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Frauen haben die Wahl...

Passend zum 100jährigen Jubiläum nach der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen in Deutschland, beginnen in den nächsten Wochen in den meisten Präsidien der Polizei in Baden-Württemberg die Vorbereitungen für die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) und ihrer Stellvertreterinnen.

Die zurückliegende vierjährige Amtsperiode endet in diesen Zuständigkeiten zumeist bis zur Jahresmitte 2018.

Grundlage für die Wahl ist das seit 2005 geltende und 2016 novellierte Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz).
Hierin wurde nun fortan eine Amtszeit von fünf Jahren festgelegt.

Eine Neuerung beinhaltet zudem die Festschreibung über die ‚Entlastung von anderen dienstlichen Aufgaben‘.
Aufgrund der Beschäftigungszahlen von mehr als 600 Beschäftigten innerhalb der Polizeipräsidien wird diese ‚Entlastung‘ in der Regel mit einem Umfang von bis zu 100 % einer Vollzeitstelle einhergehen.
Auch die Rechte der Stellvertretung wurden gestärkt und definiert. So kann auch eine Aufgabenteilung erfolgen.

Wahlberechtigt sind, wie bislang auch, alle weiblichen Beschäftigten, wählbar für das Amt der BfC und ihrer Stellvertreterin sind die weiblichen Beschäftigten.

Möchte wer fragen, warum hier weiterhin ausschließlich die Frauen ein aktives und passives Wahlrecht zugestanden wird? In der Begründung des für das Gesetz verantwortlichen Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ist hierzu nachzulesen:

„Aufgrund der nach wie vor bestehenden Rollenbilder von Frau und Mann liegen die Benachteiligungen, die es abzubauen gilt, auf Seiten der Frauen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Beauftragten für Chancengleichheit ist es wichtig, die Verhältnisse aus der Sicht der Frauen beurteilen und sich in die Lage der weiblichen Beschäftigten hineinversetzen sowie die Bedürfnisse und Anliegen der weiblichen Beschäftigten verstehen und vertreten zu können.“

Diese Ausführung wurde im Oktober 2017 mit einem Richterspruch des Landesverfassungsgereicht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: LVerfG7/16, verkündet am 10.10.2017) gestärkt.

Zuständig für die Wahl sind die jeweiligen Dienststellen. Diese sind aufgefordert, einen Wahlvorstand aus drei Beschäftigten zu bilden, diesem Wahlvorstand muss mindestens eine Frau angehören.

Wichtig:
Die Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit und der Stellvertreterin muss mit einem Wahlausschreiben per Aushang bekannt gegeben werden!
Hierauf können sich die Interessentinnen für das jeweilige Amt mit einer zweiwöchigen Frist bewerben.
Meldet sich jeweils nur eine Bewerberin, kann die Dienststelle vom Wahlverfahren ab- sehen und die jeweilige Bewerberin zur Amtsinhaberin bestellen.
Sind mehrere Bewerbungen eingegangen erfolgt eine Wahl in getrennten Wahlgängen.

Wer zum Amt der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin Fragen hat, wendet sich am besten an die derzeitigen Amtsinhaberinnen.

Liebe Kolleginnen: Wir haben eine Wahl!

Simone Stauder


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