigen Zeiten gleich etwas Positives mit! Bereits 2020 hat die Bundesregierung eine großzügige Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten beschlossen. Diese mitarbeiterfreundliche Regelung wurde nun für das Jahr 2021 verlängert und darüber hinaus aufgestockt. Kollegen, die eine vorgezogene Rente erhalten, dürfen in diesem Jahr 46.060 Euro dazu verdienen. In der Praxis bedeutet dies, dass Ihr – bei Erfüllen der Voraussetzungen- ab dem 01.01.2021
