Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste.
Wir wünschen Euch und all den Menschen, die Euch lieb sind, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundens und friedliches neues Jahr!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbart in seiner Begründung für den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG), dass er selbst wenig bis keine Ahnung hat und zudem schlecht von seinem Haus beraten wird. Es droht eine weitere verschenkte Legislatur.
Wie bereits am 28.09.2023 bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Herrn Dr. Rolfink u.a. und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom BMF angekündigt, lehnt man den erweiterten Einsatz der Maschinenpistole im BMF grundsätzlich nicht mehr ab. Im Rahmen des Gedankenaustauschs sicherte man zu, die Forderung der GdP nach Einführung der Maschinenpistole auch in anderen Vollzugsbereichen intern weiter zu prüfen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll – fordert Gemeinsame Ermittlungsgruppen von Bundespolizei und Zoll und macht damit einen konkreten Vorschlag zur wirksameren Bekämpfung von Schleusung in die illegale Beschäftigung.
Dass das Landgericht Berlin Zweifel daran festgestellt hat, dass die bei den arabischen Clans sichergestellten Vermögen nachweislich aus Straftaten stammen, ist ein herber Schlag für alle engagierten Fahnderinnen und Fahnder.
Sachgebiete C besonders gebeutelt und kein Ende in Sicht / Nachwuchskräfte büßen für das Versagen der Verwaltung - Hauptstudium II in Fernlehre / OK-Bekämpfung durch den Zoll ist genauso ein Flickenteppich, wie der Rest des Vollzugsdienstes
Bei der Erstattung von Reisekosten sind Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten mitlerweile an der Tagesordnung. Bis auf vollmundige Versprechen hat sich nichts geändert und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Der Verein mafianeindanke e.V. veranstaltete am Samstag den 18.11.2023 ganztägig sein erstes Antimafia-Seminar an der Universität zu Köln. Gekommen waren viele bekannte Gesichter aus Jurisprudenz, Politik, Justiz, Polizei, Medien, Gewerkschaften, NGOs und viele andere, die höchst interessiert und engagiert in verschiedenen Panels und Foren – aber auch in den Kaffeepausen – über Ursachen, Phänomene, Gefahren, Folgen und Motive der Organisierten Kriminalität, der Mafia oder auch anderer familienbasierter Kriminalität diskutierten. Die Mischung aus interessanten Vorträgen und der Möglichkeit, diese auch fachkundig zu diskutieren, machte den besonderen Reiz aus.
Im April 2018 hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll auf ihrem Delegiertentag das Ziel gesetzt, die Polizeizulage bei allen Berechtigten wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Dieses Ziel hat die Gewerkschaft der Polizei seitdem in unzähligen Gesprächen mit der Politik konsequent verfolgt. Deshalb schaffte es die Forderung auch in den Koalitionsvertrag der „Ampel“. Nicht zuletzt führten die vielen politischen Gespräche zum heutigen Erfolg.
Alle vier Jahre tagt der Delegiertentag als höchstes Organ der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll. Die Delegierten wählen den geschäftsführenden Vorstand, besetzen weitere Funktionen, bestimmen über die Zusammensetzung von Gremien, beraten und beschließen gewerkschaftspolitische Ziele.
Gegenwärtig erleben wir in der Gesellschaft einen Generationswechsel, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Davon sind auch Polizei und Zoll stark betroffen.
Frank Buckenhofer erläutert als geladener Sachverständiger Kritik am Gesetzentwurf zur risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Einführung der E-Akte Bund - Gespräch mit dem Minister - Arbeitsbelastung bei den Service-Centern - Raumbedarf der Bundesbehörden - Dienstkleidung in der Ausbildung