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Das Ende der abgesenkten Eingangsbesoldung ist in Sicht, aber keine Regelung zur Nachzahlung

Eberdingen.

Ab dem 01.01.2018 wird die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig zurückgenommen. Damit bekommen auch die Beamten mehr Geld, die bereits im Landesdienst stehen und von der Absenkung derzeit noch betroffen sind.

Keine Regelung für Altfälle

Momentan wird vor Gericht noch geklärt, ob das Land Baden Württemberg den gekürzten Besoldungsanteil rückwirkend nachzahlen muss.

Unsere Einschätzung

Wir bezweifeln, dass die Verfahren Aussicht auf Erfolg haben und die klagenden Beamten ihre einbehaltenen Besoldungsanteile rückwirkend erhalten.

Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Absenkungen sind zulässig und zumutbar. Der Beamte hat keinen Anspruch auf durchgehend gleiche Besoldung.

Antrag auf Nachzahlung der gekürzten Besoldungsanteile

Wir empfehlen, dass Dienstanfänger, die derzeit noch von der Absenkung betroffen sind, einen fristwahrenden Antrag auf Nachzahlung der gekürzten Besoldungsanteile stellen.

Wenn kein Antrag gestellt wird, gehen mögliche Ansprüche auf jeden Fall verloren. Es gilt der Grundsatz, dass Besoldungsansprüche zeitnah geltend gemacht werden müssen. Wenn es nach dem Dienstherrn geht, soll die Geltendmachung noch im Haushaltsjahr erfolgen.

Die gesetzliche Verjährung tritt spätestens 3 Jahre nach Ihrer Entstehung ein. Wenn demnach ein Antrag auf Nachzahlung der Besoldung bis zum 31.12.2017 gestellt wird, dann können damit Besoldungsabsenkungen aus den Jahren 2014 bis 2017 rückwirkend geltend gemacht werden. Besoldungsanteile aus früheren Jahren sind ohne Geltendmachung bereits verjährt.

Diese Antragsverfahren ruhen derzeit, bis abschließend gerichtlich geklärt ist, ob die Besoldungsabsenkung grundsätzlich zulässig war.

Download Musterantrag (Word-Datei)
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