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Pressemitteilung

Vorstand der Gewerkschaft der Polizei wieder komplett

Der Gewerkschaftbeirat, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg zwischen den Landesdelegiertentagen, wählte am Donnerstag, den 16.11.2017, Andreas Heck (Polizeipräsidium Offenburg) zum stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden. Er wurde für Stephan Schonefeld nachgewählt, welcher inzwischen als Bürgermeister tätig ist. Andreas Heck ist zudem seit dem Frühjahr 2017 als Vorsitzender der Bezirksgruppe Offenburg im Landesvorstand.

Auf die Position des Schriftführers wurde der bisherige Beisitzer Heinz Remke gewählt. Heinz Remke ist bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, beim Institut für Ausbildung und Training in Biberach tätig.

Auf die freiwerdende Position des Beisitzers wurde Armin Roth neu in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Armin Roth ist beim Landeskriminalamt in Stuttgart beschäftigt.

„Damit“, so Hans-Jürgen Kirstein, GdP Landesvorsitzender, „ist das GdP-Team wieder komplett und wir sind für die auf uns zukommenden Aufgaben gewappnet“.
Mitte nächsten Jahres soll die Dienstpostenbewertung in der Polizei umgesetzt werden.
„Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Vorlage nicht den Ansprüchen der Gewerkschaft der Polizei und somit unseren Kolleginnen und Kollegen gerecht wird. Insbesondere die Einschränkung in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel bei den Fachlehrern der Polizei in die Besoldungsgruppe A 11 ist nicht akzeptabel“, so der GdP-Vorsitzende weiter.

Ebenfalls hat sich die GdP am Tag der Gewerkschaftsbeiratsitzung am 16.11.2017 u. a. mit der Entscheidung des DGB-Bundesjugendkongresses, den § 114 StGB wieder abschaffen zu wollen, beschäftigt.
Hierzu wurde eine Resolution der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg, beschlossen.

Download der Pressemitteilung (PDF)

Resolution des Gewerkschaftsbeirates der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg

FINGER WEG vom § 114 StGB!

Der § 114 StGB ist unsere Errungenschaft und den werden wir uns von niemanden kaputt machen lassen!!

Die Themen „Keine Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten“ und die „Abschaffung des Paragrafen 114 StGB“ wurde auf der Bundesjugendkonferenz der DGB-Jugend vom 10. bis 12. November, an der die JUNGE GRUPPE (GdP) teilgenommen hat, sehr intensiv diskutiert.

Ein Antrag, welcher von der DGB-Jugend Nord eingereicht wurde, forderte die Abschaffung des Paragrafen 114 Strafgesetzbuch (StGB). Die DGB-Jugend Nord positioniert sich damit eindeutig gegen eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte bei einer Diensthandlung und setzt damit ein eindeutig negatives Zeichen auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes.

Über den Antrag der DGB-Jugend Nord wurde intensiver debattiert. Die JUNGE GRUPPE (GdP) hatte mehrfach die immense Bedeutung dieses von der GdP hart erkämpften Paragrafen herausgestellt und mit großem Nachdruck für eine Ablehnung des Antrages eingesetzt. Auch wenn die GdP JUNGE GRUPPE in dieser Debatte etliche Unterstützerinnen und Unterstützer hatte, wurde der Antrag schließlich doch mit Mehrheit von der Konferenz angenommen.

Nach dieser hartnäckigen und letztlich erfolgreichen Bemühen für den Zusatz im Strafgesetzbuch, unter anderem durch langjährige Kampagnen der GdP wie „AUCH MENSCH“ begleitet, konnte die JUNGE GRUPPE mit diesem Ergebnis als Interessenvertreter aller GdP-Mitglieder in keiner Weise einverstanden erklären. Das hat die JUNGE GRUPPE dadurch öffentlich deutlich gemacht, indem die gesamte GdP-Delegation die Konferenz nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses geschlossen verlassen hat.

Die losgetretene Lawine des DGB-Jugendkongresses mit der Forderung nach Abschaffung des § 114 StGB, wie auch die Entscheidung des DGB-Bayern, die ihre Räumlichkeiten der Antifa für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, hat mittlerweile auch unsere GdP-Basis in Baden- Württemberg erreicht. Trotz des massiven Widerstandes der GdP Bayern und der GdP Bund hielt der DGB-Bayern daran fest, der Antifa die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, verlangt eine deutliche Positionierung des GdP-Bundesvorstands und der jeweiligen DGB-Einzelgewerkschaften (Bundesebene), sowie des DGB-Bundesvorstands exakt zu der Frage: ja oder nein zur Forderung nach Abschaffung des § 114 StGB?

In Baden-Württemberg werden wir eine Positionsabfrage bei den baden-württembergischen DGB- Einzelgewerkschaften und beim DGB Baden-Württemberg veranlassen.

Download der Resolution (PDF)

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