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GdP Digit@l Nr. 14/2016

Weitere Kürzungen bei Besoldung nicht zu rechtfertigen

Im März hat das Magazin für Beamtinnen und Beamte über Pläne des Bundesinnenministeriums berichtet, die Abzüge für die „Versorgungsrücklage des Bundes“ bis 2031 fortzuführen. Das Magazin hat jetzt bei Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, nachgefragt, wie sie dieses Vorhaben bewertet.

Beamtenmagazin: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auch weiterhin um 0,2 Prozentpunkte pro Anpassungsrunde mindern, um die Versorgungsrücklage zu füllen. Eigentlich sollte 2017 mit
den Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes Schluss sein. Wie bewertet die SPD die geplante Verlängerung bis 2031? Katarina Barley: Die Versorgungsrücklage war von Anfang an ein befristetes Instrument zur Senkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus. Die Beamtinnen und Beamten sollen mit den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern durch eigene Sparanstrengungen den staatlichen „Versorgungsberg“ mitfinanzieren. Dafür bedürfte es auch weiterhin zwingender Gründe. Die enthält der Referentenentwurf aus dem Innenministerium aber nicht. Vielmehr ist die Rechtslage so, dass die gekürzte Übertragung der Tarifabschlüsse 2017 endet. So sieht es das Bundesbesoldungsgesetz vor.
In dieser Ausgabe:

Weitere Kürzungen bei Besoldung
nicht zu rechtfertigen!

Update: Schimmelbefall in
Umkirch

Studie zur Berufszufriedenheit?

Steuerrecht

Update: Polizeipräsident verweigert
Fürsorgepflicht

Download: GdP Digit@l Nr. 14-2016





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