Zum Inhalt wechseln

Senioren-Info April 2022

Und weiter geht es: Wieder keine Rücksicht auf die „Älteren“

Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert – Gesetz im Bundestag abgelehnt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Wochen müssen wir berichten, wie die Politik mit den älteren Menschen in unserer Gesellschaft umgeht: Bei der Übertragung des Tarifabschlusses 2021 für den Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten werden die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bis zum 01.12.2022 keine Verbesserung ihrer Einkünfte bekommen – also für 14 Monate „leer“ ausgehen. Dann kam der nächste politisch wohl gewollte „Schlag“ gegen die älteren Menschen in Pension und Rente: Die von der „Ampel“ und der Bundesregierung beschlossene Einmalzahlung von 300 Euro als Energie-Entlastungsmaßnahme bekommen die Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, also Pensionäre, nicht. Und jetzt also die nächste Entscheidung unserer Abgeordneten im Bundestag: Es wird keine Impfpflicht geben.

Eine Impfpflicht für alle Bürger ab 60 Jahren ist vom Tisch. Ein Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP verfehlte bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 7. April 2022, eine Mehrheit. Für das Gesetz stimmten 296 Abgeordnete, 378 dagegen. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Gesetzesentwurf sah eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren ab Oktober und eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 Jahren vor. Auf das Vorhaben hatten sich Vertreter zweier Abgeordnetengruppen der Ampel - eine mit Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine um den FDP-Gesundheitsminister Andrew Ullmann - am Dienstag geeinigt. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht.

Diese Entscheidung soll jetzt zunächst einmal an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Stattdessen hier nochmals der dringende Appell der BAGSO* im Vorfeld der Bundestagsdebatte:

Allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen - BAGSO fordert schnelles und konsequentes Handeln der Politik

Die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen. Nach der ersten Debatte im Deutschen Bundestag ruft sie die Abgeordneten zu einer Einigung auf. „Stellen Sie sicher, dass wir im Herbst 2022 nicht erneut eine Corona-Welle mit täglich mehr als 200.000 Erkrankungen und täglich mehr als 200 Todesfällen haben“, heißt es in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen und die Gesundheitspolitiker der Parteien. Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen biete die einzige Chance, rechtzeitig eine ende-mische Lage in Deutschland zu erreichen.

Nach Ansicht der BAGSO geht es darum, die Gesellschaft vor weiteren schweren Folgen der Pandemie zu schützen. Angesichts der hohen Zahl der Todesfälle und der langfristigen Krankheitsfolgen, auch für zuvor gesunde Personen, sei eine allgemeine Impfpflicht der eindeutig bessere Weg als die Pandemie weitgehend ungehemmt laufen zu lassen. Vor dem Hintergrund ernster Versorgungsprobleme im Gesundheitssystem und anderer systemrelevanter Bereiche sowie der Auswirkungen auf viele Branchen sei sie verhältnismäßig und angemessen.


Die BAGSO wies erneut auf die Folgen der Pandemie für die Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen und ihre Angehörigen hin: Seit zwei Jahren müssen sie gravierende Grundrechtseingriffe ertragen. Ihre physische und psychische Gesundheit leidet vielerorts unter den anhaltenden Kontaktbeschränkungen. Auch sterben derzeit wieder Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Hospizen ohne die Möglichkeit der Begleitung durch ihre Nächsten. Dies verletzt ihre Menschenwürde. Damit eine Impfpflicht rechtzeitig vor dem nächsten Winter greifen könne, „sei schnelles und entschlossenes“ Handeln geboten, heißt es in dem Brief der BAGSO.

* (Die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren. Dazu gehört auch die SENIORENGRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Bericht: H. Werner Fischer
This link is for the Robots and should not be seen.