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Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen nach § 80 a LBG

Nachdem das Gesetz zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte am 28.11.2018 in Kraft getreten ist, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Frist zur Antragsstellung beim zuständigen Referat Recht Ihres Polizeipräsidiums am 28.05.2019 abläuft. Das gilt für alle Vollstreckungstitel bei denen der Eintritt der Rechtskraft oder der Unwiderruflichkeit nicht länger als zwei Jahre vor dem 28.11.2018 zurück liegt und betrifft nur Titel wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs.
Rechtsgrundlage ist § 80 a LBG:

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte

(1) Hat eine Beamtin oder ein Beamter wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den sie oder er in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamtin oder Beamter erleidet, einen Vollstreckungstitel über einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten erlangt, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung des titulierten Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrags übernehmen.

(2) Der Dienstherr kann die Erfüllungsübernahme verweigern, wenn aufgrund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung nach § 59 LBeamtVGBW oder ein Unfallausgleich nach

§ 50 LBeamt-VGBW gezahlt wird.

(3) Die Erfüllung durch den Dienstherrn erfolgt Zug um Zug gegen Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung über den titulierten Anspruch in der Höhe, in der die Erfüllung vom Dienstherrn übernommen wird. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht werden.

(4) Der Antrag kann innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft oder der Unwiderruflichkeit des Vollstreckungstitels nach Absatz 1 Satz 1 schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Die Entscheidung über die Erfüllungsübernahme und die Durchsetzung des übergegangenen Anspruchs obliegen der nach § 62 Absatz 3 Satz 2 LBeamtVGBW zuständigen Behörde. Für Versorgungsberechtigte des Landes ist die für die Zahlung der Versorgungsbezüge bestimmte Behörde zuständig.

Wir haben bei den uns bekannten Fällen die Originaltitel von unserem Inkassodienstleister zurück gefordert und den betroffenen Mitgliedern eine Email gesendet.

Bisher hat das Innenministerium immer noch keine Durchführungsrichtlinien erlassen, aus diesem Grund werden die Anträge von den zuständigen Referaten nur gesammelt und noch nicht beschieden. Es ist jedoch für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wichtig, die Anträge fristgerecht zu stellen.

Bitte schicken Sie zur Fristwahrung Ihren Originaltitel und ein entsprechendes Anschreiben kurzfristig an Ihr zuständiges Referat Recht. Spätestens am 28.05.2019!

Sollten Sie noch einen Antrag benötigen oder Fragen hierzu haben, sind wir Ihnen gerne behilflich. Scheuen Sie sich nicht, bei Fragen oder Problemen direkt Kontakt zur Rechtsabteilung der GdP Baden-Württemberg aufzunehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Telefon: 07042-879-204

Email: rechtsabteilung@gdp-bw.de

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