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Alimentation kinderreicher Beamter

Eberdingen.

Betroffen sind ausschließlich Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird. Das OVG Münster (Urt. v. 07.06.2017, 3 A 1058/15) hat entschieden, dass der Familienzuschlag eines Landesbeamten für sein drittes Kind rechtswidrig zu niedrig bemessenen sei, da er die gebotene Mindesthöhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nicht erreiche. Die Revision wurde zugelassen.

Zeitnah kam das VG Köln, bezogen auf das Jahr 2013 und die Richterbesoldung R 2, zu einem ähnlichen Ergebnis (VG Köln, Urt. v. 03.05.2017, 3 K 4913/14). Da es – anders als das OVG Münster - die der Vollstreckungsanordnung des BVerfG zugrunde liegende Berechnungsmethodik auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im Sozialrecht aber als nicht mehr anwendbar ansah, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Inhaltlich ging es aber ebenfalls von einer rechtswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation aus.

Ob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, ist ungewiss.

Wir empfehlen aus grundsätzlich besoldungsrechtlichen Gründen, dass alle Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird, zur Fristwahrung bis zum 31.12.2017 beim Landesamt für Besoldung in Fellbach einen Antrag auf Neufestsetzung der Besoldung stellen, verbunden mit einem Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das dritte und ggf. weitere Kinder. Darüber hinaus wird das Ruhen der Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung angeregt.

Sollten Sie einen fristwahrenden Antrag auf Neufestsetzung der Besoldung stellen wollen oder Fragen hierzu haben, sind wir Ihnen gerne behilflich. Scheuen Sie sich nicht, bei Fragen oder Problemen direkt Kontakt zur Rechtsabteilung der GdP Baden-Württemberg aufzunehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter!
 
Telefon: 07042 879-263
Email: rechtsschutz@gdp-bw.de     


 Download Musterantrag (Word-Datei)
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