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Tarifrunde der Länder 2021

Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet

Arbeitgeber machen Gewerkschaftsforderungen von massiven Herabgruppierungen durch Veränderung des Arbeitsvorgangs im Eingruppierungssystem abhängig.

Potsdam.

Auch die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde am 2. November 2021 ohne Angebot der Arbeitgeber beendet.

Alle Angebote seitens der Gewerkschaften, das Thema Arbeitsvorgang bei dem problematisierten Justizbereich durch konkrete Gespräche anzugehen, wurden von den Arbeitgebern vom Tisch gewischt. Für sie seien alle strukturellen Verbesserungen für die Beschäftigten in dieser Tarifrunde erledigt, wenn die Gewerkschaften nicht zu umfassenden Verhandlungen zum Arbeitsvorgang für alle Beschäftigtenbereiche bereit wären. Für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein no go!

Die zwei Verhandlungstage hatten wenig mit wirklichen Tarifverhandlungen zu tun. Hartnäckiges Leugnen von wirtschaftlichen Gegebenheiten, Schönreden der Preissteigerungsrate und Schlechtreden des Wirtschaftswachstums zeugen von dem Unwillen, sich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften von ver.di, GdP, GEW und IG BAU auseinanderzusetzen.

GdP-Vize René Klemmer zieht folgendes Fazit aus der zweiten Runde: „Was die Arbeitgeber in den letzten beiden Tagen abgeliefert haben, ist eine Ohrfeige für alle Beschäftigten. Es gibt keine konstruktiven Gespräche, sondern ein ständiges Abwehren unserer Vorschläge. So kommen wir keinen Millimeter weiter.“

Die Gewerkschaften fordern für die ca. 1,1 Mio Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.

Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung bei den Verhandlungen eine massive Ausweitung der Warnstreiks bis zum nächsten Verhandlungstermin zu verantworten.

Die dritte Verhandlungsrunde findet ab 27. November 2021 in Potsdam statt.
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