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Aktuelles aus den Stufenvertretungen

Bonn/Berlin

Die leidige Geschichte der Digitalfunkzentralen, Auswirkungen von Lieferengpässen auf die Ausbildung beim Zoll und späte Einsichten zur Rechtslage rund um die Gewährung der Amtszulage im gehobenen Zolldienst gehörten zu den zentralen Themen der aktuellen Sitzungswoche.

Minister Lindner (FDP) fordert Vorschläge zur Neuausrichtung

Berlin/Hilden

Dem Zoll fehlt es seit Jahrzehnten bei der Bekämpfung der Kriminalität an Ausrüstung, Personal, Behördenstrukturen und der nötigen strategischen Ausrichtung. Eine IT und Mobiltelefone, die alles andere als „State of the art“ sind, Personalmangel, eine Patchworkorganisation, die im Hinblick auf sich stetig verändernde Kriminalitätsschwerpunkte und -phänomen weder taugliche Melde- und Befehlswege ermöglicht noch flexible Ressourceneinsätze. Stattdessen werden im Zoll mit Zollfahndung, Kontrolleinheiten und Finanzkontrolle getrennte Flickenteppiche mit Doppel- und Dreifachstrukturen etabliert.

Beförderungsfreigaben zum 01.06.2022

Hilden,

Mit Verfügungen vom 12.07.2022 hat die Generalzolldirektion Einweisungsmöglichkeiten mit Wirkung zum 01.06.2022 festgesetzt. Damit werden, soweit die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die nachfolgenden Beförderungen ermöglicht:

Arbeitsmarktkriminalität: GdP fordert gezielte Strategie statt einfach nur mehr Zollkontrollen

Hilden

Die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt muss unstrittig bekämpft werden. Ausbeutung, Menschenhandel, Zwangsarbeit, illegale Beschäftigung etc. verfolgen alle nur ein Ziel. Es geht immer um das große, schnelle und kriminelle Geldverdienen. „Hier begegnen sich gewissenlose und unersättlich Geldgierige, die mit menschenverachtenden und skrupellosen Mitteln und Methoden Menschen versklaven und rechtlose, gequälte Opfer, die viel Leid – und gelegentlich sogar den Tod – über sich ergehen lassen müssen, weil sie kaum Chancen haben, ihrer Situation zu entkommen“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. „Dieser Kriminalität begegnet man nicht mit möglichst unzählig vielen und weit gestreuten Prüfungen auf dem gesamten Arbeitsmarkt, um dem 12-Euro-Mindestlohn zur bloßen Durchsetzung zu verhelfen.

Konsumenten bereiten sich weiter auf Schwarzmarktkäufe vor

Bonn/Hilden

Die letzte Bundesregierung hatte Ende 2021 eine Reform der Tabaksteuer beschlossen, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Das Gesetz hat eine sukzessive Erhöhung der Tabaksteuer zur Folge. Besonders sind die risikoreduzierten neuartigen Produkte Tabakerhitzer und E-Zigaretten stark besteuert, was zu erheblichen Preisunterschieden zu gleichen Produkten in den Nachbarländern führt. Unter der Überschrift >>Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle<< berichtete die GdP bereits letztes Jahr.

Aufgaben des Zolls unterliegen keinem Ranking

Bonn/Hilden

„Der Zoll ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsstruktur. ... Die originäre Aufgabe des Zolls ist es jedoch, Steuern und Zölle einzunehmen. Denn damit wird die Leistungsfähigkeit unseres Staates und Europas gesichert“, erklärt Stephanie Imhof, Leiterin des Hauptzollamtes Duisburg, im „Behörden Spiegel newsletter Netzwerk Sicherheit“ vom 07.06.2022.

Malwettbewerb "Dein Bild im GdP-Familien-Kalender 2023"

Hilden

Alljährlich sucht die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in verschiedenen Wettbewerben Bilder für den Familien-Wandkalender. Die Frauengruppe der GdP-Bezirksgruppe Zoll hat in einem Malwettbewerb eine sehr schhöne Zeichnung der neunjährigen Lia ausgewählt.

