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Die Polizei ist am Ende des Machbaren!

Die enorme Belastung der baden-württembergischen Polizei ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem Handeln erforderlich ist. Der tagtägliche Dienst, die Überwachung von aus der nachträglichen Sicherheitsverwahrung entlassenen Strafgefangenen, Fußballeinsätze, Stuttgart 21 und demnächst der Castor, um nur die größeren Lagen aufzuzeigen, fordern alles von der Polizei ab.

Es gibt zahlreiche Dienststellen, die eine sehr düstere Prognose für die Zukunft aufgestellt haben und diverse Abstriche bei der polizeilichen Aufgabenerfüllung und im Dienstbetrieb vorsehen.

Die Polizei kann sich die Einsätze nicht heraussuchen, dies ist uns klar, aber die hausgemachten Probleme tragen verschärfend zu einer Potenzierung der Einsatzbelastung bei.

Die Polizei hat eine völlig unzulängliche Ausstattung mit Einsatzanzügen, die nicht auf Grund der Umstellung auf Blau eingetreten ist, sondern, weil man ausschließlich aus finanziellen Gründen heraus lediglich eine Ausstattung von 1: 3 gewählt hat.

Wir haben damals schon deutlich darauf hingewiesen, dass dies fatale Folgen haben wird. Nun rächt sich diese semiprofessionelle Ausstattung. Uns liegen Hinweise vor, dass, entgegen früher vertretener Meinung, die PD`en auf eigene Kosten zusätzliche Beamte ausstatten könnten.

An der grundsätzlichen Ausstattung der Führungspositionen mit dem Schlüssel 1:2 und der Gruppenbeamtenstellen mit dem Schlüssel 1:3 soll sich jedoch hierdurch nichts ändern. Dies sei weder aus ministerieller Sicht gewollt noch finanzierbar.

Sollte dies zutreffen, stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass dies eine falsche Entscheidung ist.

Bei den Alarmhundertschaften müssen immer die gleichen Kolleginnen und Kollegen aufgerufen werden, die einen Einsatzanzug haben. Da diese meist im Streifendienst ihren Dienst verrichten, müssen andere Kolleginnen und Kollegen aushelfen. Diese sind in der Sachbearbeitung im Bezirks- oder Postendienst. Dort bleibt die Arbeit liegen bzw. die Polizeiposten bleiben geschlossen.

Hinzu kommt, dass immer wieder dieselben Kolleginnen und Kollegen Übergebühr gefordert werden. Ein Dienst von 8 Stunden in Stuttgart bringt überlange Einsatzzeiten mit sich, denn man darf die An- und Abfahrt, sowie die Auf- und Abrüstzeit nicht vergessen.

Derzeit werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt um die angefallenen Überstunden zu bezahlen. Doch diese Mittel reichen bei durchschnittlich 150 Stunden pro eingesetzten Kollegin/Kollegen nicht aus, so Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender.

Was unsere Kolleginnen und Kollegen aber dringend brauchen, ist die Wahlmöglichkeit zwischen Freizeit und Geld, doch für Frei ist die Personaldecke so dünn, dass dies den Dienstbetrieb zum Erliegen bringen wird.

Durch diesen personellen Engpass, der aus geballter Einsatzlage und fataler Ausstattungsentscheidung entstanden ist und auch weiterhin bestehen bleibt, müssen wir den Kolleginnen und Kollegen auch Entspannungsphasen zugestehen.

Die aus der nachträglichen Sicherheitsverwahrung entlassene Strafgefangene in Freiburg binden zudem deutlich über 100 Kolleginnen und Kollegen, was sich erheblich auf die Personalauslastung auswirkt, so der GdP-Chef.

Neben der Anzahl der für aus der nachträglichen Sicherheitsverwahrung entlassenen Strafgefangenen abzustellende Beamtinnen und Beamten, ist aber auch die enorme psychische und physische Belastung der eingesetzten Kräfte zu beachten.

Dies alles hat seine Ursache in einer verantwortungslosen Sparwut der Landesregierung, fasst der GdP-Chef seine Kritik zusammen. Wer jahrelang keine ordentliche und seriöse Einstellungspolitik betreibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Krug einmal zerbricht.

„Durchhalteparolen von der verantwortlichen Politik sind deplatziert“, so Rüdiger Seidenspinner. „Es wird Zeit, dass die, die dies zur verantworten haben“, fordert der GdP-Chef, endlich zu ihrer Verantwortung stehen und die Lobhudeleien beenden.

„Die Polizei wurde bis an den Rand des Erträglichen heruntergewirtschaftet, da gibt es kein Wenn und Aber. Die Leittragenden sind“, so Seidenspinner, die Polizeibeschäftigten und das haben sie nicht verdient“.


Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Baden-Württemberg
Maybachstr. 2
71735 Eberdingen-Hochdorf
Rufnummer für Rückfragen:
Rüdiger Seidenspinner, GdP- Landesvorsitzender, Tel. Nr. für Rückfragen 01577 4874539
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