Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses

Aufgrund des § 5 BDSG (s. Merkblatt) ist es Ihnen untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen.

Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach § 43 BDSG (s. Merkblatt) und ggf. nach anderen Vorschriften bestraft werden. In der Verletzung des Datengeheimnisses kann zugleich die Nichterfüllung einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung liegen.

Hiermit bestätige ich,

__________________________ _________________________ ____________________________ (Name)	(Vorname)	(geb. am)

_________________________ ________________________________________________________ Funktion: Kassierer	in GdP-Kreisgruppe

über meine Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses unterrichtet zu sein und das Merkblatt zur Verpflichtungserklärung (Texte von §§ 5 und 43 BDSG) erhalten zu haben.

_________________________	_________________________ (Ort, Datum)	Unterschrift

Merkblatt zur Verpflichtungserklärung

Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§5 Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§43 Strafvorschriften

(1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. speichert, verändert und übermittelt,

zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält

oder

3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.	die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

2.	entgegen § 16 Abs. 4 Satz l, § 28 Abs. 4 Satz l, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 3, § 39 Abs. l Satz l oder § 40 Abs. l die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder

3.	entgegen § 30 Abs. l Satz 2 die in § 30 Abs. l Satz l bezeichneten Merkmale oder entgegen § 40 Abs. 3 Satz 3 die in § 40 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Datenschutzverpflichtungserklärung

nur für Kassierer

Angelika Burckhardt

2002-05-11

Angie

Formular

Privat