Zum Inhalt wechseln

Digital Nr. 08/2020

Offener Brief an Herrn Innenminister Strobl

zum beschlossenen Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich in ihrer Gesamtheit gegen das in Berlin beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz. Mit einem offenen Brief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Strobl, bitten wir bis zu einer fundierten Klärung der Rechtslage auf Entsendungen von baden-württembergischen Polizeikräften nach Berlin zu verzichten.

Offener Brief vom 05.06.2020


Sehr geehrter Herr stellv. Ministerpräsident und Innenminister Strobl,

die Gewerkschaft der Polizei stellt sich mit ihren bundesweit mehr als 195.000 Mitgliedern geschlossen gegen das heute in Berlin beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz. Sämtliche Landesvorsitzende der GdP bundesweit haben im Vorfeld einen Brief an die Berliner Abgeordneten unterzeichnet und dabei betont, dass diskriminierungsfreies Handeln Grundlage unserer täglichen Arbeit für diesen demokratischen Rechtsstaat ist. Mit seinen Aussagen stellt das Berliner Gesetzesvorhaben in Zielrichtung und Inhalt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ein völlig falsches Licht.

Von Seiten des GdP-Bundesvorstandes sind im Vorfeld u.a. der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Herr Georg Maier sowie der verantwortliche Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herr Dr. Dirk Behrendt sehr kritisch angeschrieben worden.

Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf folgende Punkte:
Erstens sieht das Gesetz in § 7 eine sog. Vermutungsregelung vor, die in der Praxis zu einer faktischen Beweislastumkehr durch Glaubhaftmachung von Anschuldigungen führen wird. Wenn „Tatsachen glaubhaft“ gemacht werden, die das „Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 (Diskriminierungsverbot) oder § 6 (Maßregelungsverbot) überwiegend wahrscheinlich machen“, soll es zukünftig „der öffentlichen Stelle“ obliegen „den Verstoß zu widerlegen“.

Zum Zweiten ist mit Inkrafttreten des Gesetzes die Einführung einer so genannten Verbandsklage verbunden. Demnach sollen Klagen aufgrund des neuen Gesetzes künftig nicht allein durch die Person möglich sein, die geltend macht, Diskriminierung erfahren zu haben, sondern auch – unter gewissen Voraussetzungen, die § 9 näher regeln will – durch anerkannte Verbände, die gewissermaßen als Interessenswahrer der eine Diskriminierung geltend machenden Person auftreten können.

Weiterhin rechtlich offen bleibt die Frage, welche Auswirkungen das Gesetz auf zukünftige Unterstützungskräfte aus Baden-Württemberg hat. Das erzeugt insbesondere bei Kolleginnen und Kollegen der Einsatzhundertschaften, die immer wieder in gut geübter Praxis die Berliner Polizei unterstützen konnten, viele Fragen und Unsicherheiten. Werden Beschwerden nach derartigen Berliner Einsätzen unabhängig von einer vorhandenen Beweislage künftig zu beamten- und/oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen? Werden sie damit Auswirkungen auf Beurteilungen, Stellenbesetzungen und Beförderungen haben?

Die GdP in Baden-Württemberg wird deshalb weiterhin an ihrer Position festhalten, dass keine unterstützenden Polizeieinheiten aus Baden-Württemberg nach Berlin entsendet werden dürften, bis all diese Fragen geklärt sind. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die deutlich ablehnenden Positionen aus den Reihen der CDU.

Aus diesem Grund haben wir bereits im Hauptpersonalrat der Polizei einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht, der verhindern soll, dass Kräfte aus Baden-Württemberg bis zur Klärung der oben angeführten Fragen nach Berlin entsandt werden. Wir hoffen natürlich, dass solch ein irrsinniges Gesetz, welches Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt, schnellstmöglich auf seine Rechtsstaatlichkeit hin überprüft und baldmöglichst wieder zurückgenommen wird.

Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,
uns ist sehr bewusst, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Hauptstadt oft auf Unterstützung angewiesen sind. Wir wollen sie natürlich nicht alleine lassen, aber wir können auch nicht verantworten, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten völlig ungerechtfertigt in eine Dilemmasituation geraten und mit erheblichen beruflichen Nachteilen zu rechnen haben.

Ich bitte Sie deshalb, die rechtliche Situation definitiv vor dem nächsten Berlin-Einsatz zu klären und bis dahin gegebenenfalls auf die Entsendung von Kräften aus Baden-Württemberg zu verzichten.

Wir gestalten diesen Brief bewusst offen, um mit dazu beizutragen, dieser rot-rot-grünen Berliner Rechtsstaatsverdrehung und dem Vertrauensentzug in die Polizei entgegenzutreten.

Bitte geben Sie eine deutliche Antwort, die dem Vertrauen, das unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Baden-Württemberg für ihre hervorragende Arbeit verdienen, auch gerecht wird.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Kirstein
Landesvorsitzender

Themenübersicht:


- Offener Brief an Herrn Innenminister Strobl zum beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin (Seite 1 & 2)
- Aktuelle Informationen zu unserem Leitartikel aus der Digit@l 06/2020 (Seite 3)
- In Zeiten des Corona-Virus (Seite 3 & 4 & 5 & 6)
- Tauschpartner/-in für Länderwechsel gesucht (Seite 6)
This link is for the Robots and should not be seen.