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"Ein Versuch zur Geldwäschebekämpfung ohne echte Befugnisse"

Heidelberg

Frank Buckenhofer im Interview zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II.

Etwas Warmes braucht der Mensch

Hamburg

Personal- und Sachmängel beim Zoll im Focus

Berlin

Im Fachgespräch mit den im Zoll aktiven DGB-Gewerkschaften und der SPD im Deutschen Bundestag herrschte Einigkeit, dass große Anstrengungen zur Modernisierung der Behörde und Steigerung der Attraktivität für die Menschen dahinter erforderlich sind.

Lindners Stärkung des Zolls droht zu scheitern

Berlin/Hilden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf der Zolljahrespressekonferenz am 02.05.2022 angekündigt, dass er den Zoll stärken und eine Intensivierung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche (Gw) durch den Zoll veranlassen wird.

Wenn Realität und „erklärte“ Wirklichkeit nicht zusammenfallen

Hilden

Manchmal bringen öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag auch die gegensätzlichen Einschätzungen über den Zustand von Behörden an die Oberfläche.

Herr Lindner: Wer Qualität will, der muss auch zahlen

Hilden

Wer aus dem Zoll in die neue Direktion wechselt, verliert nach jetziger Regelung nach einer Zeit auch die Polizeizulage. Deshalb fordert die GdP vom Bundesministerium der Finanzen, dass auch denjenigen, die zukünftig das Vermögen der Oligarchenschurken in der neuen Direktion XI in der Generalzolldirektion aufspüren sollen, die Polizeizulage zustehen muss.

BM Christian Lindner (FDP) verlässt sich auf die falschen Konzepte

Berlin/Hilden

Das Gesetz zur zukünftigen Sanktionsdurchsetzung wird am 01.12.2022 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Es ist unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig und steht unter einem schlechten Stern, weil die Politik sich auf die falschen Konzepte stützt. Wichtig ist dennoch, dass trotz des unsinnigen geplanten neuen Behördenaufbaus die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen des Zolls dieser neuen Direktion XI nicht im Stich gelassen werden.

GdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam bekämpfen“, verdeutlichte der GdP-Zollexperte Frank Buckenhofer bei einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am Montag in Berlin. Buckenhofer zufolge wird die GdP-Position von weiteren Interessenvertretungen und Experten geteilt.

Erneut Ausnahmeregelung für die Zulassung zum Aufstiegsverfahren

Hilden

Auf Drängen der Personalräte werden nun auch diejenigen Beamtinnen und Beamten zum Auswahlver-fahren zugelassen, welche mindestens der Besoldungsgruppen A8 angehören aber noch nicht über eine dreijährige Wartezeit in der Besoldungsgruppe A8 verfügen, sofern sie mit dem ursprünglichen Eingangsamt A6 eingestellt wurden.

Bürokratie steht Lindners „Follow the money“ im Weg

Berlin/Hilden, 15.11.2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Vieles. So auch eine deutlich verstärkte Bekämpfung der Geldwäsche als eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung sowie eine konsequente Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen.

Gemeinsames Ziel zum Greifen nah und doch so fern

Berlin/Hilden

Dass Deutschland eine Finanzpolizei benötigt, war allen demokratischen Parteien im Bundestag schon vor den aktuellen Debatten um die Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung bewusst. Sie kamen alle zu der Erkenntnis, dass der Zoll mit seinen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten sowie zugehörigen Organisationsbereichen besser aufgestellt werden muss. Die CDU/CSU-Fraktion fasst das Ziel nun unter dem Begriff „Zollpolizei“ zusammen.

Aktuelles aus der HPR-Fraktion

Berlin

Am 08. November 2022 fand die 30. ordentliche Sitzung des 21. Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin statt. Im Rahmen der Sitzung beschäftigte sich das Gremium neben einer Vielzahl von vertraulichen Personalmaßnahmen auch mit folgenden Themen:

Problem erkannt, Lösung verbannt

Die Generalzolldirektion (GZD) hat zur Neuorganisation der Kontrolleinheiten nach eigenen Worten „ein Modell für die sachgerechte Ressourcenverteilung, nicht für die Personalverteilung“ vorgelegt.

Vorstand der GdP-Zoll tagte in Köln

Köln

MdB Dr. Zanda Martens (SPD) erörtert mit Frank Buckenhofer (GdP) Mindestlohnkontrollen

Düsseldorf

"Manchmal dauert es aber, bis ich in Bereichen, die nicht eindeutig zu einer Gewerkschaft gehören, die richtige Gewerkschaft und die richtigen Ansprechpartner ausfindig gemacht habe."

Schwarzmarkt wird nicht einbrechen

"Zu glauben, dass ein legales Cannabisprodukt einen Verkaufspreis hat, der dem heutigen Schwarzmarktpreis nahekommt, ist naiv und unrealistisch obendrein."

Dank JAV-Schulung bestens gewappnet

Bad Hersfeld

Vom 20.09.2022 bis 22.09.2022 fand in Bad Hersfeld das Seminar „JAV-Grundlagenschulung“ für die im April frisch gewählten JAV-Mitglieder der GdP-Zoll statt.

Kopelke: OK-Ermittlungen sind polizeiliche Schwerstarbeit

Berlin

„Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sind polizeiliche Schwerstarbeit“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, angesichts des am Mittwoch in Berlin vorgestellten OK-Lagebildes. Nahezu alle Bereiche der Polizei seien daran beteiligt, organisierte Schwer- und Schwerstverbrecher dingfest zu machen. Nachhaltige Fortschritte können Kopelke zufolge nur erzielt werden, wenn die mit den OK-Ermittlungen betrauten Polizeien über ausreichende personelle Ressourcen, modernste Technik und einen Gesetzesrahmen verfügten, der die internationale Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befördere.

Sanktionen durchsetzen und Geldwäsche bekämpfen

Hilden

Am 24. August 2022 kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen „großen Wurf“ zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung und der Sanktionsdurchsetzung an. Mit der Schaffung eines neuen „Bundesfinanzkriminalamts“ wolle er den Ruf Deutschlands als „Geldwäscheparadies“ abschütteln und zugleich mit dieser Behörde gewährleisten, dass eine dort installierte „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“ sicherstellt, dass die Vermögen sanktionierter russischer Oligarchen auch zeitnah aufgeklärt, zugeordnet und auch eingefroren werden.

„Mut zum großen Wurf“ in der Geldwäschebekämpfung als Triebfeder für Reformen der Behördenstrukturen reicht nicht allzu weit

Berlin

Im Garten des Bundesfinanzministeriums äußerte sich Christian Lindner vor der Presse zu am Vortag veröffentlichen Plänen für die Errichtung eines „Bundesfinanzkriminalamts“. Im Kern gehe es, so der Minister, darum, die bisherigen Strukturen zu optimieren. Spürbare Personalzuwächse seien nicht angedacht.