Zum Inhalt wechseln

Altersdiskriminierende Besoldung

Nachdem das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) an alle, die einen Antrag auf Neuberechnung der Besoldung wegen altersdiskriminierender Wirkung gestellt haben, einen Widerspruchsbescheid verschickt hat, möchten wir folgendes zu Kenntnis geben:

Das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 06.04.2017 (BVerwG 2 C 20.15) bestätigt, dass nur die Anträge und hilfsweise eingelegten Widersprüche Erfolg haben, die bis zum 8.11.2011 eingelegt worden sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

Aus diesem Grund haben Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung keine Aussicht auf Erfolg. 

Es ist höchstrichterlich festgestellt, dass die 2-Monatsfrist nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG maßgeblich ist.

Die Frist wurde in Lauf gesetzt, als die Rechtslage geklärt war. Das BVerwG ging mit Urteil vom 30.10.2014 (Az. 2 C 6.13) davon aus, dass diese Klärung mit dem EuGH-Urteil Hennigs und Mai vom 08.09.2011 erfolgt ist, die Frist sei daher mit Verkündung des Urteils in Lauf gesetzt geworden, also am 08.09.2011. Deshalb lief die Ausschlussfrist am 08.11.2011 ab.

Im Nachgang zu diesem Urteil hatte das OVG des Saarlandes eine andere Auffassung vertreten, die dann aber vom BVerwG mit Urteil vom 06.04.2017 einkassiert worden ist. Insofern ist der Fristablauf 08.11.2011 bei diesen Ansprüchen vom BVerwG zementiert worden.

 

This link is for the Robots and should not be seen.