Gerichtsurteile

Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 2 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Beschlagnahme von Handys nicht ohne weiteres

Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2004 unter Az. 2 BvR 308/04

Tätowierung darf nicht sichtbar sein

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz unter Az. 6 K 2207/04.KO vom 25.November 2004.

Bewährungszeiten

Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.

Surfen am Arbeitsplatz

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Az. 7 Sa 1243/03 vom 12. Juli 2004.

Mehr Besoldung ab drei Kinder

Private Computer

Urteil des Bundesfinanzhofs unter Az. VI R 135/0 vom 19. Februar 2004.

Zum "Personalgespräch" nicht unbedingt mit Anwalt

Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm unter Az. 14 Sa 497/01 vom 31. Dezember 2001