4. Juli 2007

Verständnis der Bürger für Sicherheitsgesetze nicht überfordern

Berlin.

Vor einer Überforderung der Bürger mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Wer die Bürger täglich mit neuen Sicherheitsgesetzen überrascht, darf sich nicht wundern, wenn sie zunehmend befremdet und skeptisch reagieren.“

Wenn auf diese Weise das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden schwinde, so Freiberg, könne die Polizei einpacken. Freiberg: „Die Bürgerinnen müssen von der Notwendigkeit der Verbesserungen des rechtlichen und technischen Instrumentariums der Polizei zur Terrorismusbekämpfung überzeugt sein. Wenn ein Klima des Misstrauens entsteht, wird die Polizei von ihrer wichtigsten Informationsgewinnung abgeschnitten, nämlich den vertrauensvollen Hinweisen aus der Bevölkerung.“

Auf die Anschläge in London habe die britische Bevölkerung mit Gelassenheit und Wachsamkeit reagiert. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland nicht ebenso der Fall gewesen wäre. Freiberg: „Was man daraus lernen kann, ist, dass die Bürger mit konkreten Hinweisen, worauf sie achten sollen, mehr anfangen können, als mit abstrakten Gefährdungslagen.“ Auf völliges Unverständnis stoße der Vorschlag Bundesinnenminister Schäubles, die Bundeswehr im Innern des Landes einzusetzen. Freiberg: „Seit dem berüchtigten 11. September 2001 gibt es in Deutschland 10.000 Polizisten weniger. Das versteht doch kein Mensch.“

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