Sanktionsdurchsetzung ist Sache des Bundes und nicht der Länder!

Berlin/Hilden

Am 16. Mai 2022 fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz I statt, zu der auch der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer als Sachverständiger geladen wurde.

GdP nimmt Stellung zum Sanktionsdruchsetzungsgesetz I

Berlin

In einer Öffentlichen Anhörung erörterte am 16.05.2022 der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdruchsetzungsgesetz I). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer nutzte als geladener Sachverständiger die Gelegenheit, die in der Stellungnahme der GdP-Zoll eingebrachten Bewertungen, Anregungen und Ergänzungen zum Entwurf vorzustellen.

Richtige Richtung – aber noch nicht konsequent bis zum Ende gedacht

Berlin/Hilden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legten gestern erste Ergebnisse vor, mit der die Bundesregierung zukünftig stärker Sanktionen durchsetzen möchte.

Bundesminister Lindner stößt notwendige Stärkung des Zolls an

Berlin/Hilden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzte die Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022, um eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll anzukündigen. Auf diesen notwendigen und richtigen Schritt zur im Koalitionsvertrag angekündigten organisatorischen und personellen Stärkung des Zolls ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr gut vorbereitet.

"Fälscher ausbremsen - Bekämpfung von Produktpiraterie und Geldwäsche"

Solingen

Die Aktion Plagiarius diskutierte am 26. April 2022, dem Welttag des Geistigen Eigentums, mit Fachexperten aus den Bereichen Recht, Sicherheit und Wirtschaft Lösungen zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes.

Frank Buckenhofer und Klaus Heckel in wichtigen Ämtern bestätigt

Berlin

Der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wählte am 26. April 2022 erneut Frank Buckenhofer zum stellvertretenden Vorsitzenden. Auch Klaus Heckel wurde als Vorsitzender des Schiedsgerichts wiedergewählt.

Weiteren Schritt zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage getan

Berlin

Die GdP begrüßt den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und erfüllt eine langjährige Forderung der GdP.

Festakt mit vielen hochkarätigen Gästen

Berlin

Beim heutigen offiziellen Teil (27. April 2022) gaben sich viele Gäste, unter anderem aus Politik, aus der Polizeiführung und aus der GdP-Familie die Ehre.

7. Ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin

Berlin

Rund 300 Delegierte und Gäste diskutieren vom 26. bis 28. April 2022 in Berlin über rund 150 Anträge, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht hatten.

Podiumsdiskussion mit GdP-Beteiligung

Solingen

Am 26. April ist Welttag des geistigen Eigentums. Daher hat sich die Aktion Plagiarius diesen Tag ausgesucht, um auf das Problem von Produktpiraterie hinzuweisen. Zu diesem Zweck lädt sie ab 18:30 Uhr zu einer virtuellen Podiumsdiskussion zum Thema „Fälscher ausbremsen – Bekämpfung von Produktpiraterie und Geldwäsche“ ein.

Seniorengruppe Zoll geht mit neuem Vorstand Herausforderungen an

Köln

Suspicious Wealth Order als Instrument einer Finanzpolizei

Hürth/Hilden

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Finanzpolizei bekommt nun auch Unterstützung aus der Wissenschaft. Die Professoren Prof. Dr. Kilian Wegner, Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi und Prof. Dr. Till Zimmermann äußern sich dazu im „Legal Tribune Online“ (www.lto.de) und plädieren dafür „Im Zweifel verdächtiges Vermögen einziehen“, so lautet die Überschrift ihres Artikels.

Finanzpolizei könnte nach sanktioniertem und illegalem Vermögen suchen

Berlin/Hilden

Während andere Länder in der EU ausschwärmen, Sanktionen umzusetzen, richtet Deutschland eine Task-Force beim Bundeskanzleramt ein. „Deutschland ist weder mental, rechtlich, technisch noch organisatorisch auf solche Herausforderungen vorbereitet“, kritisiert Frank Buckenhofer.